Tarifeinheitsgesetz

Kabinettsbeschluss: Schwarzer Tag für gewerkschaftliche Grundrechte

11.12.2014 – Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes kommentiert Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes: "Der Kabinettsbeschluss zum Tarifeinheitsgesetz ist ein kapitaler Fehler. Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen."

"Die Bundesregierung hat heute bei vielen Menschen im ganzen Land Vertrauen zerstört, das sich nur dann wieder aufbauen lässt, wenn das Tarifeinheitsgesetz im Zuge der parlamentarischen Beratungen komplett verschwindet. Der Kabinettsbeschluss ist auch ein Zeichen von Ignoranz gegenüber einer Vielzahl von Einwänden, die nicht nur Vertreter von Gewerkschaften, sondern auch renommierte Verfassungsjuristen, Arbeitsrechtler und Wirtschaftsinstitute gegen den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgebracht haben. Weder entspricht der Entwurf einem Einvernehmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch reicht die verfassungsrechtliche Basis. Damit entspricht der Entwurf auch nicht mehr dem Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass dies in den Beratungen im Bundestag klar zum Ausdruck kommt."