Tarifeinheit per Gesetz: Ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung

dbb und MB warnen vor Einschränkung des Streikrechts

29.04.2014 – „Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft“, warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie. Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, wären längst nicht nur einige der sogenannten kleineren Gewerkschaften betroffen, sondern die Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit. „Mit einer Einschränkung des Streikrechts würde es insgesamt schwerer werden, die Rechte und Ziele der abhängig Beschäftigten wirkungsvoll zu vertreten“, kritisieren der dbb, Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche, sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Koalitionspläne für eine gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit nach dem sogenannten Mehrheitsprinzip („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“). Befürchtungen, durch berufsspezifische Tarifverträge würde das System der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen auf Dauer erodieren und erheblichen Schaden nehmen, entbehrten jeder Grundlage. Tarifpluralität gefährde weder die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie noch den Betriebsfrieden in den Unternehmen.

Handwerklich würde jede Regelung schnell monströse Formen annehmen und letztlich eine Flut von Rechtsstreitigkeiten produzieren, sind dbb und MB überzeugt. „In jedem einzelnen Betrieb müsste die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ermittelt werden. Wer aber definiert den Betrieb? Soll etwa in jedem Lehrerzimmer, jedem Klinikum oder jedem Finanzamt nach der Mehrheitsgewerkschaft gesucht werden? Wer zählt die Mitglieder, wann und wie oft? Was gilt bei unterschiedlichen oder wechselnden Mehrheiten von Betrieb zu Betrieb in einem Tarifgebiet? Was passiert bei knappen oder annähernd gleichen Mehrheitsverhältnissen? Viele Fragen, aber keine Antworten. Fest steht nur eines: Die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre ein bürokratisches Monstrum mit zahlreichen komplexen Definitionen, Tatbeständen, Untervarianten und Ausnahmen“, heißt es in dem gemeinsamen Thesenpapier von dbb und MB.

Beide Organisationen kündigen zugleich massiven Widerstand gegen eine Regelung an, die das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und die ständige Rechtsprechung angreift. „Sollte die Große Koalition ihren Plan, einen Tarifzwang durchzusetzen, weiter verfolgen und in Gesetzesform Gestalt annehmen lassen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine höchstrichterliche Klärung herbeiführen“, bekräftigen dbb und Marburger Bund.