Koalitionsvertrag

Neue Koalition eröffnet Diskussion über Krankenhausvergütung 2.0

07.02.2018 – „Es gibt viele gute Ansätze im gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages. Entscheidend aber ist, wie die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Tücke steckt bekanntlich im Detail“, kommentierte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, die von CDU, CSU und SPD verabredeten gesundheitspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der Parteien.

Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes

Die Maßnahmen im stationären Bereich versprächen mehr Planungssicherheit für die Krankenhäuser und zusätzliche Investitionen für Strukturveränderungen, Digitalisierung und neue Technologien. „Die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht, die Pflegepersonalkosten vom Fallpauschalen-System auszunehmen, kann der Auftakt zu einer tatsächlich bedarfsorientierten und weniger rein erlösorientierten Personalermittlung der Krankenhäuser sein. Es wächst hoffentlich die Einsicht, dass Personalkosten nicht in einem pauschalierten System bedarfsgerecht abgebildet werden können. Wir erwarten, dass in einem weiteren Schritt sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden. Damit wäre der Weg frei zu einer Krankenhausvergütung 2.0“, so Botzlar.

Der Marburger Bund werde weiterhin darauf drängen, das flächendeckend angewandte Fallpauschalensystem zur Abrechnung stationärer Leistungen durch ein differenziertes, dem Versorgungsbedarf entsprechendes Abrechnungssystem zu ersetzen. Die Abkopplung der Pflegepersonalkosten könne insofern nur ein erster Schritt zur Reform der Krankenhausfinanzierung sein.

Ein wirklicher Fortschritt sei die angekündigte vollständige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen im Krankenhausbereich und die damit verbundene Nachweispflicht für die Kliniken. „Ziel muss es sein, die Arbeitssituation aller Beschäftigten in den Krankenhäusern dauerhaft zu verbessern. Vor allem daran werden wir die Politik der neuen Regierung messen“, sagte Botzlar.

Enttäuschend sei allerdings, dass sich Union und SPD nicht auf ein konkretes Programm zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen verständigen konnten. „Die Bürokratie begleitet uns Ärzte im Arbeitsalltag auf Schritt und Tritt. Der Aufwand für administrative Tätigkeiten beansprucht immer mehr Arbeitszeit, die an anderer Stelle fehlt, wo sie im Sinne des Patienten besser eingesetzt ist. Die Politik hat es selbst in der Hand, die Bürokratielast zu minimieren, indem sie auf praxisferne und zeitraubende Reglementierungen verzichtet, wie sie jüngst mit dem strukturierten Entlassmanagement eingeführt worden sind. Notwendig ist eine Generalinventur, bei der unnötige bürokratische Verpflichtungen identifiziert und danach ersatzlos gestrichen werden“, forderte der MB-Vizevorsitzende.

Die Koalitionspartner haben sich auch verpflichtet, die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen auszubauen. Der Marburger Bund wird die damit verbundene Diskussion konstruktiv begleiten und Vorschläge zur besseren Integration der ambulanten und stationären Versorgung unterbreiten. Botzlar: „Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der Koalition, integrierte Notfallzentren aufzubauen. Dies entspricht unserer Vorstellung von einer koordinierten Zusammenarbeit der Beteiligten in den verschiedenen Versorgungsebenen.“

Sehr erfreulich sei auch das Bekenntnis zu mehr Studienplätzen im Fach Medizin. Bund und Länder seien nun gemeinsam gefordert, die Voraussetzungen für einen substanziellen Ausbau der Studienplätze zu schaffen. Der Marburger Bund habe in der zurückliegenden Debatte über den Masterplan Medizinstudium 2020 mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass in Deutschland nicht genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden und mindestens zehn Prozent mehr Medizinstudienplätze notwendig sind, um mehr geeigneten Bewerbern ein Studium zu ermöglichen und dem Ärztemangel entgegenzuwirken.

Breiten Raum nimmt im gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages auch das Thema eHealth ein. Die Koalition verpflichtet sich dazu, die Telematikinfrastruktur weiter auszubauen und noch in dieser Legislaturperiode eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten einzuführen. „Die Richtung stimmt. Denn ohne ein digitales Kommunikationsnetz, das Datensicherheit im ambulanten wie stationären Bereich gewährleistet, laufen wir Gefahr, noch mehr Insellösungen zu bekommen, die miteinander nicht kompatibel sind und zusätzliche Schnittstellenprobleme aufwerfen. Gleichzeitig brauchen wir eine Investitionsoffensive, um insbesondere die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser auf ein Niveau zu heben, wie es in den USA oder in skandinavischen Ländern längst üblich ist“, forderte Botzlar.