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Newsletter Recht
27.01.2012
Erfolg des MB Bayern beim letzten Bayerischen Ärztetag
BLÄK schafft Gebühren für die Weiterbildungsqualifikation ab
Auf dem letzten Bayerischen Ärztetag am 16. Oktober 2011 haben die Delegierten mit großer Mehrheit dem Antrag aus den Reihen des MB Bayern zur Abschaffung der Gebühren für Weiterbildungsqualifikationen zugestimmt. Seit diesem Jahr fallen glücklicherweise keine Gebühren für die Prüfungen zum Facharzt, für Schwerpunktbezeichnungen und Zusatzbezeichnungen sowie für Verfahren zur Weiterbildungsbefugnis mehr an - ein schöner Erfolg des Engagements der MB Delegierten. Im Detail finden Sie die Formulierung auf der Webseite der BLÄK (www.blaek.de)
30.01.2012
Petition
Strafprozessordnung - Berufsgeheimnisträgerschutz für Ärzte
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
Entscheidung vom 12.10.2011 die gesetzlichen Veränderungen in §§ 100 a , 160a
StPO als zulässig entschieden. Hierbei wird erlaubt, dass Ärzte und Journalisten
beim Lauschangriff keinen besonderen Schutz mehr geniessen im Gegensatz zu
Rechtsanwälte, Abgeordnete und Seelsorgern. Die Verschwiegenheitspflicht gehört
zum Kernbereich ärztlicher Tätigkeiten.
24.01.2012
Tarifpolitik
Einzelheiten der Tarifeinigung mit der VKA
Nach der Zustimmung der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes am 21.
Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung für Ärztinnen und
Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA) zugestimmt. Die
Tarifabteilung des Marburger Bund Bundesverbandes hat die Details der
Tarifeinigung zusammengefasst.
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21.01.2012
Tarifpolitik
Große Tarifkommission des MB stimmt Sondierungsergebnis mit der VKA zu - Streikmaßnahmen werden ausgesetzt
Die Große Tarifkommission des
Marburger Bundes hat dem Sondierungsergebnis in der Tarifauseinandersetzung mit
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zugestimmt. Die zum 26.
Januar angekündigten Ärztestreiks werden ausgesetzt. „Das mit den kommunalen
Arbeitgebern erzielte Ergebnis ist ein schwieriger, teilweise auch schmerzhafter
Kompromiss. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Insgesamt
überwiegen die positiven Aspekte“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des
Marburger Bundes.
„Wir haben die Arbeitgeber zu einem Abschluss bewegen können, der neben der linearen Erhöhung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent und einer einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 440 Euro deutliche Verbesserungen in der Struktur der Entgelttabelle vorsieht. Leider hat sich die VKA einer tariflichen Begrenzung der Arbeitsbelastung durch Nacht- und Wochenenddienste verweigert. Damit hat die VKA eine große Chance vertan, mit uns gemeinsam die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus zu steigern. Allerdings haben wir mit der Einführung eines neuen Zuschlagsystems bei der Bereitschaftsdienstvergütung endlich einen Fuß in die Tür bekommen“, sagte Henke.
„Wir haben die Arbeitgeber zu einem Abschluss bewegen können, der neben der linearen Erhöhung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent und einer einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 440 Euro deutliche Verbesserungen in der Struktur der Entgelttabelle vorsieht. Leider hat sich die VKA einer tariflichen Begrenzung der Arbeitsbelastung durch Nacht- und Wochenenddienste verweigert. Damit hat die VKA eine große Chance vertan, mit uns gemeinsam die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus zu steigern. Allerdings haben wir mit der Einführung eines neuen Zuschlagsystems bei der Bereitschaftsdienstvergütung endlich einen Fuß in die Tür bekommen“, sagte Henke.
18.01.2012
Tarifpolitik
Tarifeinigung vor Streikbeginn möglich
Im Tarifkonflikt zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Verhandlungskommissionen beider Seiten in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung erarbeitet. Die Eckpunkte sehen u.a. eine lineare Steigerung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent und eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 440 Euro vor. Diese und weitere Komponenten des Eckpunktepapiers unterliegen dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes. Die Kleine Tarifkommission des MB wird morgen in Köln zusammenkommen, die Große Tarifkommission tagt am Samstag (21. Januar) in Berlin.
„Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen“, erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Er wies zugleich darauf hin, dass über die Rücknahme des Streikaufrufs die Große Tarifkommission des MB entscheide.
„Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen“, erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Er wies zugleich darauf hin, dass über die Rücknahme des Streikaufrufs die Große Tarifkommission des MB entscheide.
14.01.2012
Tarifkonflikt
Ärztestreik beschlossen – Notfallversorgung wird sichergestellt
Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat gestern Abend
beschlossen, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu unbefristeten
Arbeitskampfmaßnahmen ab 26. Januar 2012 aufzurufen. Dem Beschluss war
ein eindeutiges Votum in der Urabstimmung vorausgegangen: Mit 92,7
Prozent stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes in den kommunalen
Krankenhäusern für einen Ärztestreik.
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10.01.2012
Tarifkonflikt
Urabstimmung: Ärzte in kommunalen Kliniken votieren für Streik
Ein klares Votum für Arbeitskampfmaßnahmen hat die einmonatige Urabstimmung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erbracht: Mit 92,7 Prozent stimmten die Mitglieder des Marburger Bundes in den kommunalen Kliniken für einen Ärztestreik. Die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft berät im Lichte des Mitgliedervotums noch am heutigen Abend über die Aufnahme von unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen. Der Marburger Bund-Vorsitzende Rudolf Henke erwartet den Streikbeginn für den 26. Januar. Der Streikaufruf werde alle rund 600 kommunalen Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA betreffen.
Jeder dritte Krankenhausarzt in Deutschland arbeitet in einer kommunalen Klinik. Bis auf einige Ausnahmen (z.B. Vivantes-Kliniken in Berlin) gehören die weitaus meisten Krankenhäuser der Gebietskörperschaften einem Mitgliedsverband innerhalb der VKA an. Rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern werden nach dem von Marburger Bund und VKA verhandelten Tarifvertrag bezahlt.
„Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA. Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen. Jetzt ist es an der VKA, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Henke.
Jeder dritte Krankenhausarzt in Deutschland arbeitet in einer kommunalen Klinik. Bis auf einige Ausnahmen (z.B. Vivantes-Kliniken in Berlin) gehören die weitaus meisten Krankenhäuser der Gebietskörperschaften einem Mitgliedsverband innerhalb der VKA an. Rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern werden nach dem von Marburger Bund und VKA verhandelten Tarifvertrag bezahlt.
„Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA. Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen. Jetzt ist es an der VKA, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Henke.
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14.01.2012
Niederlassungsseminare 2012
In eigener Praxis niederlassen - Wie geht das?
Diese und viele andere Fragen rund um das Thema Niederlassung werden in den Niederlassungsseminaren
nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet. Dazu bietet der Wirtschaftsdienst des Marburger Bundes auch im Jahr 2012 wieder seine bewährten Niederlassungsseminare in München, Nürnberg und Passau an.
Erklärtes Lernziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe:
Die bei Niederlassung anstehenden Fragen selbst beantworten können und sich das Hintergrundwissen
aneignen, das einen unabhängig macht vom langen Marsch durch die Informationsflut.
nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet. Dazu bietet der Wirtschaftsdienst des Marburger Bundes auch im Jahr 2012 wieder seine bewährten Niederlassungsseminare in München, Nürnberg und Passau an.
Erklärtes Lernziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe:
Die bei Niederlassung anstehenden Fragen selbst beantworten können und sich das Hintergrundwissen
aneignen, das einen unabhängig macht vom langen Marsch durch die Informationsflut.
29.12.2011
Aktueller Hinweis
Vorsicht bei Änderungsverträgen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst
Der Freistaat Bayern legt derzeit den Beschäftigten Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst Änderungsverträge im Hinblick auf die Überleitung in den TV-Ärzte/TdL vor.
Die Beschäftigten werden dazu gedrängt, diese Änderungsverträge schnellstmöglich zu unterschreiben. Wir möchten den hiervon betroffenen Ärztinnen und Ärzten im Justizvollzugsdienst dringend davon abraten, diese Änderungsverträge zu unterschreiben. Diesen Änderungsverträgen liegt eine einseitig von Seiten des Bayer. Justizministeriums vorgenommene Überleitungsregelung in den TV-Ärzte/TdL mit erheblichen Nachteilen für die Beschäftigten zugrunde. Im Übrigen ist es aus juristischer Sicht auch keinesfalls notwendig, bei einer Änderung der tarifvertraglichen Regelungen einen Änderungsvertrag abzuschließen, da die tarifvertraglichen Regelungen ohnehin aufgrund beiderseitiger Tarifbindung automatisch Anwendung finden.
Die entsprechenden Redaktionsverhandlungen zu den konkreten Überleitungsregelungen zwischen der TdL und dem Marburger Bunden stehen noch aus, so dass abgewartet werden sollte, bis diese abgeschlossen sind. Wir werden Sie selbstverständlich weiter über den Fortgang dieser Angelegenheit informiert halten.
Die Beschäftigten werden dazu gedrängt, diese Änderungsverträge schnellstmöglich zu unterschreiben. Wir möchten den hiervon betroffenen Ärztinnen und Ärzten im Justizvollzugsdienst dringend davon abraten, diese Änderungsverträge zu unterschreiben. Diesen Änderungsverträgen liegt eine einseitig von Seiten des Bayer. Justizministeriums vorgenommene Überleitungsregelung in den TV-Ärzte/TdL mit erheblichen Nachteilen für die Beschäftigten zugrunde. Im Übrigen ist es aus juristischer Sicht auch keinesfalls notwendig, bei einer Änderung der tarifvertraglichen Regelungen einen Änderungsvertrag abzuschließen, da die tarifvertraglichen Regelungen ohnehin aufgrund beiderseitiger Tarifbindung automatisch Anwendung finden.
Die entsprechenden Redaktionsverhandlungen zu den konkreten Überleitungsregelungen zwischen der TdL und dem Marburger Bunden stehen noch aus, so dass abgewartet werden sollte, bis diese abgeschlossen sind. Wir werden Sie selbstverständlich weiter über den Fortgang dieser Angelegenheit informiert halten.
19.12.2011
Netzwerktreffen Hochschulausschuss am 26. Januar 2012
Mehr bewegen für beamtete Ärztinnen und Ärzte
Der unlängst erreichte
TdL-Abschluss hat die bestehende Diskrepanz zwischen den angestellten
Ärztinnen und Ärzten und den beamteten Ärztinnen und Ärzten an den
Universitätskliniken weiter erhöht. Mit dieser Sonderstellung
beschäftigt sich der Hochschulausschuss des MB Bayern seit längerem und
lädt nun zu einem Netzwerktreffen ein, um gemeinsam dem wachsenden Unmut
mit konkreten Handlungsplänen und Wünschen entgegen zu treten. In
diesem Rahmen wird das von einigen MB Mitgliedern der Universitätsklinik
Erlangen entwickelte Konsensuspapier „Beamte im ärztlichen Dienst an
bayerischen Unikliniken“ als Diskussionsgrundlage dienen und ferner
sollen gemeinsame Ziele und Forderungen formuliert werden, die dann
öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden sollen. Das Treffen findet am Donnerstag, 26.01.2012 in der Geschäftsstelle, Bavariaring 42, 80336
München von 16:00 – 18:00 statt. Ihre Anmeldung nehmen wir gerne bis zum
19. Januar 2012 entweder telefonisch unter 089/45205010 oder per Email mail@mb-bayern.de
19.12.2011
Kreisversammlung des MB-München
Mit Neuwahlen, Tätigkeitsbericht und Aktuellem aus der Tarifpolitik
Am 08.12.2011 fand
turnusgemäß die Versammlung des Mitgliedstarken Kreisverbands München in
den Räumen des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbandes statt. Neben dem
Tätigkeitsbericht vom Kreisvorsitzenden Jan Hesse, berichteten zum TdL
Tarifabschluss und zum Verhandlungsabbruch mit der VKA die Herren
Klaus-Martin Bauer und Dr. Christoph Emminger. Kreisvorstandsmitglied
Wolfgang Gutsch informierte anschließend von der Situation Münchner
Kliniken in privater Trägerschaft. Jan Hesse stimmte zudem auf die
anstehenden Kammerwahlen in Bayern 2012 ein und wies eindringlich darauf
hin, dass über dieses Gremium die Arbeits- und
Weiterbildungsbedingungen gestaltet werden könnten. Abschließend fanden
die Vorstandswahlen statt, zu denen sich erfreulicherweise ein Großteil
zur Wiederwahl stellte. Drei Beisitzer konnten neu gewonnen werden. Im
Amt bestätigt wurden der 1. Vorsitzende Jan Hesse, Städt. Klinikum
München Schwabing sowie Dr. Karin Friederike Kesel, Klinik für
Anästhesiologie Großhadern, als stellvertretende Vorsitzende. Als
Beisitzer wurden wieder gewählt: Dr. Susanne Bornschein, Psychiatr.
Klinik rechts der Isar, Dr. Christoph Emminger, Ingo Mittermaier, beide
Städt. Klinikum München GmbH Klinikum Schwabing, Wolfgang Gutsch,
Kliniken München Pasing und Perlach, Dr. Achim Werner R. Reither, LMU
München Kliniken Innenstadt sowie Dr. Bertram Schneeweiß,
Isar-Amper-Klinikum München-Ost. Neu gewählt wurden als Beisitzer: PD
Dr. Claudia Borelli, Dr. Karim El-Mahdy, beide LMU Innenstadt sowie
Armin Podtschaske, TUM Rechts der Isar. Der MB Bayern gratuliert ganz
herzlich, bedankt sich bei allen Teilnehmern für die rege Diskussion.
14.12.2011
Tarifbereich TdL
Bayernzulage für neuen Abschluss zugesagt
Der Landesverband Bayern hatte 2006 für Ärztinnen und Ärzten an den Unikliniken
eine bayerische Sonderleistung vereinbaren können. Im April 2009 wurde diese
Bayernzulage als freiwillige, jederzeit widerrufliche Zulage auf die damals
verhandelte Tabelle weiterhin gewährt.
Im Rahmen der nun verhandelten Tarifeinigung mit der TdL sicherte Finanzminister Dr. Söder dem MB Bayern sein Einverständnis zu, dass diese Sonderleistung in der bisherigen Höhe erhalten bleibt. Die bayerischen Unikliniken sowie das Deutsche Herzzentrum werden durch das Ministerium entsprechend informiert.
Im Rahmen der nun verhandelten Tarifeinigung mit der TdL sicherte Finanzminister Dr. Söder dem MB Bayern sein Einverständnis zu, dass diese Sonderleistung in der bisherigen Höhe erhalten bleibt. Die bayerischen Unikliniken sowie das Deutsche Herzzentrum werden durch das Ministerium entsprechend informiert.
05.12.2011
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der StKM zum Sündenbock gemacht!
Politik vernebelt eigene Inkompetenz
München - Mit Entschiedenheit weist der Marburger Bund Landesverband Bayern alle Versuche von politischer Seite zurück, in den letzten Tagen über die Printmedien die Kompetenz und die Professionalität des Aufsichtsrates (AR) in Frage zu stellen (vgl. AZ vom 01.12.2011 Interview mit dem Vorsitzenden des AR, Süddeutsche vom 03.12.2011 Lokalteil, Seite R1). Dr. Christoph Emminger, Vorsitzender des MB Bayern und seit 2005 Mitglied im AR der StKM und Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Schwabing, stellt fest: "Es ist doch ein höchst bemerkenswerter Vorgang, wenn der Vorsitzende des AR seine Person ausgenommen die Frage nach der Kompetenz der Gremiumsmitglieder offen lässt. Wenn es Anlass gegeben hätte, die Kompetenz des Gremiums zu hinterfragen, wäre es die ureigenste Aufgabe des Vorsitzenden gewesen, dies hinter verschlossenen Türen zu besprechen und nicht über die offensichtlich von ihm gern und bereitwillig informierte Presse. Das ist jetzt nicht nurmehr eine Frage des guten Stils".
24.11.2011
Nachlese Bayerischer Ärztetag
Anträge bayerischer Delegierter
Auch auf
dem 70. Bayerischen Ärztetag, der vom 14. – 16. Oktober 2011 in München
statt fand, nahmen MB Mitglieder über zahlreiche Anträge gestaltend auf
die Politik und Arbeit der Kammer Einfluss. Aufmerksamkeit und
Legitimation für einige Themen kann nur über das Quorum der bayerischen
Ärzteschaft erreicht werden. Eine Übersicht über erfolgreich
eingereichte Anträge durch Delegierte, die im MB Bayern sind, finden Sie
stets aktuell im Bereich Berufspolitik. Über Ihre Themen und Impulse
freuen wir uns jederzeit: mail@mb-bayern.de.
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22.11.2011
Neu:
Newsletter Recht
Die Rechtsberatung
stellt den Dienstleistungsschwerpunkt der bayrischen Geschäftstelle für
die Mitglieder dar. Auch auf der Webseite wird dies eindrucksvoll
dokumentiert durch die umfassende Urteilssammlung. In Zukunft erhalten
Sie auf Wunsch einmal im Monat einen Newsletter aus der Rechtsabteilung,
der Ihnen wertvolle Informationen rund um die Fragen des Arbeitsrechts
gibt. Wir freuen uns, über Ihre Anmeldung – die Sie natürlich jederzeit widerrufen können.
21.11.2011
Langjähriges Mitglied und Kreisvorsitzender verstorben
MB Bayern trauert um Dr. Manfred Albert
Der Marburger Bund Bayern trauert um sein langjähriges Mitglied und ehemaligen
Kreisvorsitzenden Dr. Manfred Albert, der nach langer und schwerer Krankheit am
30.10.2011 verstarb. Dr. Albert war bis Juni 2001 als Oberarzt der Chirurgischen
Abteilung des Klinikums Ansbach tätig und von allen Kolleginnen und Kollegen
hoch geschätzt. Krankheitsbedingt konnte er ab diesem Zeitpunkt seine ärztliche
Tätigkeit nicht mehr ausüben. Im MB Bayern hat er sich vor allem als
Kreisvorsitzender von 1997 bis 2007 für die Belange der Klinikärzte ideenreich
engagiert. Die Beisetzung fand auf Wunsch von Dr. Albert im engsten
Familienkreis statt. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau Christiane
und seinen drei Kindern. Der Landesverband, allen voran Vorstand und
Geschäftsstelle werden sein Andenken in Ehren halten.
06.11.2011
Tarifeinigung
MB und TdL erzielen Einigung - kein Streik an Unikliniken
In der Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben beide Seiten heute Nachmittag eine Tarifeinigung erzielt. Die Große Tarifkommission des MB hat daraufhin beschlossen, die Vorbereitungen für einen Ärztestreik an den Universitätskliniken im Tarifbereich TdL auszusetzen. Die Mitglieder der Ärztegewerkschaft an den betroffenen Universitätskliniken wurden aufgerufen, ihre Planungen für Arbeitskampfmaßnahmen ab 7. November einzustellen.
12.10.2011
Dingolfing/Landau
Kreisversammlung des MB-Kreisverbandes
Am 05.10.2011
fand eine Kreisversammlung mit Wahlen des Kreisvorstandes statt. Es
wurden wie folgt gewählt: Zum 1.
Vorsitzenden des MB-Kreisverbandes Dingolfing/Landau wurde Herr Edward
Plomer (Kreiskrankenhaus Landau), und als stellvertretender Vorsitzender
wurde Herr Dr. Karsten Ortlepp (Kreiskrankenhaus
Landau), gewählt. Es wurden 3 Beisitzer gewählt: Frau Marion
Einhellig, Herr Dr. Josef Thalhammer sowie Herr Dr.
Wolfgang Wiesbauer (alle Kreiskrankenhaus Landau).
19.09.2011
Rechtliches
Über 80 Urteile kommentiert
Einen besonderen Service des MB Bayern stellen die Urteile im Bereich Rechtliches dar. Hier finden Sie stets aktuelle Entscheidungen der Deutschen Gerichtsbarkeit mit erklärenden Hinweisen, Erläuterungen und teilweise Musterschreiben. Separat aufgelistet finden Sie die Urteile, die insbesondere Betriebs- und Personalräte betreffen, im Bereich Mitbestimmung. Mittlerweile können Sie in über 80 kommentierten Urteilen von A wie Abmahnung bis Z wie Zulagen nach unterschiedlichen Themen suchen. Abonnieren Sie unseren RSS-Feed und werden so automatisch über neue Entscheidungen informiert.
