Der Marburger Bund – Landesverband Berlin-Brandenburg hat sich mit der Klinikum Niederlausitz GmbH auf neue Tarifbedingungen geeinigt.

In der letzten Tarifverhandlungsrunde am 12.09.2011 haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Bündelung von verschiedenen tariflichen Regelungen verständigt. Die Tariflohnsteigerungen haben ein Gesamtvolumen von durchschnittlich 5 %. Darüber hinaus haben die Parteien sich auf eine Änderung der Tabellenstruktur durch die Einbindung weiterer Aufstiegsstufen bei Assistenz- und Fachärzten, eine neu geregelte Bereitschaftdienstvergütung und eine deutliche Erhöhung der Zuschläge für Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen verständigt. Darüber hinaus erhalten Ärztinnen und Ärzte Zusatzurlaub für geleistete Bereitschaftdienste in den Nachtstunden, der Krankengeldzuschuss wird bis zur 39. Woche gewährt und man hat sich auf eine Dokumentation von Arbeitszeiten verständigt.

Die Tarifeinigung im Detail:

1.Zum 01.10.2011 gilt folgende Entgelttabelle mit neuer Struktur bei den Stufenlaufzeiten:

*Neben den Tabellengehältern werden zusätzlich Zulagen in Höhe von bis zu 600 € und ggf. eine DRG – Zulage in Höhe von bis zu 300 € gemäß den Regelungen des § 25 Manteltarifvertrag gewährt.

2.Ab dem 01.09.2012 gelten erhöhte Entgelt und es gilt die folgende Entgelttabelle:

*Neben den Tabellengehältern werden zusätzlich Zulagen in Höhe von bis zu 600 € und ggf. eine DRG – Zulage in Höhe von bis zu 300 € gemäß den Regelungen des § 25 Manteltarifvertrag gewährt.

3.Die Bereitschaftdienstvergütung wird ab dem 01.04.2012 wie folgt neu geändert:

Die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, welche während der Bereitschaftdienste in den Kliniken bzw. Abteilungen geleistet wird, wird gemäß der für die jeweilige Dienstsäule festgestellten durchschnittlichen Belastung (Inanspruchnahme durch Arbeitsleistungen) und der dementsprechend einschlägigen Bereitschaftsdiensttabelle vergütet.

Bereitschaftsdiensttabelle 1: Belastung von mehr als 40 % bis zu 49 %

Bereitschaftsdiensttabelle 2: Belastung von mehr als 25 % bis zu 40 %

Bereitschaftsdiensttabelle 3: Belastung von bis zu 25 %

4.Ab dem 01.04.2012 gelten zudem die folgenden neuen Stundenvergütungen für Rufbereitschaftsdienste:

Zudem erhalten Ärztinnen und Ärzte ab dem 01.04.2012 für Nachtarbeit 3,50 € pro Stunde und für Sonn- und Feiertagsarbeit 7,00 € pro Stunde.

5.  Krankengeldzuschuss wird bis zur 39. Woche gewährt.

6.  Ärztinnen und Ärzte erhalten für nächtliche Bereitschaftsdienststunden Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen, wenn 288 Nachtstunden in den Bereitschaftsdiensten abgeleistet werden. Bemessungszeitraum für den Anspruch auf Zusatzurlaub ist hierbei das jeweils vorangegangene Kalenderjahr.

7.  Darüber hinaus hat man sich darauf verständigt, dass Mehrarbeit, Überstunden sowie Zeiten geleisteter Bereitschaftsdienste und Aktivzeiten im Rufdienst auf objektiv geeignete Art und Weise aufzuzeichnen sind.

8.Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2013.

Marburger Bund – Landesverband Berlin-Brandenburg

Sebastian Menke LL.M.

Rechtsanwalt