Gleiche Arbeitsbedingungen für Ärzte in Weiterbildung aus Drittstaaten

121. HV 2012 / Beschluss Nr. 25

Die 121. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat beschlossen:

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass einige Klinikträger verstärkt ausländische Ärzte, insbesondere aus dem arabischen Raum und anderen Drittstaaten, zum Zwecke der Facharztweiterbildung beschäftigen, ohne eine adäquate Vergütung zu zahlen. Auch die übrigen Arbeitsbedingungen bestimmen die Arbeitgeber einseitig und es findet keine Anwendung der Tarifverträge für Ärzte statt.

Die Krankenhausträger sehen diese Praxis dadurch gerechtfertigt, dass die betroffenen Ärzte Stipendien in unterschiedlicher Höhe von ihren Herkunftsländern erhalten. Teilweise werden sogar Rahmenabkommen mit den Drittstaaten geschlossen, nach denen diese Länder eine Finanzierung der gesamten Weiterbildung durch Auszahlung eines monatlichen Stipendiums an den Arzt in Weiterbildung sowie darüber hinaus Zahlungen an den Krankenhausträger garantieren. Die Kliniken profitieren hierdurch zweifach, indem sie kein Arbeitsentgelt
zahlen und zusätzlich eine Vergütung für die Weiterbildung der ausländischen Ärzte erhalten.

Dieses Vorgehen lehnt der Marburger Bund strikt ab. Jeder Arzt, der mit Approbation oder Berufserlaubnis an einer Klinik im Geltungsbereich eines arztspezifischen Tarifvertrages tätig ist, erwirbt einen Anspruch auf die tariflichen Arbeits- und Entgeltbedingungen. Werden hier von Arbeitgeberseite Unterschiede gemacht, ist dieses Vorgehen rechtswidrig und sorgt auch in diesem ohnehin sensiblen Bereich für Unfrieden beim Personal, zumal die Stipendien der Höhe nach sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und zum Teil nicht einmal einen auskömmlichen Lebensunterhalt gewährleisten.

Der Marburger Bund fordert die Krankenhausträger auf, ausländische Ärzte in Weiterbildung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichzustellen mit deutschen Ärzten in Weiterbildung sowie die Tarifverträge des Marburger Bundes auf sie anzuwenden.

Die Ärztekammern werden aufgefordert, die Einhaltung der ärztlichen Weiterbildungsordnung strikt zu kontrollieren und das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Arbeitsvertrages einzufordern und zu prüfen.