Der Marburger Bund warnt davor, die mit dem DRG-Entgeltsystem verbundenen Ziele auch auf psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen zu übertragen. Im somatischen Bereich standen Verweildauerreduzierung und Bettenabbau sowie das Aufdecken von Rationalisierungsreserven im Mittelpunkt der Bemühungen. Diese gesundheitspolitischen Ziele können hingegen im psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsbereich nicht bzw. nur eingeschränkt verfolgt werden, so der MB in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Psych-Entgeltgesetz.

Der Marburger Bund begrüßt die Intention der Bundesministerien für Justiz und Gesundheit, mit den klarstellenden Regelungen des Referentenentwurfs für ein Patientenrechtegesetz ein Mehr an Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten zu schaffen. Zugleich gibt er zu bedenken, dass eine Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts die bisherige komplexe Rechtslage nur in Grundzügen abbilden kann, so dass eine Konkretisierung wieder über die Gerichte erfolgt. Positiv bewertet der MB das Bemühen um die Förderung einer Fehlervermeidungskultur im Krankenhaus und um eine Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. Insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse würde der Marburger Bund weiterhin gesetzliche Regelungen zur Erhöhung der Sicherheit von Medizinprodukten begrüßen.

Kritisch bewertet der MB einige Vorschriften des Referentenentwurfs, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen. „Der Marburger Bund bedauert, dass über die Zusammenfassung der bestehenden Rechtslage hinaus einige rechtspolitische Vorschläge keine Umsetzung im Gesetzesentwurf erfahren haben. So könnte das ‚Alles-oder-Nichts-Prinzip’ im Haftungsrecht bei besonders schweren Fällen durch einen Fonds oder eine entsprechende andere Lösung aufgefangen werden, um Patienten den langwierigen Gang durch die Instanzen mit ungewissem Ausgang zu ersparen. Auch eine stärkere Kontrolle der ärztlichen Haftpflichtpolicen hinsichtlich ihrer Aktualität wäre ein entscheidender Fortschritt zum bestehenden System gewesen“, heißt es in der Stellungnahme des MB zum Referentenentwurf der Bundesministerien für Justiz und Gesundheit.

Am 23. Februar 2012 haben ärztliche Spitzenverbände, darunter der Marburger Bund, auf einer gemeinsamen Sitzung ihre Kernforderungen zur Delegation ärztlich verantworteter Leistungen formuliert. Die Verbände fordern, dass die Leistungsdelegation an nichtärztliche Mitarbeiter vollständig in der Verantwortung des Arztes bleibt. Der Gesetzgeber und die beteiligten Institutionen der Selbstverwaltung werden aufgefordert, die Vorgaben für das Zusammmenwirken von Ärzten und nichtärztlichen Gesundheitsberufen im Sinne des Facharztstandards zu gestalten und eine ärztliche Kompetenz ausschließende Medizinsubstitution nicht zuzulassen.

Zehn ärztliche Spitzenverbände haben am 20. Oktober 2011 auf Einladung der Bundesärztekammer dringende gesundheitspolitische Probleme erörtert und in einer Resolution gemeinsamen Kernforderungen formuliert. Die Verbände, darunter der Marburger Bund, begrüßen im Grundsatz viele der im Regierungsentwurf für das Versorgungsstrukturgesetz angelegten Neuregelungen zur Behebung des Ärztemangels, sehen diese aber nicht als ausreichend an. So sei zu bemängeln, dass vergleichbare Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels im stationären Bereich, wie z. B. die tarifkonforme Finanzierung des Krankenhauspersonals, fehlen.

Der Marburger Bund begrüßt die geplanten Maßnahmen, mit denen die Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten gefördert und dem Ärztemangel entgegengewirkt werden soll. In die flexiblere Bedarfsplanung müssen jedoch auch Instrumente zur Berücksichtigung der Morbiditätsentwicklung eingebaut werden, um den jeweiligen Versorgungssituationen Rechnung tragen zu können. Kritisch wird angemerkt, dass der Referentenentwurf keine konsequente und systematische Weiterentwicklung zu einer wirklich sektorübergreifenden Versorgungsplanung beinhaltet.

Der Marburger Bund begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, den Kampf gegen multiresistente Keime in allen Bereichen der medizinischen Patientenversorgung durch eine umfassende Strategie aus Infektionsprophylaxe und -bekämpfung sowie Rationalität des Antibiotikaeinsatzes voranzutreiben. Zur Erreichung einer besseren Hygienequalität sind gesetzliche Regelungen allein aber nicht ausreichend. „Erst durch gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Hygiene wird man den Intentionen des Gesetzes tatsächlich gerecht werden können“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

„Patienten würde mehr Komfort im Krankenhaus sicherlich gut tun. Wer aber so tut, als könne eine generelle Umstellung der Krankenhäuser auf Zweibettzimmer ohne zusätzliche Geldmittel erfolgen, lügt sich in die Tasche“, erklärte heute der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Zusätzliche Zweibettzimmer erforderten mehr Raumkapazitäten, wenn man nicht die Bettenzahl radikal reduzieren wolle. „Ich kann nur davor warnen, die Bettenkapazitäten drastisch abzubauen. Dadurch würden wir zwangsläufig längere Wartezeiten erzeugen. Die Zahl der zu versorgenden Patienten wird ja nicht kleiner, sondern steigt von Jahr zu Jahr“, sagte Henke. Deshalb könne eine Verbesserung nur durch ein großes Investitionsprogramm, das mehrere Milliarden Euro umfassen müsse, erreicht werden.

Die schon vorhandenen Belastungen der Krankenhäuser werden durch die Kürzung der Vergütung bei zusätzlichen Leistungen verstärkt. Diese Leistungen werden zu 70% in den Budgets berücksichtigt und führen zu hausindividuellen Abschlägen, die dann über alle Leistungen der jeweiligen Klinik verrechnet werden. Pauschale Abschläge treffen die leistungsstarken Krankenhäuser überproportional und führen zu entsprechenden Verzerrungen zwischen den Kliniken. Insgesamt werden den Krankenhäusern durch die vorgesehene Regelung weitere Morbiditätsrisiken aufgebürdet.

Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten deutlich erkenn­bar. Die Mangelsituation ist sowohl regional als auch bezogen auf die ärztlichen Fachgebiete unterschiedlich ausgeprägt. Waren vor einigen Jahren noch ausschließlich die ländlichen Regionen vom Ärztemangel betroffen, können heute bereits in vielen städtischen Zentren – auch des Westens – Stellen nicht mehr besetzt werden.

Es sind Trends erkennbar, die den Schluss zulassen, dass der Ärztemangel sich eher in einer frühen Phase befindet und mittelfristig verstärken wird. Dies wird zu Problemen bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen.

Die Arbeitssituation der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern und in den Praxen wird durch den Ärztemangel ebenso deutlich tangiert werden. Die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen müssen heute bereits über die Maßen Bereitschaftsdienste in der Woche und am Wochenende verrichten sowie Überstunden leisten, um die anfallenden Arbeiten zu erle­digen.

Der Marburger Bund hält es daher für dringend angebracht, eine breite Diskussion zum Thema Ärztemangel zu führen. Dabei müssen neben der Analyse der Ursachen Ansätze und Konzepte zur kurz-, mittel- und langfristigen Bekämpfung des Ärztemangels gefunden werden.

„Die Patientenzahlen steigen, die Krankheitsfälle werden komplexer. Trotzdem ist in keiner anderen Industrienation die Personalausstattung der Krankenhäuser so knapp wie in Deutschland. Für gute Hygienebedingungen in Krankenhäusern brauchen wir mehr qualifiziertes Personal - ohne dass andere Stellen dafür gestrichen werden“, fordert Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. „Hygiene ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ärzte, Pflegepersonal und die Krankenhausleitung brauchen dafür Zeitreserven. Das Personal muss Gelegenheit haben, routinierte Abläufe zu hinterfragen, zu reflektieren und zu verbessern“, sagte Henke. In jedem Krankenhaus sollte es deshalb einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen Hygienebeauftragten geben.