Stellungnahme Gesetzesentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Gesetzesentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Der Marburger Bund Baden-Württemberg unterstützt die Zielsetzung, die Notfallversorgung weiter zu verbessern. Nötig ist jedoch dabei eine stärkere Einbindung des ärztlichen Sachverstands.

Nach Auffassung des MB-Landesverbands enthält der Entwurf wichtige Schritte zur Verbesserung der Notfallversorgung. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Einführung der Dokumentationspflicht in § 2 Abs. 3 Satz 1 als Basis für die Qualitätssicherung. Positiv ist aus Sicht des Marburger Bundes auch, dass die integrierten Leitstellen nun auch im Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich genannt werden. Es wäre wünschenswert, dass ihre Implementierung dort, wo dies bisher noch nicht erfolgt ist, baldmöglichst erfolgen wird. Insgesamt bleibt auch zu hoffen, dass sich die Leistungs- und Kostenträger zukünftig an die Bereichsplanung halten und nicht, wie bisher oft geschehen, versuchen, Abstriche zu ihren Gunsten zu erreichen.

In einigen Punkten sieht der Marburger Bund allerdings noch Verbesserungsbedarf.

So ist es essentiell, dass auch zukünftig jeder Arzt mit der Zusatz-Weiterbildung ‚Notfallmedizin' der Landesärztekammer Baden-Württemberg oder einer vergleichbaren Qualifikation am Rettungsdienst teilnehmen kann. Derzeit sieht der Entwurf dies jedoch nur noch für Fachärzte mit der entsprechenden Zusatzbezeichnung vor. Es bleibt zu hoffen, dass dies nur unabsichtlich erfolgte, als der betreffende Satz umformuliert wurde. Die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer geht jedenfalls derzeit davon aus, dass mit der Zuerkennung der Zusatzbezeichnung ‚Notfallmedizin' ausdrücklich der Nachweis der Eignung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes geführt ist. Den Erwerb des Facharzttitels bedarf es darüber hinaus ausdrücklich nicht!

Die Beschränkung auf Fachärzte mit der Zusatzweiterbildung hätte zur Folge, dass über die Hälfte der aktiven Notärzte nicht mehr eingesetzt werden dürften, da sie zwar über die Zusatzweiterbildung ‚Notfallmedizin' verfügen, jedoch noch nicht Facharzt sind.

Darüber hinaus muss nach Ansicht des Marburger Bundes vor allem bei der Einbindung des ärztlichen Sachverstands nachgebessert werden. Dieser wird derzeit zu wenig berücksichtigt. Bedauerlicherweise wurde die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes weder den Landes- noch den Bereichsausschuss betreffend genutzt.

Neben den finanziellen und organisatorischen Fragen sollten ausdrücklich auch medizinische Gesichtspunkte angemessen einbezogen werden. Deshalb befürwortet der Marburger Bund stimmberechtigte ärztliche Vertreter sowohl im Landes- als auch im Bereichsausschuss. In anderen Bundesländern wird dem ärztlichen Sachverstand weit mehr Beachtung geschenkt. So gehören z.B. in Niedersachsen dem Landesausschuss ‚Rettungsdienst' je fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Träger des Rettungsdienstes, der Kostenträger und der Beauftragten sowie fünf von der Ärztekammer Niedersachsen zu benennende Ärztinnen oder Ärzte an (§ 13 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG).

Versäumt wurde leider auch die gesetzliche Implementierung des ‚Ärztlichen Leiters Rettungsdienst' oder eines entsprechend verantwortlichen Arztes. Durch den ‚Ärztlichen Leiter Rettungsdienst' wird sichergestellt, dass die medizinischen Anforderungen an den Rettungsdienst maßgeblich mit berücksichtigt werden. Darüber hinaus sieht § 4 Abs.2 Ziffer 2 c NotfallsanitäterG diesen unabhängig von der Organisation des Rettungsdienstes vor. Derzeit werden die „entsprechend verantwortlichen Ärzte" zwar von den Regierungspräsidien ernannt und dem jeweiligen Kreisverband unterstellt. Es gibt jedoch keine rechtssichere Zuweisung von entsprechenden Kompetenzen an sie (z.B. Kontrollmöglichkeiten). Damit besteht derzeit eine erhebliche Haftungsproblematik für die Ärztinnen und Ärzte, was dazu führt, dass die möglichen Einsatztätigkeiten für Notfallsanitäter nicht freigegeben werden können. Dies wiederum führt zu Schwierigkeiten auf Seiten der Notfallsanitäter, die aufgrund ihrer Ausbildung eigentlich verpflichtet sind, zu handeln.

Hier bedarf es daher dringend einer gesetzlichen Regelung. Um seine (Kontroll-)Funktionen ausüben zu können, müsste der ‚Ärztliche Leiter Rettungsdienst' oder entsprechend verantwortliche Ärztinnen oder Ärzte nach Auffassung des Marburger Bundes außerhalb der Hilfsorganisationen verankert sein, wie dies zum Beispiel in Hessen (§ 20 Hessisches Rettungsdienstgesetz) der Fall ist.

Schließlich regt der Marburger Bund an, zu ergänzen, wie der ‚Leitende Notarzt' an den Schadensort kommt (z.B. Dienstfahrzeug oder Polizei). Denn erreicht er den Schadensort zu spät, kann er seiner Aufgabe nicht mehr oder nur erheblich erschwert nachkommen, da dann oft schon tatsächliche Entscheidungen getroffen wurden, die nicht mehr ohne weiteres umkehrbar sind. Daher halten wir daneben auch für den ‚Leitenden Notarzt' eine Hilfsfrist für sinnvoll. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind selbstverständlich als Kosten des Rettungsdienstes zu finanzieren.

Interessierte Mitglieder können die gesamte Stellungnahme in der Geschäftsstelle des Landesverbandes anfordern.