Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Heilberufe-Kammergesetz

Gesetzesentwurf zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Der Marburger Bund Baden-Württemberg unterstützt die Zielsetzung, europäische Vorgaben hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen und gleichzeitig das Heilberufe-Kammergesetz an die Anforderungen der Praxis und Entwicklungen im Bereich der Selbstverwaltung anzupassen.

Der Entwurf enthält wichtige Schritte in diese Richtung. Der Marburger Bund begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Information der jeweils zuständigen Kammer über Erteilung und über das Erlöschen, die Rücknahme, die Anordnung des Ruhens und den Widerruf von Approbationen und Berufserlaubnissen zukünftig von Amts wegen unverzüglich zu erfolgen hat. Hiermit wird der besonderen Verantwortung bei der Ausübung des Berufs der betroffenen Berufsgruppen Rechnung getragen.

Positiv ist aus Sicht des Marburger Bundes auch, dass die Feststellung der erforderlichen Sprachkenntnisse nunmehr zentral bei den Kammern angesiedelt ist und damit eine Basis für die Schaffung vergleichbarer Anforderungen geschaffen wird.

Im Rahmen der Weiterbildung begrüßt der Marburger Bund insbesondere, dass die Kammern zukünftig schon im Rahmen des Erteilungsverfahrens zu überprüfen haben, ob das Kammermitglied die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Weiterbildung erfüllt, sowie, dass nunmehr gesetzliche Grundlagen für die Qualitätssichernden Maßnahmen in der Weiterbildung geschaffen werden.

Dagegen spricht sich der Marburger Bund gegen die vorgesehene Streichung der Wörter „oder ihrer Ersatzpersonen" in § 9 Abs. 2 aus.

Diese Einschränkung der Einbindung von Ersatzpersonen stellt sich ist insbesondere aus Sicht der angestellten Ärztinnen und Ärzte schwierig dar. Im Gegensatz zu den niedergelassenen Kollegen haben sie oft keinen Einfluss auf die Dienstplanung. Erfolgt keine Freistellung, ist der Betroffene – gegen seinen Willen und ohne Verschulden - an der Wahrnehmung seines Delegiertenamts gehindert, ohne dass dafür ein Ersatz gestellt werden darf. Hieran ändert sich auch bei Verlegung der Vertreterversammlung auf das Wochenende nichts, da in Krankenhäusern auch dann regelmäßig Bereitschafts- oder Rufdienste zu leisten sind.

Darüber hinaus widerspricht dies der bisher in der Landesärztekammer- und den Bezirksärztekammern gelebten Partizipation. Die Möglichkeit, zunächst als Ersatzdelegierter Erfahrung in der Ärztekammer zu sammeln, ist für viele ein wesentlicher Faktor, der zunächst vorhandene Berührungsängste nimmt. So finden auch vermehrt junge Ärztinnen und Ärzte den Weg zur Mitarbeit in der Kammer. Würde die Möglichkeit, als Ersatzdelegierter nachzurücken, eingeschränkt, würde dies die Nachwuchsgewinnung für die ärztliche Selbstverwaltung erheblich erschweren.

Neben dem „aktiven" Teilhaben ginge durch die eingeschränkte Beteiligung auch die Funktion dieser Ärztinnen und Ärzte als Vermittler verloren. Nicht nur, dass sie Themen an der Basis aufnehmen und „in die Kammer tragen", sie sind auch ein „aktives Feedback" an die Basis über die Arbeit der Vertreterversammlungen.

Die Streichung der Ersatzdelegierten würde damit der Akzeptanz der Kammer als Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte insgesamt abträglich sein. Dies kann nicht gewollt sein!

Der Marburger Bund regt daher dringend an, die Möglichkeit der Vertretung durch Ersatzpersonen zu erhalten sowie diesen Aspekt aufzugreifen und in das Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes einzuarbeiten.