54. Hauptversammlung Marburger Bund LV Baden-Württemberg

Am 21. Oktober fand in Karlsruhe die 54. Hauptversammlung des Marburger Bund Landesverbands Baden-Württemberg statt. Der erste Vorsitzende, Dr. Frank J. Reuther, begrüßte die 47 Delegierten und Gäste im neuen Gebäude der Bezirksärztekammer Nordbaden. In seinem Lage- und Tätigkeitsbericht verwies er zunächst auf die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit und machte noch einmal deutlich, dass dies die wesentlichste Entscheidung für den Marburger Bund sei. „Auf das Verhalten der Arbeitgeber bei den Tarifrunden in diesem Jahr hatte das Gesetz noch keinen Einfluss.“ stellte Dr. Reuther fest.

So seien auf Bundesebene Tarifverträge mit Sana, Asklepios und dem MDK abgeschlossen worden. Die Verhandlungen mit der TdL stünden ab April 2017 an.

Ganz aktuell sei am 18. Oktober 2016 eine Einigung mit der VKA erzielt worden. Die von den Verhandlungskommissionen gefundene Tarifeinigung stünde noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes.

Er betonte, dass das Ergebnis insgesamt in Ordnung sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Kündigung des gesamten Tarifvertrags nicht ratsam gewesen sei. Man hätte bei den Verhandlungen die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit im Blick haben müssen. Bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Marburger Bundes müsse dann aber Überarbeitung der Mantelregelungen insgesamt ins Auge gefasst werden „Für dieses Szenario und die Auseinandersetzungen, die zu erwarten sind, isteine gute Vorbereitung unserer Mitglieder zwingend notwendig", machte er deutlich.

Auf Landesebene seien bei allen Trägern, die in ihren Haustarifverträgen auf den TV-Ärzte VKA Bezug nehmen, entsprechende Kündigungen ausgesprochen worden.

Tarifeinigungen seien im vergangenen Jahr gelungen mit der Hohenloher Krankenhaus GmbH, der Klinik für Tumorbiologie in Freiburg, die SRH Kliniken Sigmaringen sowie im Rahmen der Personalüberleitung für die Krankenhäuser in Tuttlingen und Spaichingen. Für die frühere Sana Klinik Zollernalb GmbH - jetzt ACURA Klinik Albstadt – sei geklärt worden, dass die SANA Tarifverträge einschließlich zukünftiger Änderungen weiterhin angewandt werden.

Die gemeinsam mit dem Landesverband Bayern geführten Tarifverhandlungen mit der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V. liefen noch und gestalteten sich bisher konstruktiv.

Weiter berichtete Dr. Reuther, dass der Marburger Bund sich entschieden habe, Vertreter in die Arbeitsrechtliche Kommissionen des Caritas-Verbandes zu entsenden „So lange der Abschluss von Tarifverträgen nicht möglich ist, ist dies die einzige Möglichkeit der Einflussnahme" begründete er die Entscheidung.

Im Zuge der Bemühungen des Landesverbands, die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Oberschwabenklinik GmbH zu erreichen, laufe noch das gemeinsam mit ver.di angestrengte Klageverfahren.

Bei den KV-Wahlen habe der Landesverband einen Achtungserfolg erzielt und mit Frau Dr. Kristina Zimmermann könne man nun erstmalig mit einem Sitz in der dortigen Vertreterversammlung als MB „Gesicht" zeigen.

In der Vertreterversammlung der Landesärztekammer seien durch Initiative des Landesverbands wichtige Beschlüsse zu Studium und Weiterbildung gefasst worden. So sei z.B. nach mehrmaligen Versuchen „nun endlich die erforderliche Mehrheit erreicht worden", so Dr. Reuther, „damit das erste Verfahren zur Erlangung einer Gebietsbezeichnung/Facharztkompetenz kostenfrei wird." Da dies einer Änderung der Gebührenordnung bedürfe, müsse dies der VV im Herbst VV 2016 aber noch einmal vorgelegt werden.

„Selbstverständlich hat sich der Marburger Bund Baden-Württemberg im Berichtszeitraum auch wieder im Rahmen von Anhörungen zu Gesetzesentwürfen eingebracht" erläuterte Dr. Reuther. Im Heilberufe-Kammergesetz hätte verhindert werden können, dass zu Sitzungen der Vertreterversammlung Ersatzdelegierte zukünftig nur noch geladen werden sollten, wenn der gewählte Delegierte endgültig ausgeschieden sei, nicht jedoch bei Verhinderung nur am Sitzungstag. Bezüglich des Rettungsdienstgesetzes könnten auch weiterhin Ärzte mit der entsprechenden Zusatzbezeichnung eingesetzt werden. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass nur Fachärzte mit der Zusatz-Weiterbildung ‚Notfallmedizin' oder mit einer vergleichbaren Qualifikation als Notarzt am Rettungsdienst hätten teilnehmen können. „Unsere zusätzliche Anregung, den ärztlichen Sachverstand besser einzubinden wurde aber leider weder für den Landes- noch für den Bereichsausschuss aufgenommen. Genauso wenig die gesetzliche Implementierung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst oder eines entsprechend verantwortlichen Arztes", bedauerte Dr. Reuther.

Durch die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollte Fehlentwicklungen entgegengewirkt und unsachgemäße Kurzbefristungen von jungen Wissenschaftlern eingedämmt werden. Leider wurde dies in der verabschiedeten Fassung nicht ausreichend rechtssicher gestaltet, so Dr. Reuther. Für die ärztliche Weiterbildung ist z.B. umstritten, ob diese nach wie vor einen Befristungsgrund darstellt? „Nach unserer Einschätzung handelt es dabei eher nicht um eine wissenschaftliche Qualifizierung. Das Wissenschaftsministerium sieht dies leider anders, so dass im Zweifel nur der Gang vor Gericht Klarheit schafft", erklärte der Landesvorsitzende. Das Problem der häufigen und oft kurzen Befristungen an den Universitätskliniken habe der Landesverband auch bei einem Gespräch im März mit Ministerialdirektorin Dr. Schwanitz im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst thematisiert und gefordert, dass mindestens 40 % der Verträge mit Ärztinnen und Ärzten an den Unikliniken unbefristet abgeschlossen werden müssten. „Bisher hat sich jedoch noch wenig geändert. Daher legen wir Ihnen heute einen entsprechenden Antrag zur Verstärkung unseres Anliegens vor."

Im Landeskrankenhausausschusses sei der Marburger Bund nun auch mit einem Vertreter als ordentliches Mitglied vertreten. „Ich freue mich, dass dem Anliegen der Landesregierung, die Beteiligungsrechte der Interessenverbände in den entsprechenden Gremien zu stärken, Rechnung getragen wurde", so Dr. Reuther.

Vor wenigen Wochen habe sich auch der Sprecherrat Medizinstudierende des Landesverbands neu konstituiert, so dass „unsere Zusammenarbeit mit den Studierenden intensiviert werden kann", betonte der Landesvorsitzende und dankte Vorstandsmitglied Mathias Körner für seine Aktivitäten in diesem Bereich. Die Erstsemesterveranstaltungen, PJ-Infoveranstaltungen oder der Kino-Aktion, bei denen der MB bei zuletzt mit Haupt- und Ehrenamtlichen des Marburger Bundes präsent war, waren gut und erfolgreich, ergänzte er.

Das Symposium zum Thema „Ist der Mutterschutz im Krankenhaus noch zeitgemäß?" des Landesverbandes mit über 100 Teilnehmern im Juli in Stuttgart sei ein großer Erfolg gewesen. „Es ist sehr deutlich geworden, wie vielfältig und komplex dieses Thema ist und ich freue mich, dass wir einen guten und wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet haben", zog Dr. Reuther als Fazit.

Weiterhin beschäftigten den Landesverband die Entwicklungen im Bereich der neuen Gesundheitsberufe. Der Arbeitskreis Arztassistierende Berufe unter Leitung von Vorstandsmitglied Dr. Jürgen Kußmann, sei hier weiterhin aktiv und im Kontakt mit Vertretern der Ministerien sowie der DHBW.

Abschließend stellte Dr. Reuther die Pläne des Landesverbands vor, um bei den Mitgliedern vor Ort präsenter zu sein. So sollen an ausgewählten Kliniken Sprechstunden der Juristen sattfinden. Allerdings reagierten einige Arbeitgeber bisher eher zurückhaltend. Darüber hinaus werde eine neue Stelle für einen/e Beauftragten/e Kliniken und Mitgliederbetreuung eingerichtet.

Die Nähe zu Mitgliedern sei wichtig, weil der MB in den nächsten Jahren eine Gratwanderung vollbringen müsse, betonte Dr. Reuther. Ältere Mitglieder wünschten sich Lösungen, wie man am Lebensarbeitsplatz Krankenhaus auch als älterer Arzt z.B. in Teilzeitmodellen arbeiten könne. Die jungen Mitglieder wünschten sich Möglichkeiten, Arbeit und Privatleben besser zu vereinbaren. „In Zeiten des Ärztemangels und der nach wie vor knappen Finanzierung der Kliniken kann man das auch die Quadratur des Kreises nennen. Wir können gemeinsam mit unseren Mitgliedern dafür Lösungen finden, aber ohne ihr Engagement geht es auch in Zukunft nicht", appellierte der Landesvorsitzende an die Delegierten.