Pressemitteilung vom 25. April.2018

Gesetzentwurf für psychisch Kranke entschärft

Konsensfähige Lösungen lagen bereits auf dem Tisch

25.04.2018 – München – Der Marburger Bund Bayern begrüßt das Einlenken der Staatsminister vor der massiven Kritik gegen den Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Es ist sowohl für die behandelnden Ärzt/Innen als auch die betroffenen Patient/Innen eine große Erleichterung, dass auf die Speicherung persönlicher Daten in einer sogenannten Unterbringungsdatei verzichtet wird. Ebenso wurde angekündigt die starke Anlehnung an den Maßregelvollzug zu streichen und richtigerweise den Schutz der erkrankten Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Für die Grundlage zu diesem Gesetz haben über viele Jahre fünf Arbeitsgruppen unterschiedlicher Interessensvertreter hart miteinander gerungen und Lösungen erarbeitet. Für die hervorragende „Moderation“ wurde Staatsministerin Melanie Huml ausdrücklich von den gesundheitspolitischen Experten Kathrin Sonnholzer, SPD, sowie Dr. Karl Vetter, Freie Wähler, gelobt. Alle Sprecher der Opposition im Bayerischen Landtag zeigten sich nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs jedoch erstaunt und irritiert, was aus dem ursprünglichen Konsens geworden ist. Alle kritisierten mit Recht, wie wenig Lösung bzw. Ergebnis sich wiederfand.

Laut Bernhard Seidenath von der CSU, stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Gesundheit und Pflege, soll das Gesetz noch Mitte dieses Jahres in Kraft treten. MB Landesvorstand und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Priv.-Doz. Dr. Susanne Bornschein, hofft dabei auf eine Rückbesinnung auf eine wahre Unterstützung psychisch Kranker und ihrer Angehörigen, wie z.B. durch die geplanten landesweiten Krisendienste, um stationäre Unterbringungen soweit wie möglich zu vermeiden, weil die Hilfe schneller erfolgen könne. „Wir brauchen keine Stigmatisierung von psychisch Erkrankten mit künstlich erzeugten Ängsten. Vielmehr muss Vertrauen in die Behandlungsmöglichkeiten aufgebaut werden, denn je früher sich Betroffene in Behandlung geben, desto zügiger erzielen wir Ärzte und Therapeuten die gewünschten Heilungserfolge." 

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