Aus dem Landtag

Themen aus den bayerischen Landtag

Regelmäßig finden im Bayerischen Landtag Lesungen zu Gesetzesinitiativen statt, Anträge werden gestellt oder Ausschüsse tagen zu gesundheitspolitischen Themen. Hier finden Sie eine Auswahl chronologisch sortiert, die Sie, den Verband sowie Ihre Patienten betreffen könnten.

Die Anhörungstermine werden zumeist sehr kurzfristig veröffentlicht. Falls Sie zu gewissen Schwerpunktthemen gerne per Email informiert werden möchten, schicken Sie bitte eine Email an presse@mb-bayern.de mit den entsprechenden Wunschinhalten.

  • Anfrage SPD und Antwort: Zahl der Studienplätze am Uniklinikum Augsburg (08.04.2016)
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  • Beschluss CSU: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (25.02.2016)
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  • Antrag und Beschluss CSU: Ergänzungsprüfungen nach § 32 Notfallsanitätergesetz (NotSanG) (12.01. und 25.02.2016)
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  • Beschluss Bündnis90 / die Grünen: Evaluation der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (25.02.2016)
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  • Antrag Bündnis90 / die Grünen: Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen! (18.02.2016) 
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  • Antrag und Beschluss CSU: Anpassung der Medizinhygieneverordnung (29.01. und 07.04.2016)
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  • Antrag CSU: Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum - Medizinstudium für angehende Landärzte (14.01.2016)
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  • Anfrage Freie Wähler: Infektionen an bayerischen Krankenhäusern (Übersicht 2008-2013) (15.07.2015)
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  • Anfrage SPD: Ausstattung und Organisation der Notfallversorgung in Bayern (15.07.2015)
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  • Anfrage Freie Wähler: Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht (25.06.2015)
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  • Antrag Freie Wähler: Sicherstellung der notärztlichen Versorgung durch Außennotärzte in den ländlichen Regionen (10.06.2015)
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  • Dringlichkeitsantrag SPD: Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge - Angriff auf die Tarifautonomie! (17.06.2015)
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  • Schriftliche Anfrage mit Antwort: Benachteiligung bayerischer Abiturienten durch die Terminierung der Medizinertests (21.05.2015)
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  • Schriftliche Anfrage mit Antwort: Finanzierungsmittel von Krankenhäusern nicht abgerufen (21.05.2015)
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  • Schriftliche Anfrage mit Antwort: Umsetzungsstand Notfallsanitätergesetz (NotSanG) (27.02.2015)
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  • Antrag der CSU: Ambulante medizinische Versorgung außerhalb der normalen Praxisöffnungszeiten (12.02.2015)
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  • Dringlichkeitsantrag der SPD: Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern sicherstellen (25.02.2015)
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  • Dringlichkeitsantrag Freie Wähler: Sonderrechte für Rettungsdienst und Notarzt in der StVO - Umsetzung in Bayern (10.02.2015)
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  • Antrag der CSU: Bayernweit flächendeckende Einführung eines kinder- und jugendärztlichen Bereitschaftsdienstes (16.12.2014)
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  • Antrag der CSU: Möglichkeiten zur Schaffung einer Weiterbildung für Pflegekräfte zum Arztassistenten bzw. zur Arztassistentin prüfen (12.12.2014)
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  • Antrag der bayerischen Grünen: Wegfall des Versorgungszuschlags für Krankenhäuser verhindern (02.10.2014)
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  • Antrag der bayerischen Grünen: Situation der bayerischen Krankenhäuser verbessern!  (03.07.2014)
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  • Antrag der Freien Wähler: Bericht zur Neuordnung der ärztlichen Bereitschaftsdienstordnung (26.06.2014)
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  • Antrag der bayerischen Grünen: Mehr Geld für Pflegekräfte - Neues Tarifsystem in der Pflege (04.06.2014)
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  • Dringlichkeitsantrag CSU: Bewährtes Tarifrecht weiterentwickeln - Grundsatz der Tarifeinheit regeln! (03.04.2014)
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  • Dringlichkeitsantrag SPD: Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts (02.04.2014) 
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  • Schriftliche Anfrage SPD mit Antwort: Medizinische Behandlung von ausländischen Patientinnen und Patienten (14.03.2014)
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  • Anfrage SPD und Antwort Staatsministerium: Notdienst von HNO-Ärzten bzw. Augenärzten in Oberfranken und speziell im Coburger Land (28.02.2014)
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  • Anfrage SPD und Antwort Staatsministerium: Geriatische Rehabilitation in Bayern (28.02.2014)
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  • Antrag und Beschluss SPD: Bericht zur Krankenhausplanung in Bayern (25.02.2014)
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  • Anfrage und Antwort: Sanierungsbedarf Klinikum Großhadern (07.02.2014)
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  • Antrag CSU: Flächendeckendes Netz leistungsfähiger Kliniken in Bayern erhalten (06.02.2014)
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