Strafrechtsschutz

- eine weitere Leistung des MB-Bayern -

Umfragen bei den Mitgliedern und eigene Erfahrungen in unserer Rechtsabteilung hatten 1987 zum Abschluss einer Strafrechtsschutzversicherung geführt. Leider hat es sich seither bestätigt:

► Die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte nehmen zu!

Auch wenn es bei der Mehrzahl der Fälle nicht zur Erhebung einer Anklage vor den Strafgerichten kommt, und wenn auch die Zahl der Verurteilten noch relativ bescheiden ist, stellen die Kosten, die für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Ermittlungsverfahren verbunden sind, massive finanzielle Belastungen dar. Auch wenn es zu einem Freispruch kommt und die Kosten einer anwaltschaftlichen Vertretung von der Staatskasse übernommen werden,

► sind nur die Anwaltsgebühren im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung (BRAGO), nicht jedoch höhere, vereinbarte Verteidigerhonorare, gedeckt.

Einen qualifizierten, mit medizinrechtlichen Fragen vertrauten Strafverteidiger bekommt man aber für die gesetzlichen Gebühren in aller Regel ebenso wenig wie eine medizinische Koryphäe für den einfachen Gebührensatz der GOÄ.

Unsere Mitglieder haben „Anspruch" auf Beratung in arbeits-, beamten-, sozial- und berufsrechtlichen Fragen" im Zusammenhang mit Ihrer Berufsausübung. „Ordentliche" Mitglieder haben auch Anspruch auf kostenlose Vertretung in Rechtsstreitigkeiten, die sich aus ihrem Dienstverhältnis ergeben. Tatsächliche und vermeintliche Verstöße gegen Bestimmungen des Strafrechts können aber nicht Gegenstand der unmittelbaren Leistungen unserer Verbandsjuristen sein.

Abhilfe: Arbeits- bzw. Strafrechtsschutzversicherung!

Gegen das wirtschaftliche Risiko höherer Kostenbelastung im Falle strafrechtlicher Ermittlungs- oder Prozessverfahren hilft deshalb eine Rechtsschutzversicherung!

Auch sie hilft leider nur zum Teil. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzver- sicherer sehen nämlich auch nur Erstattungen in der gesetzlichen Gebührenordnung für Strafverteidiger vor.

Ziel einer vernünftigen Rechtsschutzversicherung muss es daher sein, den betroffenen Kolleginnen und Kollegen einen qualifizierten, in ärztlichen Fragen versierten, anwaltlichen Berater schon im Ermittlungs-verfahren beizugeben, damit es zur Anklageerhebung oder förmlichen Eröffnung des Strafverfahrens gar nicht erst kommt.

Deshalb sieht unser Gruppenversicherungsvertrag mit der ROLAND vor, dass das Honorar des anwalt-schaftlichen Vertreters für die Beratung und Vertretung im Ermittlungsverfahren bis zum 3fachen der üblichen gesetzlichen Gebühren erstattet wird. Dies aber nur dann, wenn es sich um einen Anwalt handelt, der auf Empfehlung der ROLAND hin oder doch mit deren Zustimmung gewählt worden ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass für diesen speziellen Problembereich nur qualifizierte Strafver-teidiger tätig werden.

Inhalt der Rechtsschutzversicherung

Die ROLAND übernimmt für alle ordentlichen Mitglieder des MB Bayern Straf-Rechtsschutz bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten an dem laut Dienst- oder Anstellungsvertrag vorgesehenen Arbeitsplatz. Außerdem besteht Versicherungsschutz bei Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen außerhalb des Arbeitsplatzes im Rahmen der Hilfeleistungspflicht gemäß § 323 c StGB, bei der Teil-nahme am Rettungsdienst (im Rahmen des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses) und für die ärztliche Gutachtertätigkeit.
Soweit der Versicherte darüber hinaus einer freiberuflichen Tätigkeit nachgeht (z.B. als niedergelassener Arzt oder im Rahmen einer KV-Ermächtigung), besteht kein Versicherungsschutz.

Bitte beachten Sie folgende Grundsätze

Der Versicherungsschutz umfasst die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechts und besteht nur, wenn der Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß entrichtet wurde.

Im MB–Beitrag inbegriffen ist diese Rechtsschutzversicherung ohne besondere Antragsstellung.

Zusätzliche Prämien hat das versicherte Mitglied nicht aufzubringen. Die Prämien werden unmittelbar vom Landesverband an unseren Vertragspartner, die ROLAND, entrichtet.

Versicherungsschutz nur subsidiär

Unser Gruppenversicherungsvertrag geht vom „Subsidiaritätsprinzip“ aus. Schon bestehende Strafrechtsschutzversicherungen gehen der Gruppenversicherung vor. Dies gilt für Versicherungen durch ärztliche Fach- oder Berufsverbände ebenso, wie Individualversicherungen des einzelnen Mitglieds. Besteht allerdings bereits Strafrechtsschutz  im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung bei der ROLAND, so kann natürlich der Versicherungsschutz insoweit reduziert werden. Entsprechende Anträge sind vom einzelnen Mitglied unmittelbar an die ROLAND zu richten. (Der Prämiennachlass wird allerdings niedriger sein, als der Prämienaufwand des Verbandes für ein einzelnes Mitglied. Dies findet seine Erklärung darin, dass der Gruppenversicherungsvertrag wesentlich höhere Leistungen vorsieht als die allgemeinen Versicherungsbedingungen dies tun.)

 

  • Bewahren Sie Ihre Versicherungsbestätigung gut auf, damit Sie sich gegebenenfalls über den Leistungsumfang informieren können.
  • Zeigen Sie einen etwaigen Stellenwechsel durch die Aufnahme einer anderen als der bisherigen beruflichen Tätigkeit bei uns an.
  • Wenn sich die Staatsanwaltschaft oder Polizei bei Ihnen melden, informieren Sie bitte sofort die Geschäftsstelle des MB Bayern.
  • Sichern Sie Beweise. Kopieren Sie Krankenhausunterlagen, bevor sie durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden.
  • Fertigen Sie für sich ein Gedächtnisprotokoll zu den Vorgängen, für die man Ihnen Fehlverhalten vorwirft.
  • Sollte Ihr ärztlicher Vorgesetzter von den Ermittlungen wider Erwarten noch nicht unterrichtet sein, setzen Sie ihn unverzüglich davon in Kenntnis.
  • Gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft sollen Sie sich erst äußern, wenn Sie mit uns Verbindung aufgenommen haben. Sie müssen diesen Institutionen gegenüber nur Ihre Perso-nalien angeben. Melden Sie den Vorfall gegebenenfalls auch Ihrer persönlichen Rechtsschutz-versicherung oder der Ihres Fach- oder Berufsverbandes.
  • Es ist zweckmäßig, dass Sie auch Ihre Haftpflichtversicherung verständigen, wenn Sie nicht bei der ROLAND versichert sein sollten.