14.03.2018 – Der Betriebsrat soll u. a. die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, muss er wissen, wer wie viel verdient. Zu diesem Zweck hat ihn der Gesetzgeber mit einem sogenannten Einsichtsrecht ausgestattet, das es ihm ermöglicht, in die Gehaltslisten Einblick zu nehmen. Mit einer anonymisierten Gehaltsliste ist ihm dabei nicht geholfen, meint das LAG Hamm.

11.10.2017 – Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat gegen den Klinikbetreiber Helios ein Ordnungsgeld in Höhe von 88.000 € verhängt, weil es die Geschäftsleitung einer Berliner Helios-Klinik in 44 Fällen versäumt hatte, Beschäftigten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitspausen zu ermöglichen.

31.01.2017 – Nicht nur die explizit im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) genannten Sachgründe (siehe Checkliste) ermöglichen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Es gibt vielmehr auch von der Rechtsprechung entwickelte Befristungsoptionen. Eine davon ist die „personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit“. Verlängert der Arbeitgeber den auslaufenden befristeten Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitgliedes mit der Begründung, die „personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit“ gewährleisten zu wollen, muss er nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts die Vertragslaufzeit an die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats anpassen - ansonsten sei die Kontinuität im Gremium nicht gewahrt.

09.08.2016 – Häufiger Streitpunkt zwischen den Betriebsparteien ist die Frage, welche Ausstattung der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen muss und wofür er die Kosten zu tragen hat. Dass der Betriebsrat grundsätzlich Anspruch auf einen Internetzugang hat, ist bekannt. Neu ist, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen eigenen, vom betrieblichen Netzwerk separaten Zugang zu verschaffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.