Marburger Bund/Vivantes

Ein Versuch war es wert!

04.08.2011 – Der Marburger Bund und die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH stritten vor dem Arbeitsgericht Berlin über einen vom Marburger Bund LV Berlin/Brandenburg geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anwendung der Rahmenbetriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ unter Berufung auf den in Konkurrenz stehenden TV-Ärzte/Vivantes, der seinerseits Regelungen zur Arbeitszeit enthält.

Mit diesem Verfahren sollte der Versuch unternommen werden, eine zwischen dem Betriebsrat Vivantes mit der Geschäftsführung eingegangene Kompromissvereinbarung hinsichtlich von Arbeitszeitregelungen nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, so auch die Anwendung einer Betriebsvereinbarung, wenn diese Regelungen enthält, durch welche eine tarifvertragliche Norm als kollektive Ordnung verdrängt wird.

Da das Betriebsverfassungsgesetz bei Regelungen zur Arbeitszeit lediglich einen Tarifvorbehalt und keinen Tarifvorrang vorsieht, liege zumindest kein grober Verstoß vor, wenn Betriebsvereinbarungen in Konkurrenz zu tarifvertraglichen Normen stehen. Bei einfachen Tarifverstößen stehe einer Gewerkschaft jedoch nicht ein kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, vielmehr stehe jedem einzelnen Arbeitnehmer das Recht zu, die günstigere tarifvertragliche Regelung individuell geltend zu machen. Das Arbeitsgericht geht dabei vorliegend davon aus, dass der Tarifvorbehalt nicht ausreichend beachtet worden ist.

Lars Grabenkamp
Rechtsanwalt