Podiumsdiskussion: Neue Aufgaben für Ärztekammer und KV

24.11.2011 – Spannender und kontroverser Diskurs mit namhaften Referenten zu MVZ und Integrativer Versorgung

Podiumsdiskussion: Neue Aufgaben für Ärztekammer und KV

„Neue Versorgungsformen – MVZ und Integrative Versorgung – Neue Aufgaben für Ärztekammer und KV“ – unter diesem Titel hat der Marburger Bund, Landesverband Berlin/Brandenburg am 22. November zu einer Podiumsdiskussion über Probleme der Betreibung und Abrechnung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Notwendigkeit, die rechtliche Verunsicherung der Ärztinnen und Ärzte in den MVZ zu beenden, die Weiterbildungsordnung der Kammer anzupassen und eine zeitlich parallele Weiterbildungsmöglichkeit im stationären und ambulanten Sektor zu schaffen.

MB-Landesvorsitzender Dr. Kilian Tegethoff, der durch den Abend führte, wies anfangs darauf hin, dass es mit der Einführung der MVZ seit 2004 verschiedene Probleme der Sektor übergreifenden Leistungserbringung und -abrechnung gebe, insbesondere beim Einsatz von Ärzten in Weiterbildung. Daher hätten sich viele Betroffene an den MB gewandt.

In einer ersten Runde von Statements war man sich aber auf dem Podium darüber einig, dasseine Parallelweiterbildung der Assistenzärzte möglich sein sollte. Dr. Bernd Köppl, Vorsitzender des Bundesverbandes Medizinische Versorgungszentren, befand es schon zu Beginn der Veranstaltung als einen ersten Erfolg des MB, die Beteiligten an einen Tisch und Bewegung in eins der wichtigsten Probleme für die MVZ gebracht zu haben.Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz betonte in seinem Eingangsstatement die Wichtigkeit der Sektor übergreifenden Leistungen und dass nie die Rechtsform, sondern immer die Einhaltung der ärztlichen Standards entscheidend ist. Das Problem der MVZ sei, dass die Delegation ärztlicher Leistung mit bestehendem Kassenarztrecht kollidiere.

Dr. Uwe Kraffel, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, sah für eine realistische Umsetzung eher eine Schwierigkeit in den durch die Ärztekammern festgelegten zeitlichen Mindeststandards. Probleme beim Einsatz von Ärzten in Weiterbildung in MVZ bestehen aber nach Dr. Kraffel nicht. „Wenn sie angemeldet sind, dann sind Leistung, Befundung und Unterschrift gültig“, sagte er. „Aber was nicht geht, sind illegale Beschäftigungen, um Umsatz zu generieren, dann ermittelt auch da die Staatsanwaltschaft“. Nur der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Hartmanbundes, Dr. Bernhard Meyfeldt sprach sich klar gegen die Parallelweiterbildung aus, weil junge Ärzte in Weiterbildung schnell zu Lückenbüßern an verschiedensten Einsatzorten würden. Er sei aber auch für verkürzte Weiterbildungszeiten auf drei Monatein beiden Bereichen, jedoch ambulant und stationär getrennt.

 Neue Aufgaben für Ärztekammer und KV

RA Uwe Scholz, Fachanwalt für Medizinrecht, der für den MB-Landesverband in der Tarifarbeit und Rechtsberatung tätig ist, nannte Beispiele für Probleme der Ärzte in Weiterbildung, die einmal stationär einmal ambulant eingesetzt werden und nicht aufgeklärt sind, dass sie dann Zwangsmitglied der KV werden und deren Abrechnungsprinzipien unterliegen. Hier bedarf es nach seinem Dafürhalten größerer und eindeutiger Transparenz.Einig waren sich auch alle darin, dass es bei der notwendigen Veränderung von vorhandenen Stukturproblemen nicht um die strafrechtlich relevanten Fälle geht, sondern um die Verhinderung pauschaler Kriminalisierung der tätigen Ärztinnen und Ärzte. „Natürlich lassen sich MVZ legal führen“, erklärte Dr. Köppl. Seit 2004 seien aber die Rahmenbedingungen und gesetzlichen Grundlagen nicht nachgewachsen und so komme es zur Kriminalisierung der MVZ –Beschäftigten, insbesondere der verunsicherten Ärzte in Weiterbildung. „Das kann uns nicht egal sein“, so der BMVZ-Chef.

„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Das sei ja die im Moment praktizierte Konsequenz, meinte Dr. Tegethoff. Natürlich bedürfe es einer Rechtssicherheit, die Betroffenen müssten allerdings auch in Kenntnis dieser sein. „Bei Betrug ist die Haftungsfrage eindeutig“, sagte Dr. Kraffel: „Wirtschaftlich der Besitzer des MVZ, disziplinarisch der Ärztliche Direktor.“

Auf die Frage aus dem Plenum, was er denn als Kritiker der MVZ als wesentlich veränderungswürdig hielte. Es gäbe nun einmal getrennte Sektoren der Weiterbildung, des ärztlichen Handelns und der Abrechnens. „Wer Auto fahren kann hat auch nicht automatisch die Erlaubnis zur Christlichen Seefahrt.“ So Dr. Kraffel. Die Regeln seien hochkompliziert, aber davon lebe er ja auch!

Dr. Köppl griff noch den Hinweis aus dem Publikum auf: Man müsse das Rad doch nicht neu erfinden. Er führte als funktionierendes Beispiel die Uniklinka ins Feld, die als einzige Einrichtungen nicht von der 1954 vollzogenen strikten Trennung ambulanter von stationärer Leistung betroffen waren und bei denen es sehr gut funktioniere.

Der BMVZ sieht in Zukunft immer mehr Gesundheitszentren in denen die Sektoren nicht nur nebeneinander existieren sondern ineinander aufgehen, und wünscht sich zudem eine Vorreiterrolle Berlins bei der Umsetzung der Parallel-Weiterbildung.Abschließend bat Moderator Dr. Tegethoff das Podium noch um ein kurzes Fazit und einen Ausblick bis ins Jahr 2015. Und so nahmen die 50 Teilnehmer mit nach Hause: Die Berliner Ärztekammer ist für eine Sektor übergreifende Weiterbildung, sie darf aber keine Gelegenheitsweiterbildung mit zu kurzen Zeiten werden und muss rechtssicher bleiben. Im Übrigen plädiert Dr. Jonitz für schnellere und direktere Kommunikationswege in Problemsituationen. „Lieber einmal mehr nachgefragt, als einmal zu wenig.“

Die Berliner KV kann sich eine solche Durchmischung der Leistungen nicht vorstellen. Sie sieht mit der Gründung der MVZ einen Versuch, der aber viele strukturelle Probleme aufweist. Die KV sei auch für eine fachübergreifende kurzzeitigere Weiterbildung. Der Hartmannbund wünscht sich für 2015 die Erstattungsleistung, dann gäbe es allerdings keine KV mehr.

Aus Sicht des Medizinrechtlers ist es unbedingt erforderlich, dass gemeinsam mitÄK und KV Leitlinien für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte erstellt werden. Dr. Tegethoff schloss die spannende und kontroverse Diskussion und griff das Angebot des Fachanwaltes abschließend auf. Er versprach, dass der Marburger Bund auch künftig für mehr Rechtsicherheit bei seinen Mitgliedern sorgen wird – unter anderem auch mit einem Organisationshandbuch für MVZ.

Reiner Felsberg, Politischer Geschäftsführer