Positive Entscheidung über die Eingruppierung eines Oberarztes nach § 12 TV-Ärzte/Charité

04.01.2011 – Mit Urteil vom 29. Oktober 2009 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-/Brandenburg über die Auslegung des § 12 TV-Ärzte/Charité zu entscheiden.

Die zuständige Kammer hatte maßgeblich die Frage zu klären, ob die in § 12 TV-Ärzte/Charité benannten A- und B-Kriterien eigenständige Eingruppierungsmerkmale darstellen oder als Auslegung für die zuvor genannten Eingruppierungsvoraussetzungen anzusehen sind. Zudem war streitgegenständlich die Größe des Teilbereiches und ob eine regelhafte Unterstellung von Assistenz- oder Fachärzten notwendig sei.

1. Sachverhalt

Der Kläger absolvierte im Dezember 2006 seine Facharztprüfung und war bei der Charité für den Bereich Ultraschall zuständig. Dieser Bereich umfasste drei medizinische Geräte, eine Medizinisch Technische Radiologieassistenten (MTRA) sowie regelmäßig zwei Assistenzärzte. Darüber hinaus waren dem Bereich in unregelmäßigen Abständen Gastfachärzte zugeordnet. Der Kläger wurde zum 1. Januar 2007 als Leiter des Bereiches Ultraschall ernannt.

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die rückwirkende Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 1. Stufe TV-Ärzte/Charité sowie die sich hieraus ergebende Differenzzahlung. Die Beklagte wandte hiergegen ein, dass der Kläger nicht die A- und B-Kriterien erfülle und diese bei der Übertragung der medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich mit berücksichtigt werden müssten. Die Ernennung zur Leitung des Teilbereiches Ultraschall sei ausschließlich von dem zuständigen Chefarzt ausgesprochen worden und nicht von den hierfür zuständigen Gremien. Überdies verfüge der Bereich Ultraschall nur über eine verschwindend geringe sachliche Ausstattung, lediglich eine MTRA und sei mithin zu klein, so dass ein eigenständiger Oberarzt obsolet sei. Ferner seien dem Bereich nicht regelhaft Fachärzte zugewiesen.

2. Entscheidungsgründe

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 25. März 2009 abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte schließlich Erfolg.

Das LAG Berlin/Brandenburg hat zunächst festgestellt, dass § 12 TV-Ärzte/Charité die Voraussetzung für eine Eingruppierung als Oberarzt in drei „Säulen“ definiert, deren Eingruppierungsmerkmale alternativ nebeneinander stehen und jeweils selbstständige tatbestandliche Voraussetzungen definieren.

Nach der „ersten Säule“ ist derjenige Arzt als Oberarzt anzusehen, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

Die „zweite Säule“ bestimmt den Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzausbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert, zum Oberarzt.

Schließlich sind aufgrund der Protokollerklärung zu § 12 TV –Ärzte/Charité die A- und B-Kriterien als „dritte Säule“ definiert.

Es ist für die Eingruppierung als Oberarzt mithin ausreichend, dass dieser die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine der „drei Säulen“ erfüllt.

Das LAG Berlin/Brandenburg führt in den Entscheidungsgründen weiter aus, dass der Bereich Ultraschall/Sonographie als Teilbereich der Klinik anzusehen ist. Es sei – so die Auffassung der erkennenden Kammer – unerheblich, ob dieser Bereich derart gering ist, dass es für die Beklagte betriebsorganisatorisch nicht sinnvoll wäre, Oberärzte einzusetzen, da der Tarifvertrag keine Mindestgröße des Teilbereiches definiert.

Für diesen Teilbereich trug der Kläger – so die Auffassung des LAG Berlin/Brandenburg – zudem die medizinische Verantwortung. Dass diesem Bereich nicht regelhaft Fachärzte zugeordnet und mithin dem Kläger unterstellt waren, sei für die Eingruppierung als Oberarzt unerheblich. Denn auch insoweit verlange die „erste Säule“ des § 12 TV-Ärzte/Charité nicht, dass dem Kläger dauerhaft bzw. regelhaft Fachärzte unterstellt seien. Schließlich reiche die Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Chefarzt im konkreten Fall aus da durch die Beklagte die Leitung des Bereiches Ultraschall/Sonographie durch den Kläger bestätigt worden sei und mithin das beklagte Krankenhaus Kenntnis von der Leitungsfunktion hatte und dies billigend in Kauf genommen hatte. Nach alledem führte die Berufung voll umfänglich zum gewünschten Erfolg.

Die Charité hat gegen die Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg am 21. Dezember 2009 Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Rechtsanwalt
Sebastian Menke, LL.M.