Marburger Bund/Ernst von Bergmann

Volle Anrechnung von Vorzeiten durch das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt!

04.08.2011 – Ärztliche und Fachärztliche Vorzeiten sind voll anzurechnen und dienen nicht nur der Stufenfindung.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren am 06.05.2011 (AZ: 6 SA 703/11 und 22 SA 1609/10) zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt, und entschieden, dass Vordienstzeiten auch bei einem anderen Arbeitgeber gemäß § 18 Abs. 1 und 2 TV-Ärzte/EvB nicht nur bei der Stufenfindung, sondern auch bei der gesamten Stufenlaufbahn, zu berücksichtigen sind.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts schreibe § 18 Abs. 1 TV-Ärzte/EvB eine Anrechnung von Vorbeschäftigungen vor und enthalte keine Einschränkung auf eine erstmalige Stufenbindung. Insofern sei § 18 Abs. 1 TV-Ärzte/EvB nicht dahingehend zu interpretieren, dass die Anrechnung von Vorzeiten nur der Stufenfindung diene und anschließend die Zeiten neu zu laufen beginnen würden. Dies stelle auch, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, keine doppelte Berücksichtigung der Vorzeiten dar, wodurch das entscheidende Gericht der Auffassung des Marburger Bundes folgt.

Demzufolge sind Vordienstzeiten einer Ärztin / eines Arztes bei der Stufenlaufzeit gemäß § 18 Abs. 1 und 2 TV-Ärzte/EvB voll anzurechnen und umzusetzen.

Die beiden Urteile des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind rechtskräftig, so dass der Sachverhalt für Berlin-Brandenburg hiermit abschließend geklärt ist.

Sebastian Menke, LL.M.
Rechtsanwalt