Alle Verfahren gegen Vivantes auf Zahlung der Vergütung nach der höchsten BAT-Lebensaltersstufe abgeschlossen.

06.07.2012 – Der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) war lange Zeit die Grundlage für die Vergütung im öffentlichen Dienst. Er sieht vor, dass Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter eine höhere Vergütung beziehen als ihre jüngeren Kollegen.

Der BAT galt bis zum 31. Dezember 2008 auch in den Arbeitsverhältnissen der Ärztinnen und Ärzte mit der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH. Seit dem 1. Januar 2009 gilt der mit dem Marburger Bund LV Berlin/Brandenburg abgeschlossene Tarifvertrag TV-Ärzte/Vivantes.

Die Vergütungshöhe in Abhängigkeit vom Lebensalter zu bestimmen, ist eine verbotene Altersdiskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2011 festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat daraufhin entschieden, dass dieser Diskriminierung nur dadurch begegnet werden kann, in dem alle Arbeitnehmer nach der höchsten Lebensaltersstufe zu bezahlen sind - BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09, und Urteil vom 10.11.201, 6 AZR 481/09). Die Rechtslage ist somit seit dem11. November 2011 eindeutig.

Die Entscheidung des BAG im November 2011 hatte zur Folge, dass alle Vivantes-Mitarbeiter, die im Jahr 2008 ihre Ansprüche auf Zahlung der Differenz zur höchsten Lebensaltersstufe „nur“ schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht und diesen nicht gleich verklagt hatten, nunmehr bis zum 31. Dezember 2011 ein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig machen mussten, um die Verjährung zu hemmen. Nur die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens unterbricht nämlich die Verjährungsfrist. Da eine außergerichtliche Zahlung durch Vivantes bis Jahresende nicht erfolgte, war gerichtliches Vorgehen zwingend geboten.

Der Marburger Bund Landesverband Berlin/Brandenburg hat daraufhin eine Vielzahl von Verfahren vor das Berliner Arbeitsgericht gebracht, welche nunmehr abgeschlossen sind. Vivantes hat in allen Fällen die Differenz zur höchsten Lebensaltersstufe zuzüglich Zinsen bezahlt. Die Verfahren sind somit abgeschlossen.
Es zeigt sich aber auch an dieser Fallgestaltung, wie wichtig es ist, seine Ansprüche innerhalb der Ausschlussfristen schriftlich geltend zu machen, und dieses im Zweifel auch beweisen zu können. In einigen der Vivantes-Fälle wurde der Eingang eines Geltendmachungsschreibens vom Arbeitgeber nicht festgestellt. Aufgrund der Beweislastverteilung ist der Arbeitnehmer beweispflichtig für den rechtzeitigen Eingang. In den Fällen, in denen ein Nachweis nicht gelang, hatte eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs mithin keine Aussicht auf Erfolg.

RA Lars Grabenkamp