BAG-Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

26.09.2012 – In einem Urteil vom 20. März 2012 hat das BAG entschieden, dass die altersabgestufte Urlaubsregelung des § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine Beschäftigte die Feststellung begehrt, dass ihr für die Jahre 2008 und 2009 bereits jeweils 30 Tage Erholungsurlaub zugestanden hätten, obwohl sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte...

Die Urlaubsregelung des TVöD sieht vor, dass bei Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Das BAG hat festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter Beschäftige unmittelbar benachteilige, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters verstoße. Der Klägerin stehe daher für die Jahre 2008 und 2009 jeweils ein weiterer Urlaubstag als Ersatzurlaub zu. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr lässt sich nach Ansicht des BAG kaum begründen. Zur Beseitigung des Verstoßes müsse die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten so „nach oben“ angepasst werden, dass der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.

Das Urteil führt nach Ansicht des MB-Bundesverbandes nunmehr zu der Situation, dass für in einer 5-Tage-Woche beschäftigte Ärztinnen und Ärzte, für die nach ihren jeweiligen tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen eine zur TVöD-Regelung inhaltsgleiche Urlaubsregelung gilt, ebenfalls ein Anspruch auf kalenderjährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub besteht.

Dies betrifft neben zahlreichen Tarifverträgen des Marburger Bundes ebenfalls Regelungen in Arbeitsverträgen und Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) konfessioneller und freigemeinnütziger Träger.

Neben der Geltendmachung der zusätzlichen Urlaubstage für das Jahr 2012 kommt gegebenenfalls aber auch die Geltendmachung von zusätzlichen Urlaubstagen für das Jahr 2011 in Betracht. Da die Übertragung von Urlaubsansprüchen jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich ist, empfehlen wir, einen eventuellen Anspruch für das Jahr 2011 spätestens bis zum 27. März 2012 gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend zu machen.

Zur Geltendmachung Ihrer jeweiligen Ansprüche können Sie das anhängende Musterschreiben verwenden. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihren Anspruch bestreitet wenden Sie sich bitte an Ihren Landesverband.