Neues zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

15.03.2013 – Wie berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr entschieden, dass die altersabgestufte Urlaubsregelung im TVöD eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher unwirksam ist. Zur Beseitigung des Verstoßes müsse die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten so „nach oben" angepasst werden, dass der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt, so wie es dem Anspruch in der höchsten Altersstufe entspricht...

Wortlautidentische und damit vergleichbare Regelungen finden sich jedoch ebenso in verschiedenen anderen Tarifwerken, so auch in arztspezifischen Tarifverträgen. Zahlreiche jüngere Mitglieder haben daraufhin ihre Arbeitgeber aufgefordert, für das Jahr 2012 Urlaub nach der höchsten Altersstufe zu gewähren. Statt jedoch den Urlaubsanspruch entsprechend der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu erfüllen, sind verschiedene Kliniken der nicht nachvollziehbaren Ansicht, dass der Richterspruch in ihren Häusern nicht gelte, weil die tariflichen Regelungen nicht vergleichbar seien. In Anbetracht dieser Umstände sind zwischenzeitlich weitere Klageverfahren zu dieser Thematik anhängig.

Rechtsanwalt Lars Grabenkamp