Tarifinfo für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Kliniken im Land Bremen

05.04.2013 – Zum 1.4.13 sind alle neu ausgehandelten Verbesserungen zum Tarifvertrag des Marburger Bundes für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Kliniken in Kraft getreten. Dabei gelten die linearen Tarifsteigerungen schon rückwirkend vom 1.1.2013 an. Die verhandelten Texte sind mit der nun beiderseits erfolgten Zustimmung der zuständigen Gremien ohne weitere Redaktionsverhandlungen in Kraft und müssen ausgeführt werden. Die Klinikverwaltung darf sich also nicht auf noch ausstehende Tariftexte berufen.

I. Im Falle der Überschreitung der (im Rahmen von Bereitschaftsdiensten) gesetzlich zugelassenen Tages- und Wochenhöchstarbeitszeiten („opt-out") hat die Tarifeinigung neue Grenzen gesetzt.

  • Der Betriebsarzt muss mit eingebunden sein, wenn solche Arbeitszeitmodelle ausgeführt werden sollen.
  • Die wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze ist auf 58 Wochenstunden abgesenkt worden.
  • und auch der Berechnungszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit und notwendige Ausgleichsmaßnahmen (Freizeitausgleich) für alle Ärztinnen und Ärzte, die Bereitschaftsdienste leisten, wurde auf 6 Monate (statt 12 Monate) verkürzt.

    Selbstverständlich bleibt es bei dem gesetzlichen Erfordernis, dass die (gesetzlich zulässige) Überschreitung der gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit (48 h) auf Grund dieses Tarifvertrags bis zu durchschnittlich 58 Wochenstunden auch nur verlangt werden darf, wenn der einzelne Arbeitnehmer/in einer solchen Arbeitszeitüberschreitung individuell einzelvertraglich zugestimmt hat.

Wir empfehlen Mitgliedern vor Unterzeichnung einer solchen Vertragsvereinbarung die Beratung durch den Marburger Bund LV Bremen. Durch die Verkürzung des Berechnungszeitraumes dürfte der Nachweis solcher Überschreitungen, für die kein opt-out-Vertrag unterzeichnet worden ist, für die Betroffenen erleichtert sein.

Da auch diese Regelung mit dem 1.4.2013 In Kraft getreten ist, bitten wir um Rückmeldung, wenn der Arbeitgeber keine Vorkehrungen trifft, damit der nunmehr tariflich vorgeschriebene verkürzte Berechnungszeitraum und der sich daraus ergebende Stundenausgleich auch umgesetzt werden kann.
Aktuell gibt es leider noch zahlreiche Dokumentationssysteme z.B. im sog. SP-Expert, die diesen neuen Anforderungen nicht gerecht werden.

II. Das gilt auch für die neue Berechnung der Vergütung der Bereitschaftsdienste!

Diese ändert sich wie folgt:

Wenn Freizeitausgleich für abgeleistete Dienste in Zeiten erfolgt, in denen (im Anschluss an diese Dienste) Ruhezeit nach Arbeitszeitgesetz zu gewähren ist, dann erhöht sich die Bewertung als Arbeitszeit für diese Freizeitausgleichsstunden um jeweils 10%.

Das bedeutet für die Dienste der höchsten Belastungsstufe III eine 1:1 Anrechnung als Arbeitszeit oder auch mit anderen Worten: Insofern durch diesen Freizeitausgleich während der gesetzlichen Ruhezeit „Minusstunden" entstehen, muss sie der Diensthabende nun nicht mehr durch noch mehr Dienststunden ausgleichen, sondern er behält auch in diesem Fall eine zusätzliche Vergütung über (über die bessere Stundenvergütung der Dienste, Zuschläge und die Erhöhung der anzurechnenden Stunden).

Analog werden in Stufe II solche Stunden mit 85 % (statt 75%) und in Stufe I mit 70 % (statt 60 %) gewertet, was auch hier die Situation deutliche verbessert und zugleich dem Arbeitgeber spürbare Anreize setzt, Arbeitsmodelle mit überhöhtem Bereitschaftsdienstanteil zu Gunsten von mehr und planbarer Regelarbeitszeit und weniger Bereitschaftsdiensten zu überarbeiten

Um hier einem verbreiteten Irrglauben vorzubeugen: Dafür werden - solange kein Vollschichtdienst vereinbart wird - nicht mehr VK benötigt, weil für diese Arbeitszeit- und Personalberechnung Bereitschaftsdienststunden wie Regelarbeitszeit gerechnet werden müssen (gemäß Arbeitszeitgesetz).

Für Bereitschaftsdienststunden, die zusätzlich zur Regelarbeitszeit außerhalb der gesetzlichen Ruhezeit in Freizeit ausgeglichen werden (und dann also zu geplanten arbeitsfreien Tagen an anderen Tagen als am Tag nach Dienst führen, und zwar unter Beachtung des neuen Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten!), bleibt es bei der bisherigen Bewertung als Arbeitszeit (90%, 75%, 60%).

Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht willkürlich Stunden mischen darf, es muss stets klar dokumentiert sein, wenn Bereitschaftsdienststunde in Freizeit umgerechnet und wenn sie an Stelle von Regelarbeitszeit gewährt wird (wodurch sich logischerweise die Vergütungsschuld des Arbeitgebers verringert, nicht aber die Regelarbeitszeitstunden des Arbeitnehmers). Ordnet der Arbeitgeber so viele Dienste an, dass auch bei komplettem Freizeitausgleich der Dienste Regelarbeitszeitstunden „fehlen", so geht das zu Lasten des Arbeitgebers.

Eine solche Situation ist ohne „opt-out" eigentlich nicht vorstellbar, ein opt-out Vertrag sollte hier nicht unterschrieben (bzw. gekündigt) werden und dringend die Beratung beim Marburger Bund LV Bremen gesucht werden. Das ist nicht nur eine belastende Situation für die Betroffenen sondern in aller Regel auch Ausdruck einer ineffizienten und unwirtschaftlichen Planung auf Seiten des Arbeitgebers.

Achten Sie auch darauf, dass für die Stundenarten (Regelarbeitszeit, Bereitschaftsdienststunden nach tatsächlichen Stunden - zur Kontrolle der Faktorisierung und der Höchstarbeitszeitgrenzen -und Überstunden) eine getrennte und transparente Dokumentation!

Auch hier sind noch zahlreiche Dokumentationssysteme unzulänglich, wir bitten auch hier um konkrete Rückmeldung!

III. Hinsichtlich des Jahresurlaubs bleibt es in 2013 für alle Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 28.2. angestellt sind, noch bei 30 Tagen im Kalenderjahr gemäß BAG-Urteil.

Für zum 1.3. Neu eingestellte und ab 1.1.2014 gilt: Ärztinnen und Ärzte mit bis zu 6 Jahren Berufserfahrung haben (bei einer 5-Tage Woche) 29 Tage Urlaub im Kalenderjahr (und damit junge Ärztinnen und Ärzte ggf. 3 Tage mehr als nach der bisherigen tariflichen Regelung).

Ab dem 7. Jahr ärztlicher Tätigkeit haben alle Ärztinnen und Ärzte altersunabhängig 30 Tage Urlaub im Kalenderjahr (wodurch sich gegenüber der bisherigen tariflichen Regelung weitere Verbesserungen ergeben haben).

Dabei gilt: Wenn die höhere Zeit der Berufserfahrung während eines Urlaubsjahres eintritt, so gilt für das komplette Urlaubsjahr schon die höhere Zahl an zustehenden Urlaubstagen, weil sich der Jahresurlaubsanspruch auf das Kalenderjahr bezieht. Diese Regelung ist aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss, bei dem wir auf die Bitte der Arbeitgeber nach einer tariflichen Regelung der durch BAG-Urteil veränderten Urlaubsansprüche eingegangen sind, zugleich aber im Sinne des Gesundheitsschutzes auf altersunabhängigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen bestanden haben. Diese Urlaubsansprüche bestehen nun zudem rechtssicher auf Grund des Tarifvertrages.

Wichtig ist, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2013 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, darauf achten, dass sie anteilig (von 30 Tagen!) den korrekten Urlaub zugestanden bekommen.

IV. Weitere Regelungen des Tarifabschlusses

sind Anpassungen an die Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung von Mutterschutzzeiten und zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Hinterbliebenenrente in der betrieblichen Altersversorgung. Diese werden vom Arbeitgeber für alle Beschäftigten umgesetzt, bei Rückfragen steht der Marburger Bund LV Bremen zur Verfügung.