Gesundheit Nord gGmbH

Verschmelzung aller vier Kliniken auf die Gesundheit Nord gGmbH

von Brigitte Hasenjäger Gewerkschaftssekretärin

18.07.2014 – Sehr geehrte Mitglieder des Marburger Bundes, einige von Ihnen haben in den letzten Tagen eine Mitarbeiterinformation der Gesundheit Nord gGmbH wegen der Verschmelzung aller vier Kliniken auf die Gesundheit Nord gGmbH erhalten. In diesem Zusammenhang hat es Anfragen von Mitglieder gegeben, ob und was sie jetzt tun müssten. Hierauf können wir wie folgt antworten:

Wie in dem Schreiben erläutert, ändert sich für Sie und ihren konkreten Arbeitsplatz erst einmal nichts. Wenn dies so bleiben soll, brauchen Sie nichts zu tun. Lediglich in dem Fall, dass Sie nicht bei dem neuen Arbeitgeber, der Gesundheit Nord gGmbH, arbeiten möchten und bereits einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung haben oder sich einen neuen Arbeitsplatz suchen möchten,  besteht für Sie die Möglichkeit der Nutzung eines besonderen Kündigungsrechts mit einer Frist von zwei Wochen gemäß § 626 Absatz 1,2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Frist innerhalb derer Sie die Kündigung aussprechen können, beginnt gemäß § 626 Absatz 2 BGB erst ab Kenntnis von der Eintragung der zum Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers führenden Umwandlung zu laufen. Der wichtige Grund ist das Erlöschen ihres bisherigen Arbeitgebers. Auf Nachfrage bei der Gesundheit Nord, ob, wie und wann die Beschäftigten über das genaue Datum dieser Eintragung informiert werden sollen, habe ich leider noch keine Antwort erhalten. Die außerordentliche Kündigung führt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es besteht aber die Möglichkeit, aus wichtigem Grund (Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers) innerhalb der zwei Wochen mit einer sogenannten sozialen Auslauffrist zu kündigen. Dies ist nicht die tarifliche Kündigungsfrist, deren Ablauf muss aber von vornherein bestimmt sein. So kann sich der Kündigende ggf. mit mehr Zeit um eine neue Stellung bemühen . Die Wahl einer längeren Frist kann umgekehrt auch begründet vereinbart werden, um dem Arbeitgeber entgegenzukommen oder um eine Störung des Betriebsauflaufs zu verhindern. Sollten Sie von der  außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen,  empfehlen wir, den Beendigungszeitpunkt  vorher mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

Ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang, wie es § 613 a Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht, macht keinen Sinn, und ein Recht zum Widerspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in vorliegenden Fällen nicht, weil es nach der Umwandlung keine alten Arbeitgeber (die Klinikgesellschaften)  mehr geben wird und daher mit diesen auch kein Arbeitsverhältnis mehr fortgesetzt werden kann. Diese jetzt noch bestehenden vier Klinikgesellschaften werden mit Eintragung der Umwandlung erlöschen.

 

Brigitte Hasenjäger

Rechtsanwältin als Gewerkschaftssekretärin

 

Marburger Bund Landesverband Bremen

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