Ärztekammer Nordrhein – 7. Kammerversammlung – Teil I

Klare Absage an Einheitsversicherung

Kammerpräsident Rudolf Henke: Das duale System hat sich bewährt

Düsseldorf, 23.03.2017 – mhe. Totgesagtes lebt länger: Im Vorfeld der Wahlen ist hierzulande das Thema Bürgerversicherung wieder auf die politische Agenda gerückt. „Die Einheitsversicherung soll zwar nicht mehr mit der Brechstange eingeführt werden, doch es mangelt keineswegs an politischer Fantasie, wie die Private Krankenversicherung auf mittlerer Sicht ausgetrocknet und das bewährte Zwei-Säulen-Modell in ein Einheitssystem überführt werden soll“, bilanzierte der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke zu Beginn der 7. Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) am vorigen Wochenende. „Aus Sicht der Ärzteschaft kann ich dazu nur sagen: Unser deutsches Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt, und das hat auch etwas mit unserem dualen Krankenversicherungssystem zu tun. Eine Einheitsversicherung würde unweigerlich zu Qualitätsverlusten in der Versorgung führen, wäre die GKV doch alternativlos und ohne Korrektiv“, sagte Henke. Das Ärzteparlament folgte später dem Antrag des Kammervorstands und erteilte der Einheitsversicherung in einer Resolution eine klare Absage. Alle politischen Kräfte werden aufgefordert, am bewährten dualen System festzuhalten.

Eindringlich präventiv: Das Ärzteparlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, Tabakreklame im öffentlichen Raum endlich zu unterbinden, „denn diese Werbung wirkt auch auf Kinder und Jugendliche“. Die Bundesrepublik habe sich bereits 2003 verpflichtet, eine entsprechende EU-Richtlinie zur Tabakwerbung umzusetzen. Auch der Nichtraucherschutz in Kneipen und Restaurant müsse erhalten bleiben. „Krankheit und Tod infolge Passivrauchens sind kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Unterwerfung und ein Signal der Gleichgültigkeit gegenüber fremder Gesundheit.“

Konsequente Ablehnung: Zum wiederholten Mal forderte das Ärzteparlament von der Landesregierung eine ausreichende Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser. Jährlich fehlen den 360 Kliniken in NRW eine Milliarde Euro. „Es ist keineswegs gleichgültig, woher das Geld kommt. Die Sicherstellung liegt in den Händen des Staates. Dessen Verantwortung für Klinikplanung und Finanzierung gehören untrennbar zusammen. Klinikversorgung ist Daseinsvorsorge.“

Würden dagegen die Krankenkassen in die Finanzierung eingebunden, erhielten sie einen unangemessen starken Einfluss auf die Planungsverantwortung, bemängelte Henke. „Die Aufgabe der Kassen liegt aber in der angemessenen Vergütung der in den Kliniken erbrachten Behandlungen“, erläuterte das Ärzteparlament die strikte Ablehnung von Investitionsmitteln der Kassen.

Personelle Veränderungen: Der bisherige Vorsitzende der AEKNO-Bezirksstelle Aachen, MB-Vorstandsmitglied Dr. Christian Köhne hat das Amt wegen seines bevorstehenden beruflichen Wechsels nach Niedersachsen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde Dr. Thomas Fell aus Würselen gewählt. Auch die Bezirksstelle Köln hat wieder eine Vorsitzende aus den Reihen des Marburger Bundes, hier wurde MB-Vorstandsmitglied Dr. Anne Bunte, mit überwältigender Mehrheit gewählt.