Krankenhausfinanzierung Rheinland-Pfalz

„Finanzministerin Ahnen bietet keine finanziellen Perspektiven!“

Scharfe Kritik der CDU an unzureichender Klinikfinanzierung der Landesregierung

Mainz, 14.12.2016 – mhe. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, hat die unzureichende Krankenhausfinanzierung der Landesregierung in Mainz scharf kritisiert. Die von Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag angekündigten 123 Millionen Euro seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Bereits im September 2016 hat die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz dargestellt, dass die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz einen Investitionsbedarf von 309 Millionen Euro jährlich haben. „Reine Zahlenkolonnen von Frau Ahnen spiegeln keineswegs die aktuellen Bedürfnisse der Krankenhäuser bzw. den Investitionsstau der Krankenhäuser wieder“, betont Günther Schartz abschließend.

„Die Finanzierungslücke besteht schon seit Jahrzehnten. Die Förderung des Landes ist seit Jahren auf der Höhe von 119 Millionen Euro geblieben, trotz massiver Preissteigerungen. Vier Millionen Euro mehr fallen da kaum ins Gewicht“, bemängelt Schartz. Damit schließt sich die rheinland-pfälzische Opposition der Kritik des Marburger Bundes NRW/RLP an (Siehe die Berichte am 17.11. sowie die Beschlüsse zur Hauptversammlung (20. Juni).)

Man müsse außerdem beachten, dass ca. 70 Millionen Euro aus dieser Summe für Großinvestitionen genommen werden, die anderen knapp 50 Millionen Euro würden nach einem Schlüssel als sogenannte pauschale Investitionsförderung an alle Krankenhäuser gezahlt, sodass gerade bei kleinen Häusern durchaus nur 300.000 Euro oder 400.000 Euro ankommen, aus dem dann beispielsweise medizinische Großgeräte gekauft werden sollen.

„Die Krankenhäuser scheuen mittlerweile die Antragstellung, weil das Land sie mit langwierigen Förderverfahren überzieht“, erklärt Günther Schartz weiter. „Auch deshalb lädt die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz am 13. Februar 2017 zu einer Veranstaltung mit dem Ziel einer Neuregelung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung ein. Das Förderverfahren für größere Investitionen ist nicht auskömmlich, sondern auch noch kompliziert, was angesichts der ständigen Innovationen im medizinischen Bereich dann auch nicht mehr zeitgemäß ist. Wie will sich bei diesen Bedingungen ein Krankenhaus noch fortentwickeln können?“, fragt Schartz.