Krankenhausinvestitionen Rheinland-Pfalz 2018

„Wir sind wirklich gut aufgestellt!“

Ministerin Bätzing-Lichtenhäler dementiert Investitionsstau / Investitionen stagnieren / CDU kritisiert untragbare Zustände in Kliniken

Mainz, 27.02.2018 – mhe. Krankenhausinvestitionen - in der politischen Wahrnehmung könnten in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema die Differenzen wohl nicht größer sein. Während die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Krankenhausinvestitionen im Jahr 2018 als „verantwortungsbewusst“ und als „Sicherung einer guten Versorgung“ bezeichnet, rügt die Opposition das neue Klinikinvestitionsprogramm: „Erschreckend ist, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler offensichtlich alle Warnungen von Experten verpuffen lässt“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders. „Der jetzige Zustand ist für unsere Kliniken untragbar. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist dramatisch.“

„Die Investitionen müssen deutlich erhöht werden, darin sind sich alle Experten, die sich jüngst bei der Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags mit der finanziellen Lage der Krankenhäuser beschäftigt haben, einig. Nur so kann der Sanierungsstau in den gut 100 Kliniken in Rheinland-Pfalz behoben werden. Gerade in Zeiten der Rekordsteuereinahmen ist es umso weniger verständlich, dass die Landesregierung für die Gesundheitsversorgung der Bürger so nachlässig agiert“, moniert Dr. Peter Enders.

Das Land Rheinland-Pfalz zahlt im laufenden Jahr für 37 Maßnahmen in 34 Kliniken insgesamt 66 Millionen Euro. Sämtliche Klinken in RLP erhalten zudem insgesamt 51,2 Millionen Euro an Pauschalförderung – verteilt nach einem Schlüssel, der sich an den Fallzahlen orientiert.

Nach Angaben der Krankenkassen in Rheinland-Pfalz ist alleine seit 2014 in nur vier Jahren in den knapp 100 Kliniken ein Investitionsstau in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will im laufenden Jahr die Investitionen auf gleicher Höhe belassen wie im Vorjahr. In 2017 hatte die Landesregierung die Klinikinvestitionen um drei Millionen Euro erhöht.

„Wir sind wirklich gut aufgestellt“, meint Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Pressekonferenz sichtlich zufrieden. „Alle mir vorgelegten Anträge der Kliniken sind ja bewilligt worden – da kann von Investitionsstau doch keinerlei Rede sein. Wir sehen auch einen Bedarf der Kliniken in der Zukunft“, räumte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler ein. „Wir erwarten eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Ich bin sehr froh, dass wir dafür auch noch über Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds verfügen.“

20 Millionen Euro fließen jährlich aus diesem Topf in die defizitären Kliniken in RLP, das Geld stammt zur Hälfte aus dem Landeshaushalt, zur anderen Hälfte aus dem durch Kassenbeiträge gefüllten Gesundheitsfonds. Bätzing-Lichtenthäler widersprach hierbei der Ansicht, dass dies lediglich „Abwrackprämien“ darstellten.

„Natürlich soll der Strukturfonds Konzentrationen und Schließungsprozesse unserer Krankenhäuser begleiten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler weiter, „aber er dient doch bei Klinikfusionen auch der Entlastung unseres Landeshaushaltes.“ Zusammenschlüsse von Kliniken seien ihrer Ansicht nach der richtige Weg, um die Patientenversorgung nachhaltig zu gewährleisten.

„Hier wirft die Ministerin Nebelkerzen“, erwiderte Dr. Peter Enders, „wenn sie in die Gesamtförderung der Krankenhäuser auch noch die Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds einrechnet. Das sind keine originären Investitionsmittel!“

Enders kritisiert weiter, dass die Ministerin noch nicht mal bereit sei, gemeinsam mit allen Beteiligten eine Bestandsaufnahem vorzunehmen. „Ohne eine genaue Bezifferung des Investitionsstaus läuft allerdings jede Krankenhausplanung ins Leere.“ Er forderte die Landesregierung erneut auf, den Investitionstau mit den Beteiligten genau zu ermitteln und die Investitionen deutlich zu erhöhen.