Bundesarbeitsgericht

Gerichte können Mindestumfang der Überstunden auch schätzen

Kläger konnte nicht jede einzelne Überstunde nachweisen

Erfurt, 14.12.2015 – Überstunden werden von Ärzten zahlreich geleistet. Die Vergütung hierfür ist nicht immer einfach durchzusetzen. Die Arbeitsgerichte verlangen neben dem Nachweis, dass die Überstunden angeordnet waren bislang auch den genauen Nachweis der Anzahl und der Lage der Überstunden. Nunmehr entschied das BAG, dass die Gerichte den Mindestumfang der Überstunden auch schätzen können, wenn die Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wurden und der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen kann.

Die Beklagte betreibt ein privates Busunternehmen. Der Kläger war als Busfahrer im Linienverkehr bei ihr beschäftigt. Zur Arbeitszeit war in seinem Arbeitsvertrag geregelt, dass er in Vollzeit tätig werde und, dass die Arbeitszeit dem Arbeitnehmer bekannt sei. Die Beklagte ging davon aus, dass die vereinbarte Arbeitszeit die sei, die er für die vorgegebenen Arbeiten benötige. Insgesamt wurde er auf 14 verschiedenen Bustouren im Linienverkehr eingesetzt. Vor jeder Fahrt musste er eine Abfahrtskontrolle durchführen und dies entsprechend dokumentieren. Des Weiteren mussten die Busse getankt, gewaschen und besenrein gesäubert werden.

Der Kläger hat ausgehend von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden für 649 Überstunden Vergütung verlangt. Er konnte jedoch nicht im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen er wie lange gearbeitet hatte, sondern nur darlegen, dass bei den Touren und der Erledigung der vorgegebenen Tätigkeiten seiner Berechnung nach diese Überstunden angefallen sind. Der Vertrag enthielt keine Regelung zur Vergütung von Überstunden. Das Landesarbeitsgericht (LArbG) hatte dem Kläger die Vergütung für 108 Überstunden zugesprochen.

Das BAG bestätigte dieses Urteil und stellte zunächst fest, dass die vertraglichen Regelungen so aus-zulegen seien, dass die regelmäßige Arbeitszeit – unter Zugrundelegung einer 5-Tagewoche und der in im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen 8 Stunden Arbeit täglich – 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Das BAG geht weiter davon aus, dass eine Vergütungserwartung im Hinblick auf geleistete Überstunden bestehe. Dies ergebe sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung von Überstunden sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 % tariflich vorgesehen sei.

Die Vergütung von Überstunden setze weiterhin voraus, dass solche tatsächlich geleistet und vom Arbeitgeber veranlasst oder ihm zurechenbar seien. Hierfür trage der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Allerdings könne das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden schätzen, wenn der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen könne und feststeht, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wurden. Die Voraussetzungen für die vom LArbG vorgenommene Schätzung des Mindestumfangs geleisteter Überstunden seien im Streitfall erfüllt.

Praxishinweis! In den Tarifverträgen für Ärzte in Krankenhäusern sind die regelmäßige Arbeitszeit und die Überstundenvergütung stets geregelt. Häufig ist allerdings die Dokumentation der Überstunden unvollständig bzw. nicht ausreichend. Das BAG weicht den Grundsatz, dass der Arbeitnehmer für die Vergütung der Überstunden darlegungs- und beweisbelastet ist, zwar erheblich auf, wenn es eine

gerichtliche Schätzung des Mindestumfangs geleisteter Überstunden zulässt. Nach Ansicht des BAG ist die von den ersten Instanzen vorgenommene Schätzung auch nur sehr eingeschränkt nachprüfbar. Sie soll nur dann fehlerhaft sein können, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte willkürlich ist. Der Arzt sollte aber darauf achten, dass die geleisteten Arbeitsstunden ausreichend dokumentiert werden, um im Prozess schon keine Darlegungsschwierigkeiten zu haben um die volle Höhe der Überstundenvergütung durchzusetzen.