Landesarbeitsgericht Köln

Bezahlung von Überstunden muss unmissverständlich gefordert werden

Kläger hatte Überstunden „nur zur Info drangehangen" / Verfallsfristen beachten

Köln, 19.09.2016 – Die Überreichung von Stundennachweisen mit dem Zusatz "Außerdem habe ich auch noch Überstunden aus 2012 zur Info dran gehangen... " ist keine ausreichende Geltendmachung eines Anspruchs auf Bezahlung von Überstunden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 20.11.2015 - 4 Sa 661/15). In dem Verfahren stritten die Parteien nach beendetem Arbeitsverhältnis noch u.a. über die Zahlung von Überstundenvergütung. Der Kläger konnte allerdings keine erforderliche wirksame Geltendmachung nachweisen.

In seiner E-Mail an den beklagten Arbeitgeber schrieb er wörtlich "Außerdem habe ich auch noch Überstunden aus 2012 zur Info dran gehangen ...". Das LArbG Köln entschied, dies sei keine Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist. Eine solche Geltendmachung verlange, dass die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs, also hier zur Auszahlung ausdrücklich aufgefordert wird. Ebenso wenig genügt die Erklärung eines Arbeitnehmers, er behalte sich die Geltendmachung seiner Ansprüche vor oder er bitte "um Prüfung" seiner Eingruppierung (BAG 10.12.1997 - 4 AZR 228/96).

Der Kläger machte mit dem zitierten Schreiben somit überhaupt keinen Anspruch geltend, sondern hat die Überstunden ausdrücklich nur „zur Info dran gehangen". Da auch weitere „Geltendmachungen" nicht nachgewiesen werden konnten, waren eventuelle Ansprüche verfallen.

Empfehlung:

Auch die Tarif- und Arbeitsverträge für Ärzte sehen zumeist die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei bis sechs Monaten je nach Regelung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs vor. Zur ordnungsgemäßen Geltendmachung gehört die oben beschriebene Darlegung der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Überstunden und die unmissverständliche Aufforderung, dass diese Überstunden vergütet werden sollen. Die tariflichen Regelungen sehen hier, sofern kein Freizeitausgleich gewährt wird oder gewährt werden kann neben der Zahlung der Stundenvergütung einen Zeitzuschlag vor.