Bundesarbeitsgericht

Überstunden und Tätigkeiten müssen minutengenau aufgeschrieben werden

Anerkennung durch Arbeitszeitkonto / Aufzeichnungen regelmäßig vom Chefarzt und Verwaltung als geduldet, genehmigt gegenzeichnen lassen

Erfurt/Köln, 23.08.2016 – Weist der Arbeitgeber in einem Arbeitszeitkonto Guthabenstunden, die der Arbeitnehmer selbst dokumentiert oder durch elektronische Arbeitszeiterfassung getätigt hat, vorbehaltlos aus, hält er damit fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer zu vergütende Arbeitsleistung erbracht hat. Die Klägerin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Arbeitszeitaufstellung von 2007 bis 2008, die eine Plusdifferenz zwischen geleisteten und vergüteten Stunden in Höhe von 414 auswies. Diese Arbeitszeitaufstellung basierte auf den Arbeitszeitaufzeichnungen der Klägerin. In der Folgezeit führte der Arbeitgeber unter Hinweis auf eine danach vereinbarte Vertrauensarbeitszeit kein Arbeitszeitkonto mehr.

Die Klägerin erstellte deshalb eine eigene Liste, in der sie ihre geleisteten Überstunden eintrug und saldierte. Allerdings legte sie diese Auflistung erst mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber vor und verlangte die Vergütung von 643 Überstunden. Das BAG sprach ihr die auf dem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen 414 Stunden zu, ließ hingegen die eigenen Aufzeichnungen nicht ausreichen, da diese sich der Arbeitgeber nicht zueigen gemacht habe.

Das BAG hielt es für unbeachtlich bezüglich der 414 Überstunden, dass die Berichte basierend auf Arbeitszeitangaben der Klägerin erstellt wurden, da die Arbeitgeberin diese Angaben nicht nur widerspruchslos zu Kenntnis genommen, sondern sich zueigen gemacht habe, indem sie die Arbeitszeitberichte der Klägerin aushändigte.

Die weiteren von der Klägerin dokumentierten Überstunden, die vom Arbeitgeber nicht mehr in einem Arbeitszeitkonto bestätigt wurden, waren hingegen nicht ausreichend schlüssig dargelegt. Im Überstundenprozess hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat und geleistete Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden oder diesem zumindest zuzurechnen sind.

Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen und der Arbeitnehmer nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen kann. Der Arbeitnehmer hat nicht nur minutengenau darzulegen, von wann bis wann er Arbeit geleistet hat, sondern ebenfalls darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zu Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien.

Das BAG ließ den Einwand der Klägerin, die Überstunden seien auch insbesondere deswegen angefallen, weil auf Weisung des Geschäftsführers sämtliche Geschäftsanfälle sofort zu bearbeiten gewesen seien, nicht gelten. Dieser pauschale Vortrag sei ungeeignet, die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeitsstunden darzulegen. Eine Duldung der Überstunden konnte ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Dazu hätte die Klägerin darlegen müssen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll, und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist. Erst dann müsse der Arbeitgeber darlegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstunden er ergriffen hat.

Empfehlung:

Führt der Arbeitgeber kein Arbeitszeitkonto, dessen Saldo er dem Arzt monatlich mitteilt bzw. im System/Arbeitszeiterfassungskonto regelmäßig abrufbar ist, so sollten eigene Aufzeichnungen von Überstunden immer vom Chefarzt und der Verwaltung als geduldet oder genehmigt, regelmäßig, am besten monatlich, gegengezeichnet werden.

Je mehr sich der Arbeitgeber hiergegen wehrt, desto detaillierter hat die Aufzeichnung zu sein. Dann müssen nicht nur Beginn und Ende der regelmäßigen Arbeitszeit und der Überstunden minutengenau aufgeschrieben werden, sondern der Arzt hat auch darzulegen, welche Tätigkeit er in der Überstunde geleistet hat, und dass diese Überstunden entweder z. B. die Visite durch den Chef angeordnet waren, oder aber die Tätigkeiten erforderlich waren und nicht in der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund des hohen Arbeitsauftrages erledigt werden konnten.