Deutscher Caritasverband - Regionalkommission Mitte

Dienstgeber blockieren den Dritten Weg

Prof. Dr. med. Ingo Flenker: Bereitschaft zum Ärzte-Streik an katholischen Kliniken steigt

Köln/Frankfurt, 03.09.2013 – Wer bisher überhaupt noch an den Sonderweg der katholischen Tariffindung glaubte, dürfte nunmehr wohl seinen Glauben an den sog. Dritten Weg ganz verlieren: Erneut haben die Dienstgeber in der Regionalkommission Mitte des Deutschen Caritasverbandes die zeitgleiche und vollständige Übernahme der auf Caritas-Bundesebene längst beschlossenen Vergütungsbeschlüsse nach dem TV-Ärzte/VkA des Marburger Bundes abgelehnt. „Die Dienstgeber setzen ihren unverantwortlichen Sparkurs fort und wollen den Ärztinnen und Ärzten an den über 90 katholischen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland nicht die fairen Gehälter zahlen, die in anderen Krankenhäusern für die gleiche ärztliche Leistung längst üblich sind. „Nach der indiskutablen Nullrunde im Vorjahr gerät der Dritte Weg durch das Verhalten der Dienstgeber immer stärker zur Farce", bilanziert der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes NRW/RLP, Prof. Dr. med. Ingo Flenker.

„Die Dienstgeber wollen in der derzeit laufenden Verhandlungsrunde den Bundesbeschluss der Caritas nur zeitversetzt und nicht vollständig übernehmen. Dadurch wird die Ärzteschaft an den katholischen Krankenhäusern von der allgemeinen Gehaltsentwicklung für Ärzte abgekoppelt und die Wettbewerbsfähigkeit der katholischen Kliniken in den drei Bundesländern untergraben. Zur Erinnerung: Der TV-Ärzte/VKA sieht für die 55.000 Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Kliniken u.a. eine zweistufige Erhöhung der Gehälter zum 1. Januar 2013 um 2,6 Prozent und zum 1. Januar 2014 um weitere zwei Prozent vor. Diese Steigerungen hat die Caritas auf Bundesebene übernommen.

Angesichts der Sparpolitik der Regionalkommissionen wächst der Unmut in der Ärzteschaft der betroffenen katholischen Kliniken. „Wir werden die Streikbereitschaft  der Ärztinnen und Ärzte nutzen müssen, da die Dienstgeber den Dritten Weg weiter nur dafür missbrauchen, um Personalkosten zu reduzieren. Schon durch die Nullrunde im Vorjahr entging Tausenden Ärztinnen und Ärzten in den katholischen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Hessen bis zu 2000 Euro Gehalt. Und im laufenden Jahr sollen wir jetzt nochmals auf erhebliche Teile der allseits üblichen Gehaltserhöhung verzichten? Nein!", warnt Prof. Dr. Ingo Flenker die Dienstgeber. 

„Den Arbeitgebern in der Regionalkommission Mitte scheint eine faire und marktgerechte Vergütung ihrer ärztlichen Leistungsträger vollkommen gleichgültig zu sein! Hier soll nur noch auf Kosten der Ärzteschaft weiter Geld eingespart werden, mit ernsthaften Konsequenzen für die Kliniken. Die 90 Krankenhäuser werden durch die Blockadepolitik der Dienstgeber in eine bedrohliche Lage gebracht, da sich die Ärzte eine derartige Abkopplung nicht lange bieten lassen. Sie werden dorthin abwandern, wo bessere Gehälter gezahlt werden. Offene Ärzte-Stellen an katholischen Kliniken lassen sich mit Gehältern unterhalb des Marktniveaus nicht so schnell wieder besetzen."

„Die unfaire Blockade- und Sparpolitik der Dienstgeber in der RK Mitte belegt die Notwendigkeit, dass wir als Ärztegewerkschaft auch in kirchlichen Krankenhäusern ein klares und direktes Mitspracherecht mitsamt Streikrecht benötigen", fordert Prof. Flenker. „Die wirtschaftliche Lage der katholischen Kliniken ist doch nicht schlechter als diejenige der kommunalen Krankenhäuser.

Der Dienstgeberseite in der RK Mitte gehe es offensichtlich nicht um die Gestaltung besonderer Arbeitsbedingungen bei christlichen Trägern. Vielmehr werde der grundgesetzlich geschützte Dritte Weg einzig und zum wiederholten Mal missbraucht, um in katholischen Krankenhäusern auf Kosten der Ärzteschaft Finanzmittel einzusparen. „Wir wollen endlich Tarifverträge für unser Kolleginnen und Kollegen in konfessionellen Kliniken. Das scheint der einzige Weg zu sein, um die hierzulande marktgerechte Vergütung auch für Ärztinnen und Ärzte an christlichen Kliniken durchzusetzen", unterstreicht Prof. Dr. Ingo Flenker.

Die nächste Sitzung der RK Mitte wird am 28./30. Oktober in Frankfurt stattfinden.