Kommentar des MB-Vorsitzenden Rudolf Henke

Will die Kirche uns Streiks aufzwingen?

Die Caritas hat noch kein Modell zur besseren Beteiligung der Gewerkschaften vorgelegt

Aachen, 23.07.2013 – Was wir aus Rheinland-Pfalz bereits kennen, setzt sich jetzt auch in Nordrhein-Westfalen fort. Die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen (RK NRW) hat am 18. Juli 2013 für 14.000 Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern der Caritas kein Tarifergebnis erzielen können. Sowohl aus Sicht der Mitarbeiterseite in der RK wie des Marburger Bundes ist eine höhere Vergütung gleichwohl nötig: Ärztliche Fachkräfte muss man gewinnen und langfristig an katholische Krankenhäuser in NRW binden, wenn man den Erfolg der katholischen Kliniken möchte.

Die Mitarbeiterseite in der RK NRW hat erklärt, dass sie auch den Bundesbeschluss zur Übernahme des TV-Ärzte für die spezielle Situation der Krankenhauslandschaft in Caritasträgerschaft in NRW für nicht ausreichend hält. Die Hintergründe dafür sind klar:

  • Ärzte/innen in Caritas-Kliniken verlieren je nach Bereitschaftsdienstmodell und Anzahl der Bereitschaftsdienste durch die verspätete Umsetzung der geänderten Bereitschaftsdienstbewertung durchaus mehrere Hundert Euro.
  • Die Nichtübernahme der MB-Urlaubsregelung führt bei bis zu 60 Prozent der ärztlichen Kollege/innen zu einem um einen Tag geringeren Urlaubsanspruch.
  • Die „Ersparnisse", etwa durch den bereits gefassten Beschluss der RK Bayern gegenüber dem TV-Ärzte, über die in der Arbeitsrechtlichen Kommission gerungen wird, können sich auf jeweils ca. 8.000 Euro für 2013 und 2014 summieren.

Zu Beginn der Sitzung in Duisburg lagen die Vorstellungen der Dienstgeber und Mitarbeiter weit auseinander. Während die Dienstgeberseite einen Vorschlag deutlich unterhalb des Beschlusses der Bundeskommission vom 13. Juni 2013 vorlegte, forderte die Mitarbeiterseite für die Caritas-Ärzte einen Abschluss oberhalb des TV-Ärzte/VKA. Nach intensiven Verhandlungen gab es eine deutliche Annäherung der Positionen.

Doch trotz der sich abzeichnenden Kompromisslinie sahen sich die Dienstgeber nicht in der Lage, noch in der Sitzung einen mehrheitsfähigen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der oberhalb der mittleren Werte des Bundesbeschlusses gelegen hätte. Sie bestand auf einer Rückkopplung mit der Bundesebene sowie mit den betroffenen Einrichtungen in der Region. In der Folge wurden die Ursprungsanträge getrennt zur Abstimmung gestellt. Beide fanden nicht die notwendige Dreiviertel-Mehrheit der Kommission. Die nächste Sitzung der RK NRW findet am 11. September 2013 statt.

In meinen Augen zeigt der geschilderte Konflikt, wie hilfreich es wäre, dem Marburger Bund ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern einzuräumen. Bisher allerdings gibt es nicht einmal eine Einbindung des Marburger Bundes in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass kirchliche Mitarbeiter nur streiken dürfen, wenn der Arbeitgeber Kirche bestimmte Bedingungen nicht erfüllt. Das ist unserer Ansicht nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es damit dem Arbeitgeber Kirche in die Hand gegeben wird, ob Mitarbeiter streiken. Für uns ist die Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht ein Grundrecht, das unverzichtbar ist und nicht von Bedingungen des Arbeitgebers abhängig gemacht werden darf. Die von uns eingeleitete gerichtliche Klärung dieser Frage wird jedoch einige Zeit brauchen.

Natürlich stimmt es, dass Streiks in Krankenhäusern immer problematisch sind. Wir wissen das. Aber das gilt für kirchliche und nichtkirchliche Krankenhäuser gleichermaßen. Auch in nichtkirchlichen Häusern müssen Ärzte ihre Notfallverpflichtungen ernst nehmen. Die Funktionalität der Krankenhäuser muss auch bei Tarifkonflikten erhalten bleiben. Das dafür geeignete Instrument bei Streiks sind Notdienstvereinbarungen. Da bedarf es keiner Unterschiede zwischen kirchlichen, kommunalen oder privaten Kliniken. Denn Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Mitverantwortung lassen sich auch aus der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik ableiten.

Auch nach kirchlicher Lehre sind Arbeitnehmer keine Statisten, die sich letztlich fügen müssen – nur dass die Kirchen das im eigenen Bereich nicht so richtig umsetzen.

Wir fühlen uns im Konflikt um das Streikrecht ganz im Einklang mit der kirchlichen Lehre. Zudem hat die Caritas bisher noch keine Modelle vorgelegt, die die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts erfüllen würden. Von der Ernsthaftigkeit solcher Modelle wird aber die Zukunft des Dritten Weges abhängen, sonst ist es am Ende vielleicht einfacher, sich von vornherein für den Zweiten Weg zu entscheiden.