Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Rufbereitschaft

verpflichtet den Arbeitnehmer, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen
Nach BAT und TVöD darf Rufbereitschaft nur angeordnet werden, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

Daraus ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass der Arbeitgeber keine Rufbereitschaft anordnen darf, wenn in den Rufbereitschaften vermehrt Aktivzeiten anfallen.

Bereitschaftsdienst

Leistet ein Arbeitnehmer, wenn er sich außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, um bei Bedarf die volle Arbeitstätigkeit unverzüglich auszuüben.
Nach BAT und TVöD darf Bereitschaftsdienst nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

Daraus ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass der Arbeitgeber keinen Bereitschaftsdienst anordnen darf, wenn erfahrungsgemäß die Aktivstunden im Bereitschaftsdienst mindestens
50 % des Bereitschaftsdienstes ausmachen.

Arbeitszeiten bei Ableistung von Bereitschaftsdienst

Soweit der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst anordnet, kann hierdurch die tägliche Regelarbeitszeit überschritten werden.
Die Legitimation zur Anordnung von Bereitschaftsdiensten und der Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit eröffnet § 7 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Verbindung mit dem jeweils auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag.
So gestattet z. B.

  • der TV-Ärzte in § 7 Abs. 4 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden, wenn mindestens die 8 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird
  • der TV-Ärzte/VKA in § 10 Abs. 2 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden, wenn mindestens die 8 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst der Stufe I oder II, eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus auf bis zu 18 Stunden, wenn mindestens die 8 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst der Stufe III abgeleistet wird
  • die AVR DW EKD in Anlage 8 A Absatz 2 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 16 Stunden, wenn mindestens die 10 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird; durch Dienstvereinbarung ist eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit entsprechend der Regelung des § 7 Abs. 4 TV-Ärzte (s. o.) möglich

Soweit diese Arbeitszeitverlängerungen vorgenommen werden, muss im Ausgleichszeitraum (bei den oben benannten Tarifverträgen/Kollektivvereinbarungen beträgt diese 1 Jahr) die gesetzlich/tariflich festgesetzte wöchentliche Arbeitszeit eingehalten werden; es muss im Jahresdurchschnitt ein Ausgleich auf 48 Wochenstunden erfolgen.

Lediglich in den Fällen, in denen der einzelne Arzt einer sogenannten Opt-Out-Regelung zugestimmt hat, bedarf es eines solchen Ausgleiches nicht. Die Legitimation zur Anordnung von Bereitschaftsdiensten und der Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit ohne Ausgleich eröffnet § 7 Abs. 2a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Verbindung mit dem jeweils auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag.

So gestattet z. B.

  • der TV-Ärzte in § 7 Abs. 5 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden ohne Ausgleich, wenn mindestens die 8 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe I und II und von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden in der Bereitschaftsdienststufe II zulässig. Achtung! In Sachsen-Anhalt wurde von § 7 Abs. 5 Satz 3 Gebrauch gemacht und ein Tarifvertrag auf Landesebene abgeschlossen, der bei Zustimmung zur Opt-Out eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden zulässt.
  • der TV-Ärzte/VKA in § 10 Abs. 5 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus ohne Ausgleich. Dabei darf die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich bis zu 60 Stunden betragen.
  • die AVR DW EKD in Anlage 8 A Absatz 2 Unterabsatz 3 durch eine zusätzliche Dienstvereinbarung eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus ohne Ausgleich. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit je Kalenderjahr darf dabei 58 stunden nicht überschreiten.

Bezahlung des Bereitschaftsdienstes

Je nach Arbeitsanfall und dementsprechender Bereitschaftsdienststufe ist der geleistete Bereitschaftsdienst zunächst in „Arbeitszeit für die Vergütungsberechnung“ umzurechnen und danach mit dem tariflich vorgesehenen Bereitschaftsdienstentgelt auszubezahlen oder in Freizeit abzugelten.
Dabei sieht:

  • der TV-Ärzte in § 9 Abs. 2 zunächst die Bezahlung der geleisteten BD-Stunden wie folgt vor:

1. Schritt = Umrechnung der BD-Zeit in „Arbeitszeit für die Entgeltberechnung“

BD-Stufe 1 – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 60 % als „Arbeitszeit für die 
Entgeltberechnung“ bewertet
BD-Stufe 2 – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 95 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet

2. Schritt = Vergütung der errechneten „Arbeitszeit für die Entgeltberechnung“

Hierbei wird für die errechnete Zeit das individuelle Stundenentgelt
(= tarifliches Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe des
entsprechenden Arztes) gezahlt.

Daneben hat der Arbeitgeber auch das Wahlrecht, die errechnete „Arbeitszeit für
die Entgeltberechnung“ nicht in Form der Bezahlung abzugelten, sondern durch
Gewährung von Freizeitausgleich.

  • der TV-Ärzte/VKA in § 12 Abs. 1 zunächst die Bezahlung der geleisteten BD-Stunden wie folgt vor:

1. Schritt = Umrechnung der BD-Zeit in „Arbeitszeit für die Entgeltberechnung“

BD-Stufe 1 – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 60 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet
BD-Stufe 2 – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 75 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet
BD-Stufe 3 – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 95 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet

2. Schritt = Vergütung der errechneten „Arbeitszeit für die Entgeltberechnung“

Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des BD wird gem. § 12 Abs. 2 das
nachfolgende Entgelt je Stunde gezahlt:

Entgeltgruppe I = 22,30 €
Entgeltgruppe II = 27,10 €
Entgeltgruppe III = 30,00 €
Entgeltgruppe IV = 32,00 €

Daneben hat der Arbeitgeber auch das Wahlrecht, die errechnete „Arbeitszeit für
die Entgeltberechnung“ nicht in Form der Bezahlung abzugelten, sondern bis zum
Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechenden Freizeitausgleich
abzugelten.

  • die AVR DW EKD zunächst die Bezahlung der geleisteten BD-Stunden wie folgt vor:

1. Schritt = Umrechnung der BD-Zeit in „Arbeitszeit für die Entgeltberechnung“

BD-Stufe A – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 15 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet
BD-Stufe B – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 25 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet
BD-Stufe C – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 40 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet
BD-Stufe C – die tatsächliche BD-Zeit wird mit 55 % als „Arbeitszeit für die
Entgeltberechnung“ bewertet

Daneben wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes je nach Zahl der vom
Arzt geleisteten Bereitschaftsdienste im Kalendermonat zusätzlich wie folgt als
Arbeitszeit gewertet:

bei bis zu 8 BD/Monat zusätzliche Bewertung mit 25 % als „Arbeitszeit f. d. E.“
bei 9 bis 12 BD/Monat zusätzliche Bewertung mit 35 % als „Arbeitszeit f. d. E“
ab dem 13. BD/Monat zusätzliche Bewertung mit 45 % als „Arbeitszeit f. d. E.“

2. Schritt = Vergütung der errechneten „Arbeitszeit für die Entgeltberechnung“

Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des BD wird gem. Anlage 8 A Abs. 4 das
Überstundenentgelt im Sinne der Anlage 9 gezahlt.

Neben den hier benannten Tarifverträgen/Kollektivvereinbarungen gibt es in Sachsen-Anhalt noch viele Haustarifverträge bzw. Konzerntarifverträge, die auf die Arbeitsverhältnisse der Ärzte an privaten Häusern anzuwenden sind.

Soweit Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gern per

Tel.: 0391/ 62 84 10
Fax.: 0391/ 62 84 123
e-mail: marburgerbund.lvsa@t-online.de

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