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  • Medizinstudium

    Politik hat Chance zur Reform verpasst

    Thesen des Marburger Bundes zur Neugestaltung des Auswahlverfahrens im Fach Humanmedizin

    10.08.2017 – Das Bundesverfassungsgericht wird am 4. Oktober darüber verhandeln, ob die für die Vergabe von Medizinstudienplätzen bestehenden bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die in den ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus (NC) aus den 1970er Jahren vorgenommenen Konkretisierungen des Grundrechts auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte fortentwickelt werden müssen. „Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 bestand die Chance, das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium auf eine rechtssichere und vor allem sachgerechte Grundlage zu stellen. Diese Chance hat die Politik bisher verpasst. Jetzt richten sich alle Augen wieder einmal nach Karlsruhe, wo erneut über politische Versäumnisse und Fehlkonstruktionen entschieden wird“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.

  • Länder müssen bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen

    Henke: Strukturfonds ist keine Lösung für das Investitionsdefizit

    02.08.2017 – „Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können. Im schlechtesten Fall werden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen. Dabei gibt es zweifellos auch strukturelle Probleme in der Krankenhausversorgung. Hier müssen die Länder aber ohnehin ihrer ureigenen Verantwortung gerecht werden und bei der Krankenhausplanung festlegen, welche Strukturen erforderlich sind, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die erste Bilanz des Bundesversicherungsamts (BVA) zum Stand der Förderung aus dem Krankenhaus-Strukturfonds.

  • Rudolf Henke: „Wir werden weiter Tarifverträge schließen“

    25.07.2017 – Der Marburger Bund wird weiter Tarifverträge für angestellte Ärztinnen und Ärzte schließen, bekräftigt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt“. Wichtig für den MB sei, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Betroffenen in gewissem Maße selbst entscheiden können, ob der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb verdrängt. Allerdings müssten sich darauf alle betroffenen Tarifvertragsparteien einigen.

  • „Viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“

    MBZ-Interview mit Prof. Dr. Frank Schorkopf zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    18.07.2017 – „Mein erster Gedanke während der laufenden Urteilsverkündung war, dass das vom Gericht umgedeutete Tarifeinheitsgesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung gar nicht anwendbar ist“, sagt Prof. Dr. Frank Schorkopf, Prozessbevollmächtigter des Marburger Bundes im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz. Im Interview mit der „Marburger Bund Zeitung“ weist der Staatsrechtler auf „viele Rechtsunsicherheiten und offene Fragen“ hin, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz hervorrufe.

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

    Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz:

    11.07.2017 – Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ganz aufzugeben.

  • MB-Monitor 2017

    Zu wenig Zeit für Patienten, zu viel Arbeit mit Bürokratie

    Bundesweite Umfrage zur Arbeitssituation angestellter Ärztinnen und Ärzte

    06.07.2017 – Mehr Zeit für Privatleben und Familie, Abbau von Bürokratie und mehr Personal im ärztlichen wie pflegerischen Dienst – diese Forderungen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste angestellter Ärztinnen und Ärzte. Der hohe Arbeitsdruck in den Krankenhäusern, die schlechte Personalsituation und die zunehmende Belastung durch Verwaltungstätigkeiten raubt den Ärzten wichtige Zeit, die sie für ihre eigentlichen Aufgaben benötigen. So erklären zwei Drittel der Krankenhausärzte (66 %) im aktuellen MB-Monitor 2017, dass ihnen für die Behandlung ihrer Patienten nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht. An der vom Institut für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) durchgeführten Online-Befragung von Mitgliedern des Marburger Bundes beteiligten sich im April 2017 bundesweit rund 6.200 angestellte Ärztinnen und Ärzte.

  • Höchstarbeitszeit: Was gilt es zu beachten?

    Videoclip aus der Reihe „Der Marburger Bund berät"

    20.06.2017 – Überstunden, Bereitschaftsdienste und Arbeit an Wochenenden: Wo liegen die Grenzen, die laut Gesetz nicht überschritten werden dürfen? Das Arbeitszeitgesetz enthält klare Schutzvorschriften, die es zu beachten gilt.

  • MB aktuell

    „Wir wollen nicht permanent auf Abruf sein“

    Interview mit Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, zur Diskussion über das Arbeitszeitgesetz

    16.06.2017 – Es vergeht kaum eine Woche, in der Wirtschaftsvertreter nicht auf Änderungen des Arbeitszeitgesetzes drängen. Zuletzt hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft generell eine „wochenbezogene Betrachtung“ der Arbeitszeit gefordert. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden sei nicht mehr zeitgemäß. Brauchen wir eine Revision des Arbeitszeitgesetzes?

  • Tarifeinheitsgesetz

    Urteilsverkündung zur Verfassungsbeschwerde am 11. Juli in Karlsruhe

    02.06.2017 – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. Juli 2017 um 10 Uhr sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz verkünden. Dies hat das Gericht heute mitgeteilt. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben (1 BvR 1571/15).

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