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MBZ-Schlagzeilen
Koalitionsfreiheit
„Grundfesten der Demokratie in Gefahr“ |
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Sie führen das Schreckgespenst „englische Verhältnisse“ ins Feld und warnen vor „streikwütigen Berufsgewerkschaften“ – Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Im Schulterschluss versuchen sie mit der Initiative „Wiederherstellung der Tarifeinheit“ die jüngst durchs Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärte Regelung auf Basis einer Gesetzesänderung wieder einzuführen.
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Kommentar
Reiner Selbstzweck
Der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften muss sich Kritik gefallen lassen: Warum bildet ausgerechnet er eine Allianz mit den Arbeitgeberverbänden? Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bestimmt nicht. Wohl eher zum Selbstzweck: Seit 2000 hat der DGB mehr als 1,5 Millionen Mitglieder eingebüßt, die Tariflohnsteigerungen waren nach Angaben gewerkschaftsnaher Institute wie des WSI im gleichen Zeitraum dagegen eher bescheiden.
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Zur Sache
Gesetz in Arbeit
Niemand soll sich täuschen. Gewiss: In Berlin zirkuliert ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, der den Namen GKV-Finanzierungsgesetz trägt. Es wird aber noch Wochen brauchen, bis daraus ein Kabinettsbeschluss geworden ist, und erst dann beginnt die förmliche parlamentarische Debatte über den Entwurf. Einzelheiten bleiben also noch lange Veränderungen zugänglich. Allerdings basiert der Entwurf auf Eckpunkten, für die die Koalitionsfraktionen grünes Licht gegeben hatten. Insofern dürfte die große Linie im Wesentlichen so bleiben.
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Gastkommentar
Ordnung statt Freiheit – Das Zukunftsmodell von BDA und DGBIn Deutschland drohen englische Verhältnisse. Zumindest solche, wie sie dort in den siebziger Jahren herrschten: Jede Berufsgruppe hat ihre eigene Gewerkschaft, und der arme Arbeitgeber muss dauernd verhandeln und mit einem Streik rechnen. Da sollte man rechtzeitig gegensteuern – meinten unisono die Spitze von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB). Nach langen geheimen Verhandlungen traten sie am 4. Juni 2010 mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie hatte es in sich.
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Koalitionsfreiheit (II)
Wie die heutige Situation wirklich entstanden ist …
In den zurückliegenden 15 Jahren wurden Rechte und Gestaltungsmacht der Arbeitnehmer, beispielsweise durch die Aushöhlung des Betriebsverfassungsgesetzes und eine korrespondierende Niedriglohnpolitik, immer weiter eingeschränkt. Mit geschickter Lobbypolitik haben die Arbeitgeber Gesetzesänderungen erwirkt und die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um Betriebe in viele „Kleinstunternehmen“ zu zergliedern. Einziger Zweck dieser Art der Tarifpluralität war und ist es, die Arbeitnehmer nach Gusto unter unterschiedlichen Bedingungen am selben Ort zu beschäftigen.
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Sana Kliniken AG
Auftakt im SondierungskreisDer Marburger Bund und die Sana Kliniken AG haben am 11. August 2010 in Ismaning bei München im Sondierungskreis Tarifverhandlungen aufgenommen. In dieser Runde geht es um die Entgelttabelle inklusive Strukturzulage sowie die Bereitschaftsdienstvergütung.
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Rhön-Klinikum AGVerhandlungsauftakt mit Klinikkonzern am 31. AugustDie Tarifverhandlungen über den Tarifvertrag für Ärzte der Rhön-Klinikum AG (TV-Ärzte RKA) beginnen am Dienstag, 31. August, in Berlin. Betroffen hiervon sind aber längst nicht alle Ärztinnen und Ärzte, die in einem Haus des Konzerns beschäftigt sind.
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Helios Kliniken GmbH
Start der Verhandlungen am 1. OktoberDer Marburger Bund und die Helios Kliniken GmbH nehmen am 1. Oktober in Berlin Tarifverhandlungen auf. Fristgerecht zum 31. März 2010 hatte der MB den im Oktober 2008 geschlossenen Entgelt-Tarifvertrag gekündigt.
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TdL-Ärztesprechertreffen
Kommende
Tarifrunde im FokusMitte 2011 steht die Tarifrunde mit der
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) an. Um im Bereich der Universitätskliniken und
psychiatrischen
Landeskrankenhäuser analog wie vor zwei Jahren wieder ein
funktionierendes Netzwerk aufzubauen, findet Anfang Oktober ein Ärztesprechertreffen statt. mehr
VKA-Ärztesprechertreffen
Replik und AusblickDas an dieser
Stelle bereits mehrfach angekündigte bundesweite
Streikleiter- und Ärztesprecher-Treffen für die Vertreter aus den
kommunalen Krankenhäusern, die im Rahmen der vergangenen
Tarifauseinandersetzung im Arbeitskampf aktiv waren, wird am Freitag, 8.
Oktober, im Juliusspital in Würzburg stattfinden. In der Zeit von 15
bis 18 Uhr kommen MB-Spitze und Aktivisten im Holzfasskeller der
Einrichtung zusammen. mehr
Hygiene-Mängel
„Knochenreste nicht entfernt“ – OP-Besteck fehlerhaftSie galt als „Champagner-Klinik“, als Flaggschiff der städtischen Kliniken in München – das Klinikum Bogenhausen. Aber Anfang Juli führten die Zustände dort zu einem Hygiene-Skandal, der die bayrische Landeshauptstadt erschüttert: Sterilgutaufbereitung zwangsweise geschlossen, Staatsanwaltschaft eingeschaltet, drei Klinik-Geschäftsführer entlassen, Operationsbetrieb nahezu eingestellt. Und Ärzte werden an den Pranger gestellt – zu Unrecht. mehr
Urteil
Datenschutz auch im KrankenhausNoch die vergangene Ausgabe der MBZ berichtete über die Meinung der Barmer GEK, die nahelegt Hüft- und Knieprothesen würden zu häufig eingesetzt. Nun ist der Fall einer 74 Jahre alten Frau, die nach mehreren Hüftgelenk-Operationen in einem Krankenhaus starb, vor Gericht gekommen. Eine Kasse forderte die Herausgabe der Patientendaten. Kurz vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zog sie die Revision wegen mangelnder Erfolgschancen zurück. Damit ist das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen rechtskräftig (Az.: L 1 KR 152/08). mehr
Arbeitsbedingungen
MB-Mitgliederbefragung startet im SeptemberVor drei Jahren hat der Marburger Bund seine erste Mitgliederbefragung zu den ärztlichen Arbeitsbedingungen eingeleitet und damit enorme öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Damals folgten knapp 19.000 Mitglieder dem Aufruf, sich an der bis dahin einmaligen Umfrage zu beteiligen – ein in dieser Größe nie da gewesener Rücklauf. Die Ergebnisse gaben umfassend und repräsentativ Auskunft über die Arbeitssituation der Klinikärzte. mehr
Abgehorcht
Besser hässlich?Zuerst die gute Nachricht: Man muss keine schweren Gewichte heben, um tolle Muskeln zu bekommen. Und nun die schlechte: Man muss sich mit leichten Gewichten so lange anstrengen, bis die Muskeln erschöpft sind. mehr
© 2010 Marburger Bund Zeitung
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