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Berlin, 13. Juli 2006  -  Nr. 51/06

Marburger Bund weist Kritik des VKA-Präsidiums zurück

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) bezeichnete die Ankündigung des Präsidiums der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), das Angebot für einen Ärzte-Tarifvertrag nicht nachzubessern, als starrsinnig. Nicht der Marburger Bund handelt verantwortungslos, sondern vielmehr die VKA, die sich konstruktiven Lösungen am Verhandlungstisch verweigere.

„Wer nach mehrtägigen, nächtelangen Verhandlungsrunden immer nur wieder einen umlackierten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als Angebot vorlegt und keinerlei echte materielle Verbesserungen anbietet, verkennt den Ernst der Tarifsituation. Unseriöse Äußerungen, dass es zu erheblichen Verbesserungen käme, nur weil Weihnachtsgeld und Mehrarbeit in das Monatsentgelt eingerechnet werden, sollen die Öffentlichkeit nur täuschen – sie helfen aber in der schwierigen Verhandlungssituation nicht weiter“, erklärte der Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Der Marburger Bund wies abermals auf seine Forderung hin, dass der Abschluss sich mindestens am Verhandlungskompromiss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) orientieren müsse. Diese Lösung werde längst von vielen VKA-Häusern zur Streikvermeidung angeboten. Dieser Kompromiss, der dem MB sehr schwer gefallen sei, stelle in seinem Gesamtvolumen die unterste Grenze einer Verhandlungslösung für den MB dar.

Montgomery: „Mit dem einseitig mit ver.di abgeschlossenen TVöD wollten die kommunalen Arbeitgeber an den Krankenhausärzten viel Geld sparen. Dieses Spiel machen wir nicht mit. Wenn wir den Arbeitgebern den Abschluss mit der TdL anbieten, dann kommen wir ihnen schon weit entgegen. Denn in der Vergangenheit haben die kommunalen Arbeitgeber immer mehr bezahlt als die Universitätskliniken. Im neuen Fallpauschalensystem werden die Leistungen in Unikliniken und kommunalen Kliniken nach gleichen Sätzen vergütet. Angesichts im Durchschnitt geringerer Infrastrukturkosten ist dies ein deutlicher Vorteil der VKA-Krankenhäuser.“

Das Argument der VKA, 40 Prozent der kommunalen Kliniken schreibe angeblich rote Zahlen, könne ebenfalls nicht verfangen. Bedeute es doch ebenso, dass mindestens 60 Prozent der Kliniken im Gewinnbereich arbeiten. Krankenhäuser aber, die aus Strukturmängeln heraus von Schließung oder Zusammenlegung bedroht seien, könne man auch mit tariflichen Sonderwegen nicht retten. Diese Strukturprobleme seien politisch gemacht und müssen auch politisch gelöst werden.

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