Die „Permanent Working Group of European Junior Doctors“ (PWG), die Vereinigung europäischer Mediziner in Weiterbildung, hat ihr Symposium auf Einladung des Marburger Bundes in Berlin ausgetragen. Dieser hat damit erneut sein Engagement für Assistenzärzte auch auf internationaler Ebene bewiesen.

Die PWG ist eine Verbindung der Ärzteverbände in Europa, die für die Interessen der europäischen Ärzte in Weiterbildung eintritt. Sie ist 1976 im deutschen Bad Nauheim gegründet worden und repräsentiert junge Ärzte aus 23 europäischen Ländern. Sie fördert den Informationsaustausch und macht gezielt auf die Arbeitssituation der Assistenzärzte aufmerksam.

Dieses internationale Gremium hat noch einmal klar gemacht, dass es gegen eine Opt-out-Regelung ist, und es hielt fest, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Eine Unterteilung in aktive und inaktive Zeiten, die von der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union gefordert wird, lehnt die PWG ab. Sie unterstützt damit die Position des Marburger Bundes, der wie die PWG befürchtet, dass die Unterteilung der Bereitschaftsdienste in „aktive“ und „inaktive“ Phasen erneut zu überlangen Arbeitszeiten führen würde. Während der PWG wurde die Aufzeichnung der Pressekonferenz vorgeführt, in der der Rat erklärte, dass bei dem Kommissionsvorschlag zur Arbeitszeitgestaltung erneut keine Einigung hergestellt werden konnte. Klar wurde, dass eine Einigung eine Verschlechterung der europäischen Regelungen für die Arbeitsbedingungen mit sich gebracht hätte.

Diese Meinung teilte auch Dr. Frank Ulrich Montgomery, MB-Vorsitzender: „Die geplante Änderung der Richtlinie ist ärzte- und patientenfeindlich. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass der Rat vorerst zu keiner politischen Einigung gekommen ist.“

In seinem Vortrag beim PWG-Symposium berichtete Montgomery über die Ärztestreiks in Deutschland, die auch im Ausland sehr aufmerksam verfolgt wurden: „Unsere Erfahrungen mit den Arbeitsniederlegungen haben gezeigt, dass Ärzte sich erfolgreich gegen schlechte Arbeitsstrukturen wehren können. Dieses Wissen möchten wir gerne unseren europäischen Kollegen mitteilen und so Mediziner europaweit ermutigen, schlechte Arbeitsbedingungen zu boykottieren.“

Laut Montgomery gibt es allerdings kein in ganz Europa gültiges Streikrezept. Er riet: „Sie müssen ein echtes Anliegen haben, bevor sie die Protestaktionen starten.“ Auch dann reicht es nicht aus, nur mehr Geld zu fordern. Der Nutzen für die Patienten muss klar sein, denn: „Sie benötigen die Unterstützung der Bevölkerung.“

Bei den deutschen Streiks wurde nicht nur Lohnerhöhung gefordert, sondern auch gegen überlange Arbeitszeiten protestiert. Folge: Die Bevölkerung blieb während der gesamten Dauer der Streikaktion aufseiten der Ärzte. Dies war nur mithilfe der Medien möglich. Hier zeigten die deutschen Krankenhausärzte viel Fantasie. Ihre Aktionen sorgten für die Bilder, die die Medien benötigen. Die Errungenschaft der Streiks gilt es nun zu bewahren – auch auf europäischer Ebene.

Ein Mitspieler im europäischen Konzert ist der Europäische Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst (EGÖD), den Tamara Goosens, Referentin für Gesundheit und soziale Dienste, vorstellte. Er sitzt in Brüssel und vertritt die Interessen von mehr als 200 nationalen Gewerkschaften mit rund acht Millionen Mitgliedern. Der EGÖD ist der größte Gewerkschaftsverband innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und verfügt über den eigenen Ausschuss für Gesundheit und soziale Dienste. Zu allen europäischen Organen unterhält der EGÖD intensive Kontakte und wird als Sozialpartner auf europäischer Ebene anerkannt. Ein wichtiges Anliegen des EGÖD ist es, den sozialen Dialog im Krankenhausbereich zu fördern und auszubauen. Der soziale Dialog ist ein Mechanismus, der den Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern auf europäischer Ebene die Gelegenheit bietet, gemeinsam über Entwicklungen und Herausforderungen im Krankenhaussektor zu diskutieren, Informationen zu teilen undgelungene Verfahrensweisen hervorzuheben. Die Europäischen Kommission unterstützt den sozialen Dialog, der seinerseitsEinfluss auf politische Initiativen in der Europäischen Union nimmt. Auch hier arbeitet der Marburger Bund mit.

Eine weitere europäische Frage gewinnt in letzter Zeit wieder an Aktualität: die Gesundheitsdienstleistungen. Mit ihrer Ende September herausgegebenen Mitteilung hat die Europäische Union den Startschuss für ein Konsultationsverfahren gegeben, dass bis zum 31. Januar läuft.

Es wurde beschlossen, dass die PWG einen Vertreter in die Arbeitsgruppe des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte (CPME) entsendet, der derzeit an einer Stellungnahme arbeitet. Der Kommission geht es im Wesentlichen um zwei Ziele: Zum einen will sie Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erreichen und zum anderen soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen gefördert werden, in denen ein gemeinschaftliches Vorgehen vorteilhaft erscheint. Eine für Ärzte spannende Frage ist dabei, ob die Freizügigkeit von Beschäftigten des Gesundheitswesens und die Niederlassung von Dienstleistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat ausreichend durch das bestehende Gemeinschaftsrecht geregelt ist.

Natürlich steht das Thema Mobilität auch auf der Agenda der PWG. Sie will eine Datenbank etablieren, aus der zum Beispiel die im jeweiligen Land notwendigen Grundvoraussetzungen für die Arbeit als ausländischer Arzt hervorgeht.

(MB/22.01.07)