So wird Leistungsbereitschaft zerstört Der Tarifabschluss zwischen Verdi und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist auf breite Ablehnung bei den Ärzten und dem Marburger Bund gestoßen. Im Folgenden werden die Auswirkungen dieses Vertrages aufgezeigt und Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen gegeben. Bsirske und Möllring behaupten, ihr Tarifvertrag gelte auch für Klinikärzte. Drohen nun arbeitsrechtliche Konsequenzen für die streikenden Ärzte? Nein! Als gewerkschaftliche Interessenvertretung der Klinikärzte hat der Marburger Bund zum Arbeitskampf aufgerufen. Folglich drohen den Medizinern auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Darüber hinaus ist der Tarifvertrag von Verdi wegen laufender Urabstimmung bis Freitag, 26. Mai noch nicht angenommen worden. Ist der TdL/Verdi-Tarifvertrag auf Ärzte anwendbar? Der MB sagt dazu aus verfassungsrechtlichen Gründen ganz klar: NEIN! Verdi ist eine arztfreie Zone, organisiert vielleicht im Promillebereich Ärzte. Deswegen kann Herr Bsirkse auch keine Verträge für Ärzte abschließen. Der MB ist mit 105.000 Mitgliedern die einzige legitime gewerkschaftliche Interessenvertretung der Ärzte. Um möglichst rasch diese eindeutige Position zusätzlich juristisch zu untermauern, hat der MB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das in wenigen Tagen für weitere Klarheit sorgen wird. Der Göttinger Arbeitsrechtler Hansjörg Otto hat sich bereits dazu geäußert und hält Möllrings Auffassung für rechtlich nicht haltbar. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel an der Legitimation der Ärztegewerkschaft, auf einem eigenen Tarifvertrag zu bestehen“, sagte Otto. Warum ist der Bsirske-Möllring-Vertrag ärztefeindlich? Bsirske war nach 14 Wochen erfolgloser Verdi-Streiks auf Gedeih und Verderb auf einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst angewiesen. Möllring hatte also am 19. Mai in Potsdam leichtes Spiel mit ihm. Um großen Schaden von der eigenen Klientel fernzuhalten, hat man die Ärzte als Bauernopfer auserkoren und eine Vielzahl von Verschlechterungen gegenüber den uns in Dresden angebotenen und von uns als unzureichend abgelehnten Bedingungen zugestanden: Systematische Gehaltskürzung Von geringen Modifikationen abgesehen wurde beim Verdi/TdL-Vertrag die uns in Dresden angebotene, von uns abgelehnte und gegenüber dem Stand aus München abgesenkte Gehaltstabelle übernommen. Diese Tabelle führt zu deutlichen Einkommenskürzungen. TdL-Angebot Tarifgebiet West (Jahresgehalt in Euro)
Angebot West 42h BAT-West 42h Differenz 28, ledig, 1. BJ 43.200 44.442 -1.242 / -2,80% 29, verheiratet, 1 BJ 43.200 47.249 -4.049 / -8,57% 31, verh., 3. BJ 47.400 48.686 -1.286 / -2,64% 35, verh., 1. J. Facharzt 57.000 55.417 1.582 / 2,85%
Der Verdi/TdL-Tarifvertrag und seine Folgen
Die Arbeitgeber sparen viel Geld, da der Vertrag nicht etwa zum 1. Juli, sondern erst zum 1. November 2006 wirksam werden soll.Die Ost-West-Ungerechtigkeiten bei den Gehältern werden zementiert und verstärkt.Gegenüber BAT beschert die neue Gehaltstabelle insbesondere jungen Ärzten massive Gehaltseinbußen von über 8,5%.Die Überstundenvergütung wurde verschlechtert, indem die Gehaltsstufe 3 aufgegeben und deren Tabellenwerte in die Gehaltsgruppe 2 als Stufen 4 und 5 eingearbeitet wurden.Die Gehaltsgruppe 2 steht nur Fachärzten „mit entsprechender Tätigkeit“ zu, was nach Rechtssprechung dazu führt, dass Assistenzärzte nur in Ausnahmefällen diese Vergütungsgruppe erhalten, auch wenn sie Facharzt sind. Das Bundesarbeitsgericht sagt: Nicht jeder Facharzt ist auch in diesem Sinne fachärztlich tätig.Statt Gehaltserhöhungen von zweimal 2% (zum 1.7.07 und 1.8.08) gibt es für Ärzte bis Ende 2008 gar keine Erhöhungen.Ärzte sollen ein in die Gehaltstabelle eingearbeitetes Weihnachtsgeld von 30% erhalten, während andere Berufsgruppen bis zu 95% erhalten.Ärzte sollen gar keine Einmalzahlungen erhalten, während alle anderen Berufsgruppen (je nach Gruppe bis zu 450€/Jahr) von diesen Zahlungen profitieren.Der Fortbildungsurlaub ist auf drei Tage beschränkt und als „Kann-Regelung“ ausgestaltet. Nur wenn die Personalkosten von dritter Seite (oder vom Arzt selbst?!) erstattet werden, gibt es fünf Tage Fortbildungsurlaub.Für Bereitschaftsdienste an Feiertagen gibt es keinen 25%igen Aufschlag.Die wöchentliche Arbeitszeit soll für Ärzte 42 Stunden betragen und unbefristet auf 66 Stunden verlängert werden können.Die tägliche Arbeitszeit soll 24 Stunden statt maximal 18 Stunden betragen können.Der Besitzstand, der die Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall regelt, wurde für Ärzte gestrichen, während alle anderen Berufsgruppen davon profitieren.Der Vertrag sieht 10%ige Gehaltskürzungen im Fall von Notlagen vor (Zusi).
TdL-Angebot Tarifgebiet Ost (Jahresgehalt in Euro)
|
Angebot Ost 42h |
BAT-Ost 42h |
Differenz | |
|
28, ledig, 1. BJ |
38.400 |
39.946 |
-1.546 / -3,87% |
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29, verheiratet, 1 BJ |
38.400 |
41.253 |
-2.853 / -6,92% |
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31, verh., 3. BJ |
42.000 |
42.561 |
-561 / -1,32% |
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35, verh., 1. J. Facharzt |
49.200 |
48.525 |
674 / 1,39% |
Bsirske hat also auch noch die wenigen bei Verdi verbliebenen Ärzte verkauft. Ebenso verheerend wirkt sich das politische Signal aus, das mit diesem akademikerfeindlichen Tarifvertrag ausgesendet wird. Es ist ein politischer Skandal, dass die TdL und mit ihr die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die sich die Förderung von Leistung und Exzellenz auf die Fahnen geschrieben haben, zulassen, dass die Leistungsträger der Unikliniken für ein billiges Linsengericht verkauft werden sollen.
Rote Karte für Ärztefeindlichkeit
Die Große Tarifkommission des MB hat diesem ärzte- und leistungsfeindlichen Tarifvertrag klar die Rote Karte gezeigt. Auch wenn Herr Möllring und Herr Bsirske nun Arm in Arm versuchen, die Ärzte über den Tisch zu ziehen, bleiben wir standhaft. Es kann nur einen arztspezifischen Tarifvertrag geben, der im Sinne der Mediziner von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unterzeichnet wird.
Solange sich Möllring und Co. gegen die berechtigten Interessen der Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen und international übliche Gehälter sperren, so lange werden wir mit Arbeitskampfmaßnahmen auf diese ärzte- und leistungsfeindliche Betonkopf-Politik reagieren.
Der Marburger Bund ist stets zu fairen und anständigen Tarifverhandlungen bereit. Klar ist aber, dass die Zeiten der Ärzteausbeutung in den Kliniken vorbei sind.
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(MB/23.05.06)
