60 Jahre Marburger Bund. Eine Zeitreise
Von der "Vereinigung der Jungärzte" zur Ärztegewerkschaft Deutschlands
1947, Juni
Junge Ärzte und Medizinstudenten treffen sich im Gerichtsmedizinischen Institut der Phillips-Universität Marburg, um sich Gedanken über die Verbesserung ihrer schlechten Arbeitsbedingungen zu machen. Es ist die Geburtsstunde des Marburger Bundes.
1947, Oktober
Beim 2. Interzonentreffen im Frankfurter Ärztehaus wird gefordert, dass alle sich regional bildenden Arbeitsgemeinschaften zumindest zusätzlich die Bezeichnung „Marburger Gemeinschaft“ führen sollen.
1948, Mai
Während des 4. Interzonentreffens in Bayern beschließen die Mediziner, eine Organisation zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der angestellten Ärzte zu gründen. Damit soll die Tariffähigkeit der Organisation gewährleistet werden.
Die Mitglieder der regionalen „Marburger Gemeinschaften“ werden aufgefordert, der neuen Tarifgemeinschaft „Marburger Bund – Vereinigung der angestellten Ärzte“ beizutreten. Der Zulauf ist beachtlich, noch im Jahr 1948 beläuft sich die Zahl der Mitglieder auf über 14.000.
1948, August
Zum ersten Mal erscheint die Monatszeitung „Der angestellte Arzt“, die das seit März erschienene Mitteilungsblatt „Marburger Gemeinschaften“ in der britischen Zone ersetzt.
1948, September
Die Landesvereinigungen schließen sich in Stuttgart zum „Marburger Bund – Arbeitsgemeinschaft der Landesvereinigungen der angestellten Ärzte“ zusammen. Herbert Britz wird 1. Vorsitzender des Marburger Bundes mit Sitz in Köln.
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„Trotz unserer Notlage versichern wir, das ärztliche Berufsethos unter allen Umständen hochzuhalten und die Freiheit des ärztlichen Berufes zu wahren. Das Arzttum ist überparteilich und gewissensgebunden. Wir rücken ab von den Handlungen der in Nürnberg angeklagten Ärzte und bekennen uns zu den Ideen der Münchener Studentenrevolte. Von diesem Geist beseelt, wenden wir uns an die Länderregierungen. Lasst den medizinischen Nachwuchs nicht in der Not ersticken! Wir ersuchen und warnen: Die moralische und soziale Not ist groß; durch Ausbeutung unserer Arbeitskraft in den weitaus meisten Krankenanstalten und die Unmöglichkeit der soliden Weiterbildung wächst sie von Stunde zu Stunde. Die Tradition der deutschen Wissenschaft verlangt, dass endlich dem Nachwuchs das Recht auf bezahlte Arbeit und Ausbildung gesetzlich zugesichert wird.“ |
Auszug aus zwei Resolutionen der jungen Mediziner beim Marburger-Bund-Treffen im Juni 1947.
1949, Mai
Bei der letzten Interzonentagung des Marburger Bundes in Köln lehnen die Delegierten es ab, sich einem gewerkschaftlichen Spitzenverband anzuschließen, da sie eine Minderheitenvertretung gefährdet sehen. Vor allem die neue Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) spricht dem Marburger Bund die Tariffähigkeit ab.
1950, März
Der Marburger Bund und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) vereinbaren eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Freundschafts- und Kooperationsvertrages. Über diesen Vertrag sichert sich der Marburger Bund Einflussnahme auf Tarifverhandlungen insbesondere im öffentlichen Dienst. Dessen Arbeitgeber weigern sich nämlich, den Marburger Bund als originären Tarifpartner neben DAG und ÖTV zu akzeptieren.
1951, April
Bei der ersten Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin geht es hauptsächlich um die schlechten Arbeitsbedingungen der Ärzte und die große Zahl an Verstößen gegen die abgeschlossenen Tarifordnungen seitens der Arbeitgeber.
1951, Juni
Unter dem Druck einer Urabstimmung über Streiks im öffentlichen Dienst vereinbaren die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine zum April rückwirkende Gehaltserhöhung der Angestellten um 20 Prozent.
1951, Oktober
Der Marburger Bund reicht beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit als Kassenarzt ein. Diese Beschränkung widerspricht Artikel 12 des Grundgesetzes, der die Berufsfreiheit garantiert.
1952, November
Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung in Köln wählen die Delegierten Rolf Berensmann zum Vorsitzenden des Marburger Bundes.
1954, Februar
Der Marburger Bund schließt mit dem sogenannten „Langenberger Abkommen“ mit dem Evangelischen Krankenhausverband Rheinland und Westfalen erstmals einen Vertrag über Arbeits- und Anstellungsbedingungen mit einem konfessionellen Träger.
1956, Oktober
Das Arbeitsgericht in Aachen bestätigt die Auffassung des Marburger Bundes nach einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und der Bewertung der Sonntags- und Feiertagsdienste sowie der nächtlichen Bereitschaftsdienste als vollwertige Arbeitszeit.
1959, Februar
Dem Marburger Bund gelingt bei den Verhandlungen zur Einführung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), Regelungen für Krankenhausärzte aufzunehmen. Die Wochenarbeitszeit für Mediziner soll 51 Stunden betragen. Auch sollen fortan die Bereitschaftsdienste im neuen Tarifvertrag vergütet werden.
1960, März
Rund neun Jahre nach dem Einreichen einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erringt der Marburger Bund ein Jahrhunderturteil: Die Zulassungsbeschränkung über das Prinzip der Verhältniszahl ist verfassungswidrig. Damit ist die Niederlassungsfreiheit als Kassenarzt erstritten.
1961, Januar
Nach acht Verhandlungsjahren ist der BAT unter Dach und Fach. Die außerordentliche Hauptversammlung des Marburger Bundes gibt dem Tarifwerk, das seit April 1961 Gültigkeit hat, trotz erheblicher Kritik hinsichtlich der Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienstregelungen ihren Segen.
1965, Mai
Die 28. Hauptversammlung des Marburger Bundes fordert für angestellte Ärzte die gleichen Arbeitszeiten wie für alle anderen Angestellten im öffentlichen Dienst. Der Marburger-Bund-Bundesvorsitzende Dietrich Techen regt an, auf lange Sicht ein eigenes Tarifwerk für Akademiker zu schaffen.
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1968, Mai Wegen ungewisser Berufsaussichten ziehen Medizinalassistenten beim 71. Deutschen Ärztetag in Wiesbaden ins Plenum. |
1968, November
Die 33. Marburger-Bund-Hauptversammlung beschließt eine neue Streikordnung. Leitgedanke: Die Versorgung der Patienten darf nicht gefährdet werden. Als Streikinstrument wird der sogenannte „Bleistiftstreik“ auserkoren, bei dem Ärzte patientenferne Verwaltungstätigkeiten verweigern und so die Einnahmequelle der Krankenhäuser treffen.
1970, Januar
Im Klinikum Marburg treten die Hochschulärzte in einen Vollstreik, 300 Betten stehen leer. Nach drei Wochen beschließt die hessische Landesregierung, dass sich die Widerrufsbeamten auf Antrag ins Angestelltenverhältnis übernehmen lassen können, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden darf.
1970, Februar
ÖTV und DAG einigen sich mit den Arbeitgebern auf einen Stufenplan zur Reduzierung der ärztlichen Arbeitszeit. Ab Juli soll die wöchentliche Arbeitszeit 45 Stunden, ab Januar 1972 43 Stunden und ab dem Jahr 1973 42 Stunden betragen. Der Marburger Bund lehnt diesen Plan ab, fordert die sofortige Angleichung der Arbeitszeiten und droht mit Arbeitskampfmaßnahmen.
Auf ihrer 36. Hauptversammlung im Mai verlangen die Marburger-Bund-Delegierten einen gesonderten Tarifvertrag für alle Ärzte im Hochschuldienst.
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1971, Juni Am 30. Juli demonstrieren über 800 Berliner Klinikärzte in weißen Kitteln auf dem Kurfürstendamm gegen den „Bundes-AusbeutungsTarifvertrag“. Vom 20. August bis zum 2. September führen die Berliner Krankenhausärzte Warnstreiks durch. Auch in Hamburg, Wuppertal und Dortmund gehen die Ärzte auf die Straße, bundesweit wird der „Bleistiftstreik“ in den Kliniken organisiert. |
1971, September
Die Arbeitgeber kündigen an, dass sie den Marburger Bund bei der für den 14. Oktober anberaumten Tarifrunde innerhalb der DAG-Verhandlungskommission hinzuziehen wollen. Nach drei Verhandlungsrunden einigt sich der Marburger Bund mit den Arbeitgebern im Januar 1972. Rückwirkend gibt es zum 1. Januar wesentliche Tarifverbesserungen für die Klinikärzte.
1975, Mai
Auf der 47. Hauptversammlung des Marburger Bundes legt Erwin Odenbach nach neun Jahren das Amt des Vorsitzenden nieder, das fortan Karsten Vilmar bekleidet. 2. Vorsitzender ist Jörg-Dietrich Hoppe.
1976, November
Marburger Bund, DAG und die „Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes“ besiegeln mit einer neuen Tarifgemeinschaft die Loslösung von der ÖTV.
1976, Dezember
Die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft (EG) für die freie Niederlassung von Ärzten werden durch die Umsetzung ins deutsche Recht wirksam. Der Marburger Bund hat entscheidend dazu beigetragen, dass die berufliche Freizügigkeit auch für angestellte Ärzte gilt.
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1977, November Der Marburger Bund feiert 30-jähriges Bestehen. |
1979, November
Die Delegierten der 56. Marburger-Bund-Hauptversammlung wählen Jörg-Dietrich Hoppe zum neuen Bundesvorsitzenden.
1981, Februar
Mit einer Pressekampagne informiert der Marburger Bund über die überlangen Arbeitszeiten der Klinikärzte.
1981, Mai
Der Marburger Bund spricht sich auf seiner 59. Hauptversammlung klar gegen aktive Sterbehilfe aus. Kein Arzt kann dazu verpflichtet werden, einem Menschen auf dessen Wunsch hin den sogenannten Gnadentod zu ermöglichen. Eine solche Handlung bedeutet für den Arzt die aktive Teilnahme bei der Hilfe zum Sterben, also die aktive Tötung eines Menschen. Unberührt davon bleibt die Aufgabe des Arztes, den Patienten beim Sterbeprozess zu begleiten. Die Delegierten wenden sich ebenfalls gegen unsinnig lebensverlängernde Maßnahmen um jeden Preis.
1982, April
Mit seinem neuen Seminar „Management im Krankenhaus“ trägt der Marburger Bund der Anforderung an die Klinikärzte Rechnung, auch Kenntnisse über Organisations- und Führungsmethoden zu haben.
1984, Mai
Auf der 65. Hauptversammlung konstituiert sich der Sprecherrat der Medizinstudierenden im Marburger Bund. Das Gremium soll den Vertretern der studentischen Arbeitskreise aus den Landesverbänden Gehör im Bundesverband verschaffen.
1984, Oktober
Die Verordnung zur Einführung des sogenannten „Arzt im Praktikum“ (AiP) tritt in Kraft; der AiP-Durchlauf soll Mitte 1987 beginnen. Medizinstudierende kritisieren, dass damit der Berufseinstieg um zwei Jahre verzögert wird. Für viele bleibt unverständlich, dass sich der Marburger Bund für die AiP-Phase entschieden hat. Vorsitzender Jörg Hoppe betont, dass die AiP-Phase nicht der reinen Marburger-Bund-Lehre entspricht, sie aber angesichts der Alternativen mit Sicherheit das kleinste Übel ist.
1984, November
Die Delegierten der 66. Hauptversammlung fordern Chancengleichheit für Ärztinnen ein und verlangen in Sachen AiP eine Stellengarantie, ein arbeitsgerechtes Entgelt und soziale Absicherung.
1985, April
Unter dem Beifall von 5.000 demonstrierenden Medizinstudenten in Bonn verlangt der Marburger Bund eine verstärkte Aufsicht über das Geschäftsgebaren des Institutes für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP). Hintergrund ist die Verschärfung der ärztlichen Vorprüfung.
1985, November
Frank Ulrich Montgomery, bereits Marburger-Bund-Landesvorsitzender in Hamburg, wird stellvertretender Bundesvorsitzender.
1987, September
Beim Marburger-Bund-Forum „Ärztinnen – Tradition und Zukunft“ in Bonn wird ein Musterförderplan für Ärztinnen in Krankenhäusern und Hochschulkliniken vorgestellt.
1988, März
Marburger Bund, DAG und Arbeitgeber einigen sich bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Gehaltserhöhungen für Krankenhausärzte. Zudem wird eine schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden ab dem Jahr 1989 vereinbart.
1988, September
Insbesondere um gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit unter Ärzten besser vorgehen zu können, wird die gemeinnützige Marburger-Bund-Stiftung gegründet. Mit einer Vielzahl von Qualifikations- und Informationsveranstaltungen sollen die Chancen arbeitssuchender Ärzte verbessert werden.
1989, November
Auf der 76. Hauptversammlung wird Frank Ulrich Montgomery neuer Bundesvorsitzender des Marburger Bundes. Zu seinem Stellvertreter wird Rudolf Henke gewählt.
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1990, Mai In Schwerin wird der Marburger-Bund-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegründet. |
1991, Januar
Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern.
1991, April
Der Marburger-Bund-Vorsitzende tourt im Rahmen einer Vortrags- und Informationsreise durch die neuen Bundesländer, um sich der Probleme und Bedürfnisse der ostdeutschen Ärzte anzunehmen.
1991, Juni
Es ist dem Einsatz des Marburger Bundes zu verdanken, dass die Bundesregierung zehn Millionen DM als Überbrückungshilfe für Assistenten in Weiterbildung in ambulanten Einrichtungen in den neuen Bundesländern bereitstellt. Für deren Bezahlung, die im DDR-System staatlich gelenkt war, gab es nach der Umstellung kein Geld mehr.
1992, April
Die Marburger-Bund-Mitglieder stimmen in einer Urabstimmung eindeutig für Streiks, nachdem nach fünf ergebnislosen Tarifrunden die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatten. Die streikenden Ärzte und das übrige Klinikpersonal tragen dazu bei, dass es im Mai zu einem insgesamt erträglichen Abschluss kommt, der u.?a. für Ärzte im Praktikum eine Gehaltserhöhung um 150 DM monatlich vorsieht.
1992, November
Verbandschef Montgomery kritisiert die im Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vorgesehenen Pläne von Gesundheitsminister Horst Seehofer zur Budgetierung aller Gesundheitsausgaben als Frontalangriff auf das Gesundheitswesen. Die zudem geplante „Niederlassungssperre“ führt in der Übergangsfrist zur vom Marburger Bund prognostizierten Niederlassungswelle. Während dieser Frist bis September 1993 entschließen sich 10.500 Ärzte zur Niederlassung als Kassenarzt. Folge: In den Kliniken kommt es aufgrund des massenhaften Exodus erfahrener Krankenhausärzte zu Personalengpässen.
1996, Januar
Nach einer Übergangsfrist greift das Arbeitszeitgesetz auch in Krankenhäusern. Trotz der eindeutigen Schutzvorschriften, die auf die EG-Arbeitszeitrichtlinie zurückgehen, stellen sich die Klinikarbeitgeber während der Übergangsphase nicht auf notwendige Änderungen, insbesondere beim Personalbedarf, ein. Folge sind massenweise Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.
Weiteres Problem: Der deutsche Gesetzgeber hat die europäische Richtlinie falsch umgesetzt. Die Bereitschaftsdienste werden nicht wie gefordert als Arbeitszeit-, sondern als Ruhezeit gewertet. Überlange Arbeitszeiten und übermüdete Ärzte sind die Folge. Der Marburger Bund verlangt von der Bundesregierung eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und strengere Kontrollen der Kliniken durch die Gewerbeaufsicht.
2000, Oktober
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untermauert die Position des Marburger Bundes, wonach der Bereitschaftsdienst der Klinikärzte als Arbeitszeit zu werten ist. In den Folgejahren bestätigen immer mehr deutsche Gerichte die Relevanz des europäischen Richterspruchs auch für deutsche Klinikärzte. Der Druck auf die Bundesregierung, das falsche Arbeitszeitgesetz zu ändern, wächst.
2001, April
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zweifelt im Gespräch mit Marburger-Bund-Vertretern die Bindungswirkung des EuGH-Urteils für Deutschland an, da es von spanischen Klinikärzten erwirkt wurde. Der im Mai 2001 folgende 104. Deutsche Ärztetag macht die Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte zum Hauptthema. Der Marburger Bund warnt vor Ärzteflucht und Ärztemangel.
2001, November
Die 100. Marburger-Bund-Hauptversammlung will einen „Computerstreik“ in Kliniken durchführen, wenn Politik und Arbeitgeber Ärzteausbeutung weiter zulassen. Um die Patientenversorgung nicht zu beeinträchtigen, sollen Verwaltungstätigkeiten reduziert werden. Die erste Stufe des Computerstreiks startet bereits im November 2001. Ärzte sollen dem Arbeitgeber konsequent Überlastungsanzeigen und Überstundendokumentationen einreichen. Zudem unterstützt der Marburger Bund Gerichtsverfahren seiner Mitglieder auf Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. — Sämtliche Klagen werden gewonnen.
2001, Dezember
Unter dem Druck der Marburger-Bund-Aktionen lenkt die Bundesregierung ein und beschließt für die Jahre 2003 und 2004 eine Budgeterhöhung um jeweils 200 Millionen DM. Der Marburger Bund bezeichnet dies als ersten Schritt, dem jedoch weitere Mittel und vor allem die erforderliche Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit folgen müssen.
2002, Januar
Die Ergebnisse von Arbeitszeituntersuchungen in hessischen und niedersächsischen Kliniken bestätigen die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Ärzten: Zahlreiche Kliniken missachten das Arbeitszeitgesetz, Ärzte werden angehalten, überlange Marathonschichten von weit über 30 Stunden am Stück zu leisten, Überstunden und Bereitschaftsdienste werden nicht registriert und unzureichend vergütet.
Unterdessen eskaliert der Streit zwischen Marburger Bund und Gesundheitsministerium. Ministerin Schmidt bezeichnet Marburger-Bund-Chef Montgomery als „Möllemann der Ärzte“. Montgomery kontert und kritisiert, dass Schmidt das Bundesgesundheitsministerium führt wie einen Aachener Karnevalsverein.
2002, März
Ulla Schmidt lenkt in Sachen Arbeitszeitgesetz ein und kündigt bei einem Arbeitszeitgipfel die Anerkennung des EuGH-Urteils vom Oktober 2000 an.
2002, Juni
Der Marburger Bund kritisiert erneut die angestrebte Klinikvergütungsreform nach Fallpauschalen und fordert eine Verschiebung um zwei Jahre. Die Klinikärzte befürchten eine Zementierung der schlechten Arbeitsbedingungen, überlastetes Klinikpersonal und eine schlechtere Patientenversorgung.
2003, Februar
Als juristischen K.-o.-Schlag für die Bundesregierung bezeichnet der Marburger Bund die Erklärung des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch in Deutschland die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anerkannt werden müssen. Eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes durch die Politik lässt aber auch zehn Jahre nach Einführung der EU-Richtlinie und drei Jahre nach dem EuGH-Urteil weiter auf sich warten.
2003, März
Für den Marburger Bund ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sowohl reproduktives als auch therapeutisches Klonen weltweit und umfangreich zu ächten, ein Sieg der Menschlichkeit und ein klares Signal gegen die schleichende Aufweichung der Menschenwürde.
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2003, Mai |
2003, Juni
Das Bundesgesundheitsministerium legt nach jahrelangen Forderungen des Marburger Bundes einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Arztes im Praktikum (AiP) im Wintersemester 2004?/?2005 vor. Die Abschaffung dieser 18monatigen Pflichtphase ist längst überfällig, da sie mit unterdurchschnittlicher Bezahlung bei vollwertiger Arbeitsleistung erheblich zum Ärztemangel beiträgt.
2003, Juli
Der Marburger Bund legt der Bundesregierung einen Drei-Stufen-Plan vor, mit dem die schlechten Arbeitsbedingungen und die zunehmende Ärzteflucht aus den Kliniken bekämpft werden sollen. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen jährlich 300 bis 400 Millionen Euro zur Einstellung neuer Klinikärzte bereitgestellt werden. Noch im Juli schwenkt die Bundesregierung im Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform auf die Marburger-Bund-Forderung ein und will mit einem 700-Millionen-Euro-Paket bis zum Jahr 2009 die Arbeitszeitproblematik in Krankenhäusern in den Griff bekommen.
2003, September
In einem vom Marburger Bund unterstützten Verfahren urteilt der EuGH im Fall eines deutschen Klinikarztes über die Bewertung der Bereitschaftsdienste. Erneut wird klargestellt, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist. Nun geht plötzlich alles ganz schnell: Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement legt einen Tag nach Urteilsverkündung einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor, der im Vermittlungsausschuss auf Drängen der Union entscheidend verwässert wird. Ab dem 1. Januar 2004 soll zwar der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werden, für Kliniken mit bestimmten Tarifverträgen soll es aber eine zweijährige Übergangsfrist geben. Die Arbeitgeber nutzen diese Klausel schamlos zu Lasten der Ärzte und Patienten aus und belassen in Sachen Arbeitszeiten alles beim Alten. Klinikärzte müssen weiterhin Marathonschichten leisten.
2004, April
Der Marburger Bund kritisiert die geplante Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich im Landesdienst als Lohnraub. Gemeinsam mit den durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bereits gekündigten Tarifverträgen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird den Universitätsärzten und Medizinern an Landeskrankenhäusern damit das Gehalt um bis zu 20 Prozent gekürzt.
2004, Mai
Der Marburger Bund hat mit seiner Forderung nach einer umfangreichen Abschaffung des AiP Erfolg. Der Deutsche Bundestag beschließt die endgültige Abschaffung zum 1. Oktober 2004. Auch zu diesem Zeitpunkt bereits tätigen Ärzten im Praktikum wird das Recht auf Vollapprobation eingeräumt. Auf Drängen des Marburger Bundes schafft der Gesetzgeber zudem die Voraussetzungen einer Refinanzierung für Kliniken, die Ärzten im Praktikum fortan ein Assistenzarztgehalt zahlen.
2004, Juli
Den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zum Großen Lauschangriff lehnt der Marburger Bund entschieden ab. Insbesondere die geplanten Abhörmaßnahmen im ärztlichen Bereich darf unter keinen Umständen das besonders schutzwürdige Patient-Arzt-Verhältnis aushöhlen.
Im gleichen Monat startet der Marburger Bund ein bundesweites Projekt gegen den Ärztemangel in Kliniken. Arbeitgeber können auf der Homepage des Verbandes kostenlos Assistenzarztstellen präsentieren. Damit soll gegen die 5.000 offenen Arztstellen in Deutschlands Krankenhäusern vorgegangen werden.
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2004, November Auf seiner 106. MB-Hauptversammlung lehnt der MB die aktive Sterbehilfe kategorisch. Das vorsätzliche Töten von Menschen steht im krassen Widerspruch zum ärztlichen Heilauftrag. |
2004, Dezember
Zum internationalen Tag der Menschrechte kritisiert der Marburger Bund die türkische Regierung scharf. Krankenhausärzte werden in ihrer Berufsausübung massiv eingeschränkt, es gibt kein Recht auf Streik und freie Meinungsäußerung. Anlass der Kritik ist ein Strafverfahren gegen 85 Ärzte, Gewerkschafts- und Patientenvertreter, die öffentlich auf die mangelhafte medizinische Versorgung in der Türkei aufmerksam gemacht haben.
2005, Januar
Der Marburger Bund startet eine Initiative für mehr ärztliche Mitsprache im Krankenhaus. Mit speziellen Seminaren will der Verband Ärzte fit machen für eine aktive Mitarbeit in den Mitbestimmungsgremien.
2005, Februar
Im Rahmen der Tarifreform im öffentlichen Dienst fordert der Marburger Bund eine bessere Vergütung der Klinikärzte ein. Mit der Ablösung des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) muss auch eine klare Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen einhergehen.
2005, März
Mit einem Warnstreik am Universitätsklinikum Marburg demonstrieren die Ärzte gegen den zunehmenden Abbau tariflicher Arbeitnehmerrechte. Der Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bedeutet für neu eingestellte Ärzte sowie für Ärzte mit verlängerten Arbeitsverträgen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich, eine Kürzung des Weihnachtsgeldes und eine komplette Streichung des Urlaubsgeldes.
2005, Mai
Ärzte der Universitätskliniken Gießen, Marburg, Heidelberg, Würzburg, Hamburg, Hannover, Mannheim, Berlin, Köln und Aachen folgen einem Aufruf des Marburger Bundes und demonstrieren gegen die von bestimmten Bundesländern vollzogene Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich und die Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Unterdessen verstärkt sich die Kritik am geplanten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Delegierten der 107. Hauptversammlung verlangen für Ärzte höhere Entgeltgruppen, deutlich mehr Gehalt und keine Tarifrückstufungen bei einem Arbeitgeberwechsel.
2005, Juni
Beim auszuhandelnden TVöD kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass die übrigen Berufsgruppen zu Lasten der Ärzte finanziell besser gestellt werden sollen. Marburger-Bund-Chef Montgomery bezeichnet dieses Vorhaben als Wortbruch und betont, dass kein Klinikarzt eine angestrebte Gehaltskürzung von 15 Prozent akzeptieren wird. Um den Druck auf die Verhandlungsparteien zu erhöhen, ruft der Marburger Bund zu Protestaktionen in den baden-württembergischen Universitätskliniken auf. Für drei Wochen sollen in den Spezialambulanzen nur noch Notfälle behandelt werden.
Im selben Monat verlagert der Marburger Bund nach knapp 60 Jahren seinen Hauptsitz von Köln nach Berlin. Marburger-Bund-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl begründet den Umzug mit der zunehmenden Verlagerung von Politik und Berufsverbänden in die Bundeshauptstadt.
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2005, August Der Marburger Bund ruft für die erste Augustwoche zu Protest- und Streikmaßnahmen in den hessischen, baden-württembergischen und bayerischen Universitätskliniken auf. Über 7.000 Klinikärzte beteiligen sich an den Aktionen gegen den tarifpolitischen Raubbau der Bundesländer. Ihren Höhepunkt finden die Proteste am 5. August beim ersten bundesweiten Streik- und Protesttag in Berlin. An der Großkundgebung in der Bundeshauptstadt beteiligen sich 3.000 Klinikärzte. |
2005, September
Am zweiten bundesweiten Streik- und Protesttag des Marburger Bundes am 6. September in Stuttgart gehen 5.000 Klinikärzte auf die Straße und demonstrieren gegen Lohnraub durch längere Arbeitszeiten und Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
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Die 108. Marburger-Bund-Hauptversammlung fasst am 9. September 2005 einen historischen Beschluss: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird abgelehnt, Verdi wird die Verhandlungsvollmacht für Ärzte entzogen und die Arbeitgeber werden aufgefordert, mit dem Marburger Bund in eigenständige Verhandlungen für arztspezifische Tarifverträge einzutreten. Anlass dieser Tarifwende ist der ab 1. Oktober 2005 gültige TVöD, der die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Krankenhausärzten weiter verschlechtern würde. So würde ein 29-jähriger Berufseinsteiger gegenüber dem bisherigen Bundes-Angestelltentarifvertrag nach zehn Jahren über 31.000 Euro, nach 20 Jahren gar rund 68.000 Euro an Gehalt einbüßen. |
2005, Oktober
Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder nehmen am 12. Oktober offiziell Tarifverhandlungen auf. Kernforderungen des Marburger Bundes: Rücknahme der Kündigung von Tarifverträgen zur Arbeitszeit und zum Weihnachts- und Urlaubsgeld, deutliche Erhöhung der Grundvergütung um 30 Prozent sowie vollständige Vergütung sämtlicher Überstunden und Bereitschaftsdienste. Um auch die kommunalen Arbeitgeber zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen, protestieren am 19. Oktober mehrere tausend Ärzte in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Mannheim, Leipzig, Dresden, Erfurt, Freiburg, Heidelberg, Wiesbaden und Göttingen.
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Die Verhandlungskommission des MB für den Bereich der Universitätskliniken: Tobias Breyer, Lutz Hammerschlag, Udo Rein, Rolf Lübke, Bernhard Resemann, Kurt Ossoinig, Boris Fröhlich (v. l. n. r.). |
2005, November
Der Marburger Bund appelliert an die Bundesregierung, an der für Januar 2006 vorgesehenen Einführung des verbesserten Arbeitszeitgesetzes mit der Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit festzuhalten. Aufgrund der massiven Arbeitgeberpropaganda beschließt der Gesetzgeber jedoch eine dritte Übergangsfrist bis zum Jahr 2007.
Unterdessen ruft der Marburger Bund zu einem einwöchigen Ärztestreik an der Berliner Charité auf. Das Land Berlin, das nicht mehr dem Arbeitgeberverband angehört, weigert sich, einen arztspezifischen Tarifvertrag mit verbesserten Arbeitsbedingungen für die 2.200 Berliner Uniärzte abzuschließen.
2005, Dezember
Mit einem Warnstreik an 20 Universitätskliniken protestieren die Ärzte gegen die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Um den Druck auf die TdL zu erhöhen, wird eine Kampagne gegen millionenfach unvergütete Überstunden von Klinikärzten gestartet.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln nimmt der Marburger Bund seinen Aufruf zum Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern zurück. Der Richterspruch wird vom Marburger Bund als Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie verurteilt. Als Reaktion darauf kündigt die Ärztegewerkschaft den BAT, um den Weg für Ärztestreiks in kommunalen Krankenhäusern frei zu machen. Gleichzeitig fordert der Marburger Bund die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) erneut zu Tarifverhandlungen auf.
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Bei den massiven Streiks können die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken auch auf die Unterstützung der Kleinsten setzen. |
2006, Januar
Unter dem Druck der anlaufenden Vorbereitungen auf Ärztestreiks willigt die VKA zunächst in Tarifgespräche und dann in Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund ein.
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2006, März Der größte Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beginnt am 16. März mit einer ersten Welle an den Unikliniken Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle. |
2006, April
Der Marburger Bund reicht beim Arbeitsgericht Köln Verbandsklage gegen die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände ein. Hintergrund ist die Zwangsüberleitung von Ärzten in den TVöD, den der Marburger Bund nicht unterzeichnet hat.
2006, Mai
Die Tarifverhandlungen mit der VKA für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern treten auf der Stelle. Die Arbeitgeber schauen gebannt auf die Arbeitskampfmaßnahmen an den Unikliniken. Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, warnt die VKA vor Ärztestreiks in kommunalen Krankenhäusern.
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Unterdessen kommt es in Dresden zu einem ergebnislosen Spitzengespräch zwischen Marburger-Bund-Chef Montgomery und dem TdL-Vorsitzenden Möllring, um den Tarifkonflikt an den Uni- und Landeskliniken zu entschärfen. |
2006, Juni
Der Marburger Bund bricht die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern ab, da diese auf der Einführung des vom Marburger Bund bereits abgelehnten TVöD bestehen. Bei einer Urabstimmung sprechen sich 97,1 Prozent der Ärzte für Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus, die am 26. Juni beginnen. Bereits am 28. Juni streiken bundesweit über 10.000 Ärzte in 45 Städten.
Unterdessen erreicht der seit März andauernde Arbeitskampf an Uni- und Landeskliniken am 14. Juni mit knapp 14.000 streikenden Ärzten in bundesweit 43 Kliniken einen erneuten Höhepunkt. Zwei Tage später einigen sich Marburger Bund und TdL auf den Abschluss des ersten arztspezifischen Tarifvertrages in Deutschland.
2006, Juli
Unter dem Druck des massiven Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern erklärt sich die VKA bereit, die Tarifverhandlungen mit dem Ziel eines arztspezifischen Tarifabschlusses wieder aufzunehmen. Das Angebot der Arbeitgeber entpuppt sich jedoch als Mogelpackung, da längere Arbeitszeiten und Gehaltskürzungen vorgesehen sind.
2006, August
Marburger Bund und VKA unternehmen einen weiteren Einigungsversuch. Begleitet wird die Verhandlungsrunde am 14. August von den bisher massivsten Ärztestreiks in kommunalen Kliniken. Insgesamt legen bundesweit 17.300 Mediziner in 185 Krankenhäusern ihre Arbeit nieder, allein 3.000 reisen zu einer Großdemonstration nach Frankfurt. Drei Tage später ist die Tarifeinigung auch für Ärzte im kommunalen Kliniksektor perfekt.
2006, November
Im Vorfeld der 110. Hauptversammlung ruft der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, zu einem Boykott der anstehenden Gesundheitsreform auf, die den Weg in eine staatliche Bevormundungsmedizin ebnen soll.
2006, Dezember
Der Marburger Bund zieht eine positive Bilanz seiner tarifpolitischen Entwicklung. In nur 12 Monaten hat sich die Ärzteorganisation als gewerkschaftliche Interessenvertretung der deutschen Krankenhausärzte fest etabliert. Die ersten eigenen Ärzte-Tarifverträge sind ein solides Fundament, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Trotz der Abschlüsse bleibt jedoch noch viel zu tun, denn nach wie vor bleiben die Mediziner weit von einer angemessenen Wertschätzung ihrer Arbeit entfernt.
Im selben Monat gelingt es der Ärztegewerkschaft, mit dem Klinikkonzern Helios den ersten bundesweit gültigen Ärzte-Tarifvertrag im privaten Kliniksektor zu vereinbaren.
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Marburger Bund, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft protestieren gegen die Gesundheitsreform. |
2007, Januar
Zum Jahresbeginn endet die gesetzliche Übergangsfrist zur Einführung des verbesserten Arbeitszeitgesetzes in Krankenhäusern. Fortan muss in allen Kliniken der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werden. Da nicht alle Kliniken entsprechende Dienstpläne eingeführt haben, ist von weiteren Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und überlangen Arbeitszeiten der Klinikärzte auszugehen. Der Marburger Bund verlangt in einem Schreiben an die Arbeitsschutzbehörden strengere Kontrollen der Krankenhäuser.
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2007, Februar |
2007, März
Nach mehrmonatigen Verhandlungen schließt der Marburger Bund mit der Charité einen Tarifvertrag für die 2.200 Berliner Universitätsärzte ab. Es ist der erste Tarifvertrag in der Tarifgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, der die Ost-West-Unterschiede bei der Vergütung und der Arbeitszeit aufhebt.
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2007, Mai Mit einer beeindruckenden Rede auf der 111. Hauptversammlung am 12. Mai 2007 in Münster arbeitet der im September 1948 zum ersten Vorsitzenden des Marburger Bundes gewählte Herbert Britz die 60-jährige Geschichte der Ärzteorganisation auf. |
2007, Juni
Im Juni 2007 feiert der Marburger Bund sein 60-jähriges Bestehen. Sechs Jahrzehnte Verbands- und Gewerkschaftsgeschichte haben sowohl im gesundheitspolitischen als auch im tarif- und berufspolitischen Umfeld für entscheidende Veränderungen zu Gunsten der angestellten und beamteten Ärzte in Deutschland geführt.
 Dr. Montgomery zum 60-jährigen MB-Jubiläum |
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