Durchbruch bei den Tarifverhandlungen

Arztspezifische Tarifverträge gelten nun auch überwiegend bei den Krankenhausträgern in Berlin und Brandenburg

Das Jahr 2007 war im Bereich des MB-Landesverbandes geprägt durch Tarifverhandlungen mit den verschiedensten Krankenhausträgern im Bereich Berlin und Brandenburg. Ende 2006/Anfang 2007 hat der Marburger Bund LV Berlin/Brandenburg mit der Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Standorten in Senftenberg, Lauchhammer und Klettwitz/Annahütte einen Tarifvertrag für die Ärzteschaft abgeschlossen. Dieses Tarifwerk – wie auch die im Folgenden dargestellten Tarifverträge – regelt die spezifischen Beschäftigungsbedingungen der Ärzte. Kernpunkte aller Tarifverträge sind die neu strukturierten Regelungen zur Arbeitszeit, zu Rufbereitschaftsdiensten, zu Bereitschafts-diensten und die dazu neu gefasste Vergütung der Bereitschaftsdienste sowie eine neuartige Grundvergütungsstruktur. Daneben gibt es in einigen Tarifverträgen – wie z. B. in dem Tarifvertrag mit der Klinikum Niederlausitz GmbH – eine gesonderte Zulagensystematik, die speziell auf die Ärzteschaft und deren Qualifikation abgestimmt ist. In den Zulagensystematiken werden besondere Qualifikationen der Ärzte, wie z. B. die Erlangung einer Zusatz- oder Schwerpunktbezeichnung, besonders bewertet und zusätzlich mit bis zu 300,00 € pro Monat vergütet. Die Arbeitszeitregelungen in den Tarifverträgen setzen dabei einerseits die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes um und ermöglichen andererseits durch Öffnungsklauseln die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Die Öffnungsklauseln in den jeweiligen Tarifverträgen sind dabei nicht völlig identisch, sondern unterscheiden sich punktuell. Welche konkreten Regelungen für „ihr Krankenhaus“ existieren, können die Mitglieder des Marburger Bundes auf der Homepage des Landesverbandes Berlin/Brandenburg im mitgliedergeschützten Bereich einsehen. Die neue Grundvergütungsstruktur in den Tarifverträgen sieht überwiegend vier Entgeltgruppen, nämlich den Arzt, den Facharzt mit entsprechender Tätigkeit, den Oberarzt und den leitenden Oberarzt vor. Innerhalb der Entgeltgruppen sind wiederum jeweils Stufenaufstiege vorgesehen, die die vom Arzt erbrachten Berufsjahre bewerten und bei den Stufenaufstiegen berücksichtigt werden. Entscheidend ist jetzt also nicht mehr das Lebensalter eines Arztes, sondern vielmehr werden nun die Berufsjahre und damit die zunehmende Erfahrung  berücksichtigt.

Das Jahr 2007 war für den MB LV Berlin/Brandenburg insgesamt ein erfolgreiches Jahr im Hinblick auf die abgeschlossenen Tarifverträge. Nach dem Abschluss mit der Klinikum Niederlausitz GmbH folgte der Tarifvertragsabschluss mit den Privatkliniken Schlosspark-Klinik Berlin/Park-Klinik Weißensee. Aufgrund einer vorherigen „Durststrecke“ konnten durch den Tarifvertragsabschluss hier insbesondere in der Park-Klinik Weißensee signifikante Gehaltssteigerungen erzielt werden. Diese wurden jetzt auch in einer erneuten Verhandlungsrunde Ende November/Anfang Dezember 2007 mit der Schlosspark-Klinik/Park-Klinik Weißensee manifestiert. Bei diesen Tarifverhandlungen ist insbesondere die Geschäftsführung der Schlosspark-Klinik und Park-Klinik Weißensee lobend herauszustellen, da sie sämtliche Oberärzte und Funktionsoberärzte in die Entgeltgruppe für Oberärzte ohne „Wenn und Aber“ übergeleitet hat und damit die hochqualifizierte Tätigkeit der Oberärzte anerkennt und würdigt. Dies ist auch deshalb besonders erwähnenswert, da es leider noch den einen oder anderen Klinkträger gibt, der ausdrücklich zuvor ernannte oder berufene Oberärzte nur wohl aus reinen Sparzielen heraus nicht in die Entgeltgruppe für Oberärzte überführen will.

Im weiteren Verlauf des I. und II. Quartals des Jahres 2007 konnten zunächst nach dem Abschluss eines sogenannten Vorschalttarifvertrages mit Vivantes endgültige arztspezifische Tarifverträge mit der Charité und im Anschluss daran auch mit dem Unfallkrankenhaus Berlin Marzahn abgeschlossen werden. Die Regelungen des TV-Ärzte/Charité treten dabei mit Wirkung vom 01. Juli 2007 in Kraft. Herausgehobene Merkmale des Tarifvertragsabschlusses sind einerseits die Aufhebung der Ost-West-Unterschiede durch die Vereinheitlichung der Vergütungs- und Arbeitsbedingungen und andererseits die im Tarifvertrag  verankerten detaillierten Kriterien für die Eingruppierung von Oberärzten. Zudem werden die Zeiten als Arzt im Praktikum bei der Stufenzuordnung in der Entgelttabelle berücksichtigt.  Auch mit dem Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn (UKB) konnte eine Tarifeinigung erzielt werden. Auf der Basis eines schon bestehenden Haustarifvertrages wurde hier das Grundvergütungsniveau durch die Vereinbarung von Arztzulagen zwischen 100,00 und 400,00 € auf das Vergütungsniveau der VkA-West Tabelle angehoben.  Zusätzlich gibt es hier darüber hinaus eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) in Höhe von 65 % des Monatsdurchschnitts der steten Bezüge von Januar bis September. Als weitere zusätzliche Leistung wird darüber hinaus eine Leistungszulage nach bestimmten Kriterien für die Ärzte gewährt. Die in zwei Stufen aufgeteilten Bereitschaftsdienste werden jeweils mit 100 % bewertet und bei der Vergütung jeweils mit ausgehandelten Stundensätzen abgegolten. Im Hinblick auf die hier ausgehandelten vergütungsrechtlichen Aspekte des Tarifvertrages nimmt das UKB in Berlin daher eine der Spitzenpositionen ein.

Am 12. Dezember 2007 konnte auch mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin eine Einigung über einen arztspezifischen Tarifvertrag erzielt werden. Die Grundvergütungsstruktur mit der neu erstellten Entgelttabelle lehnt sich an die Entgelttabelle an, die für die Universitätskliniken im Bundesgebiet West Geltung hat. Im DHZB gilt die Entgelttabelle jedoch bezogen auf eine 40-Stunden-Woche. Daneben gibt es jedoch noch Verbesserungen im Bereich der Aufstiegsmöglichkeiten bei den Fachärzten. Hier sind noch zwei weitere Stufenaufstiege ab dem 9. und dem 11. Jahr ergänzt worden.  Damit werden berufserfahrene Fachärzte nunmehr entsprechend ihrer Qualifikation deutlich höher bewertet. Zur Berechnung des Bereitschaftsdienstentgeltes wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit – mit Ausnahme der Bereitschaftsdienste im Paulinenkrankenhaus – mit 95 v. H. als Arbeitszeit gewertet und mit dem individuellen Stundenentgelt vergütet. Darüber hinaus ist ein Zulagentarifvertrag für Ärzte vereinbart worden. Dieser Zulagentarifvertrag regelt, unter welchen Voraussetzungen Ärzte Funktions- oder Leistungszulagen in welcher Höhe erhalten können.        

Die Tarifverhandlungen mit Vivantes hingegen mündeten nach einer 24-stündigen Marathonsitzung in einem ganz schwierig erzielten Kompromiss. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auf einen sogenannten 2. Vorschalttarifvertrag, wobei die jeweils zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien dieser Kompromisslösung noch zustimmen müssen.

Ebenfalls im I. und II. Quartal des Jahres 2007 konnte im Land Brandenburg zunächst mit acht größeren kommunalen Krankenhäusern, nämlich Carl-Thiem-Klinikum, Klinikum Ernst v. Bergmann, Städt. Klinikum Brandenburg, Städt. KH Eisenhüttenstadt, KH Märkisch-Oderland GmbH, Havellandkliniken, Oberhavelkliniken und KreisKH Belzig, ein jeweils gleich lautender arztspezifischer Tarifvertrag abgeschlossen werden. Dies gestaltete sich zunächst besonders schwierig, da die vorgenannten Häuser zunächst aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten waren und hier Einzelverhandlungen sodann erst aufgenommen werden mussten. Wichtig war bei diesem Tarifvertragsabschluss, dass damit grundsätzlich eine Anpassung an den bundesweiten Tarifabschluss des Marburger Bundes mit der VkA erzielt wurde und die Tarifflucht dieser Krankenhausträger aus dem Arbeitgeberverband letztlich rückgängig gemacht wurde. Positiv ist ebenfalls hervorzuheben, dass die Ost-West-Schere bei den Gehältern relativ zügig geschlossen wird. So wird das derzeitige West-Vergütungsniveau im Oktober 2008 bei diesen Klinken erreicht werden. Darüber hinaus steigt zum 01.01.2010 das Grundgehalt um weitere 3 %. Ein Wermutstropfen war hier die Bereitschaftsdienstvergütung, die bei der Kompromissfindung zwar verbessert, aber nicht ganz dem VkA-Wert angepasst werden konnte.

Ein vergleichbares Tarifergebnis konnte danach auch mit den der Asklepios-Gruppe zugehörenden Fachkliniken Brandenburg abgeschlossen werden, wobei hier die Anpassung an das derzeitige VkA-West-Niveau bereits im Mai 2008 erreicht wird.

Daneben gibt es Tarifabschlüsse mit den Forßmann Kliniken Eberswalde sowie den KMG-Kliniken. Die Dahme-Spreewald-Kliniken sowie mit Abstrichen das Krankenhaus Forst wenden die Regelungen des Tarifvertrages an, den der Bundesverband mit der VkA verhandelt hat. 

Noch erfreulicher verliefen die Tarifverhandlungen im III. und IV: Quartal des Jahrs 2007 bei den Elbe-Elster-Kliniken mit seinen Standorten in Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg sowie mit dem Asklepios Klinikum Uckermark/Schwedt. Mit dem Elbe-Elster-Klinikum wurde erstmals die Ost-West-Schere bei den Gehältern im Land Brandenburg geschlossen. Rückwirkend mit dem 01. 09. 2007 werden hier die Gehälter nach dem VkA-West-Niveau gezahlt. Annähernd zeitgleich erfolgte auch der Abschluss mit dem Asklepios Klinikum Uckermark/Schwedt. Auch hier wird eine sogar noch leicht verbesserte VkA-West-Tabelle rückwirkend mit dem 01.10.2007 installiert.

Wir hoffen, dass diesem hervorragenden Beispiel der vorgenannten Klinikträger auch noch andere Klinikbetreiber, mit denen noch kein arztspezifischer Tarifvertrag besteht, im Jahr 2008 folgen werden und damit einen wichtigen Schritt dazu leisten, die anhaltende Ärzteflucht aus Brandenburgs Krankenhäusern hin den Westen der Republik oder ins Ausland zu verhindern.

Kontinuität bei der Ärztekammer Berlin - Dr. Günther Jonitz als Kammerpräsident bestätigt 

Anfang 2007 stand das Ergebnis fest. Dr. med. Günther Jonitz (Marburger Bund) ist mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Ärztekammer Berlin gewählt worden und beginnt damit seine dritte Amtszeit. Vizepräsident bleibt Dr. Elmar Wille (Liste Allianz Berliner Ärzte). Die amtierende Koalition aus Liste Allianz Berliner Ärzte, Marburger Bund und Hausärzte ging gestärkt aus der Wahl hervor. Der MB, dem der Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz angehört, war die einzige Liste, die nominal Stimmen gewinnen konnte und damit einen Sitz zulegen konnte. Einen Sitz verloren hat die Fraktion Gesundheit, die jetzt nicht mehr stärkste Kraft in der Delegiertenversammlung ist. Stärkste Fraktion ist nunmehr die „Allianz Berliner Ärzte“. Die Liste „Niedergelassene Ärzte“, die erstmal angetreten ist, konnte einen Sitz erringen. Nicht mehr angetreten war die Liste „Macht’ s besser – die Kammeralternative“, die zuvor nur einen Sitz hatte.