Marburger Bund
Landesverband NRW-RLP
Wörthstraße 20
50668 Köln
Tel. 0221 7200373
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Aufsichts- und Betriebsratswahl 2010
Oberärzte wehren sich erfolgreich!
Ausgrenzungsversuch des Wahlvorstandes gescheitert / Bestellen Sie Werbeaufkleber für Betriebsrats- und Aufsichtsratswahlen!
Bielefeld (mhe). Ein herrlicher Erfolg für die Ärztinnen und Ärzte an den Städt. Kliniken Bielefeld: der Versuch des von verdi-Vertretern dominierten Wahlvorstandes, die 60 Oberärztinnen und Oberärzte von der anstehenden Aufsichtsratswahl als Kandidaten und Wähler auszugrenzen, ist dank des konsequenten juristischen Vorgehens durch den Marburger Bund gescheitert.
Der Wahlvorstand, der in großen Teilen personenidentisch ist mit dem Betriebsrat der Städt. Kliniken Bielefeld, nahm angesichts des couragierten Verhaltens der Oberärzte und einer vom MB-Rechtsanwalt Dieter-Paul Neumann eingereichten Einstweiligen Verfügung nun doch in das Wahlverzeichnis auf.
Zuvor hatte der Wahlvorstand die Oberärzte ohne Nennung von Gründen ausgegrenzt, obwohl in einem Musterverfahren am Arbeitsgericht Bielefeld im Dezember einem Betroffenen ausdrücklich der Arbeitnehmer-Status zuerkannt wurde, aus welchem sich das aktive und passive Wahlrecht für die Aufsichtsrats- und die im Mai folgende Betriebsratswahl ergibt.
Gleichwohl begleitet die Betriebsratsvorsitzende und Stellv. Wahlvorstandsvorsitzende für die Aufsichtsratswahl, Elisabeth Rinawi (verdi), in regionalen Medien den Vorgang mit zynischen Worten: "Wenn es dem MB so wichtig gewesen wäre, die Statusfrage der Oberärzte zu klären, dann hätte er seit der letzten Aufsichtsratswahl dafür fünf Jahre Zeit gehabt." Auch hausintern wird gegenüber allen Klinik-Mitarbeitern polemisiert.
Unser Standpunkt: Derartige Äußerungen sind bezeichnend! Wer jahrelang als gewählte Arbeitnehmervertreterin gegen die Rechte derjenigen verstößt, die er vertreten soll, wer einen Teil der Arbeitnehmer ständig mit Füßen tritt, und nun den dadurch Benachteiligten sogar mit gutsherrschaftlichen Worten vorwirft, sie hätten sich einfach zu spät gewehrt, handelt willkürlich! Gute Gründe, dass sich Ärzte bei den anstehenden Wahlen stark engagieren!
Es lohnt sich, sich als Ärztin oder Arzt bei den Wahlen zum Aufsichts- oder Betriebsrat stark zu engagieren. Falls in Ihrer Klinik Wahlen anstehen, fordern Sie Aufkleber für Werbezecke per E-Mail an: Michael.Helmkamp@netcologne.de
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