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 _ Aktuelle Nachrichten

Er­gänzung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
Düsseldorfer Landtag verbietet "Fangprämien"!
Rudolf Henke: Ärzte behandeln nach besten medizinischen Möglichkeiten
Köln/Düsseldorf (mhe). Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend durch eine Gesetzesänderung die so genannten „Fangprämien“, nach denen Klinken an niederge­lassene Ärzte Prämien für die Zuweisung von Patienten zahlen, verboten. Die Landesregierung hatte zuvor eine entsprechende Geset­zesänderung in das Plenum eingebracht. Die entsprechende Er­gänzung des Krankenhausgestaltungsgesetzes sieht laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Zwangsmittel der Krankenhausaufsicht vor, die im Extremfall bis zur Herausnahme von Angeboten aus dem Landeskrankenhausplan führen können. Dies hätte zur Folge, dass die betroffenen Kliniken entsprechende Leistungen nicht mehr mit den Krankenkassen abrechnen könnten. "Diese Gesetzesänderung ist höchst sinnvoll, da die Patienten hierzulande sicher sein müssen, dass ihr behandelnder Arzt sie stets nur nach den besten medizinischen Möglichkeiten behandelt", begrüßt Rudolf Henke die Gesetzesergänzung in NRW. "Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber damit das bereits in der Berufsordnung für Ärzte verankerte Verbot der finanziellen Zuwendung für Patienten-Zuweisungen auf die Krankenhäuser übertragen hat, denn das Vertrauen in die ärztliche Unabhängigkeit war durch die im vorigen Herbst in den Medien geschilderten Einzelfälle in Frage gestellt worden!"
(11.03.2010)
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Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung!
Jetzt vor dem 15. März noch Fördergelder beantragen!
Informations-Veranstaltungen / Anmeldung erforderlich!
Köln/Düsseldorf (mhe).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig sicherstellen. Dazu wurde im Vorjahr das Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in NRW beschlossen. Das Programm enthält u.a. die finanzielle Förderung der Niederlassungen in Gebieten, die von einem Ärztemangel bedroht sind, eine verstärkte Nachwuchswerbung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Weiterbildung. Zudem soll die Allgemeinmedizin an den Universitäten gestärkt werden. Auch junge Ärzte, die Interesse am Beruf des Hausarztes haben oder bereits niedergelassene Fachärzte für Allgemeinmedizin können interessante Informationen erhalten. 17. März 2010: Aula des Schulzentrums, Stumpebergweg 5, 53343 Wachtberg-Berkum, 16.30-18.30 Uhr. 31. März 2010: Bürgerhaus, Agathawall 11-13, 47589 Uedem, 16-18 Uhr. 31. März 2010: Hotel Kaisergarten, Hinterm Wall 15, 58809 Neuenrade, 20-22 Uhr. 21. April 2010: Bürgerhaus, Rosenstraße 11, 33189 Schlangen, 16-18 Uhr. Über das Programm informiert jeweils der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef  Laumann. Anmeldungen per Fax: 0211/855-3127, E-mail:
info@mags.nrw.de, Internet: www.hausarzt.nrw.de
(09.03.2010)
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Ernüchternder Alltag für Berufsanfänger im Krankenhaus:

Arzt - Traumberuf oder Alptraum?
Aktueller TV-Bericht im ARD-Nachtmagazin! / Interview mit Rudolf Henke / Link verfolgen!
Köln (mhe). Für Studenten der Humanmedizin im Praktischen Jahr ist der klinische Alltag nach fünf Jahren Theorie mitunter sehr ernüchternd: In einem aktuellen TV-Bericht im ARD-Nachtmagazin berichteten Pj´ler von Ihren Erfahrungen. O-Töne: "Einige Illusionen zerplatzen wie Seifenblasen!" Vor allem die unzähligen Überstunden sorgen für Verdruss. "Wir haben zwar sichere Arbeitsplätze, aber es ist deprimierend, wenn Schulkollegen nun als Bankkaufmann mit mehr Gehalt und auch noch pünktlich nach Hause gehen können!", beklagt ein weiterer PJ´ler ganz treffend. "Wenn es nicht gelingt, die Arbeitsbedingungen jetzt zu verbessern und die tariflichen Vergütungen der Ärzte konkurrenzfähig zu gestalten, wird die nächste Ärztegeneration noch stärker ins Ausland oder in die Industrie flüchten", warnt auch der Marburger-Bund-Vorsitzende Rudolf Henke in dem ARD-Interview vor einer Verschärfung des bereits bestehenden Ärztemangels. "Die Attraktivität des Arztberufes muss verbessert werden!", unterstreicht Rudolf Henke die Forderungen des Marburger Bundes in der aktuellen Tarifrunde für die rund 55.000 Klinikärzte an den 800 kommunalen Krankenhäusern im Bundesgebiet. Sie können den ARD-Bericht auch im Internet sehen:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video666904.html
(09.03.2010)

Verwaltungsbezirkswahlen in der Ärztekammer Westfalen-Lippe:
Stärken Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Interessen!
In dieser Woche starten die Wahlen in den zwölf Verwaltungsbezirken / Persönlichkeitswahl / Liste unserer Kandidaten
Westfalen-Lippe (mhe). Die ärztliche Selbstverwaltung lebt von dem Engagement seiner Mitglieder. Gerade in gesundheitspolitisch schwierigen Zeiten ist ein möglichst hohes Maß an Solidarität der Ärztinnen und Ärzte nötig, um die ärztlichen Interessen zu wahren. Im Gebiet der Ärztekammer Westfalen-Lippe erhalten in dieser Woche die über 37.000 Mitglieder auf dem Postweg Wahlunterlagen für die neue Besetzung der Vorstände und Schlichtungsausschüsse in den zwölf regionalen Verwaltungsbezirken zugestellt. Mit Ihrem individuellen Votum bei dieser Wahl in den zwölf Verwaltungsbezirken wahren Sie die Chance, dass wichtige Entscheidungen auch in der Region nicht über die Köpfe der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte hinweg getroffen werden. Spätestens bis zum 17. März muss dann Ihre Stimme den Wahlleiter wieder erreicht haben, um gezählt zu werden. Nehmen Sie sich bitte drei Minuten Zeit, um mit Ihren Stimmen für eine adäquate Vertretung der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in den jeweiligen Verwaltungsbezirken zu sorgen. In allen Verwaltungsbezirken können Sie eigene Kandidatinnen und Kandidaten des Marburger Bundes wählen. Eine vollständige Liste finden Sie am Ende dieses Textes!
(04.03.2010)
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Juristischer Streit um den Dritten Weg
Arbeitsgericht Bielefeld bestätigt Streikverbot an kirchlichen Kliniken
Diakonie-Sprecher Barenhoff: "Gott kann man nicht bestreiken!"
Bielefeld (mhe). Das Arbeitsgericht Bielefeld hat in dieser Woche der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di untersagt, die Dienstnehmer an Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft zum Streik aufzurufen. Für die über eine Million Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen gelten damit die im Grundgesetz festgelegte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht weiterhin nicht. Dienstnehmer bei konfessionellen Kirchen dürfen weiter nicht streiken. Mit dieser erstinstanzlichen richterlichen Entscheidung setzten sich die Kirche und Diakonie in NRW und Niedersachsen gegen die Gewerkschaft durch. Die Kirchen berufen sich auf den Artikel 140 unseres Grundgesetzes. In diesem juristischen Streit überwiege das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, erklärte die Vorsitzende Richterin der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Bielefeld.  Streiks seien nach Auffassung der Kirche nicht erlaubt. Entscheidend sei, sagte die Richterin in der mündlichen Urteilsbegründung weiter, dass den Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen das Instrument des sogenannten Dritten Weges offenstehe.
(03.03.2010)
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Abb.: Aufkleber Betriebsratswahl 2010
Aufsichts- und Betriebsratswahl 2010
Oberärzte wehren sich erfolgreich!
Ausgrenzungsversuch des Wahlvorstandes gescheitert / Bestellen Sie Werbeaufkleber für Betriebsrats- und Aufsichtsratswahlen!
Bielefeld (mhe). Ein herrlicher Erfolg für die Ärztinnen und Ärzte an den Städt. Kliniken Bielefeld: der Versuch des von verdi-Vertretern dominierten Wahlvorstandes, die 60 Oberärztinnen und Oberärzte von der anstehenden Aufsichtsratswahl als Kandidaten und Wähler auszugrenzen, ist dank des konsequenten juristischen und medialen Vorgehens durch den Marburger Bund gescheitert. Der Wahlvorstand, der in großen Teilen personenidentisch ist mit dem Betriebsrat der Städt. Kliniken Bielefeld, nahm angesichts des couragierten Verhaltens der Oberärzte und einer vom MB-Rechtsanwalt Dieter-Paul Neumann eingereichten Einstweiligen Verfügung nun doch in das Wahlverzeichnis auf. Zuvor hatte der Wahlvorstand die Oberärzte ohne Nennung von Gründen ausgegrenzt, obwohl in einem Musterverfahren am Arbeitsgericht Bielefeld im Dezember einem Betroffenen ausdrücklich der Arbeitnehmer-Status zuerkannt wurde, aus welchem sich das aktive und passive Wahlrecht für die Aufsichtsrats- und die im Mai folgende Betriebsratswahl ergibt. Es lohnt sich, sich als Ärztin oder Arzt bei Wahlen zum Aufsichts- oder Betriebsrat stark zu engagieren. Falls in Ihrer Klinik Wahlen anstehen, fordern Sie Aufkleber für Werbezecke per E-Mail an: Michael.Helmkamp@netcologne.de
(02.03.2010)
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Ärztekammer Westfalen-Lippe:
Dr. Theodor Windhorst: Präventiver Kinderschutz ist besser als spätere Krisenintervention!
3. Forum Kinderschutz in Dortmund am 6. März / Schwerpunkt: Folgen der Kinderarmut
Dortmund/Münster. Nahezu 800.000 Kinder gelten in Nordrhein-Westfalen als armutsgefährdet oder leben bereits in Armut, bundesweit ist etwa jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Armut führt bei Kindern oft zu eingeschränkten Entwicklungschancen und stellt ein erhöhtes Krankheitsrisiko dar. Darauf verweist die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) im Vorfeld ihres dritten Forums Kinderschutz am Samstag (6. März) in Dortmund. Der Zusammenhang von sozialer Lage und Gesundheit ist belegbar: Sozial schlechter gestellte Kinder werden seltener zu Früherkennungsuntersuchungen vorgestellt und auch seltener geimpft; auch andere Präventionsangebote, z. B. zum Schutz vor Alkoholmissbrauch, erreichen schwerer ihr Ziel. Das ÄKWL-Forum will beleuchten, welche Strategien hilfsbedürftigen Kindern unter den gegebenen Umständen ein möglichst gesundes Aufwachsen ermöglichen können. „Es ist eine unserer vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass auch Kinder aus ökonomisch und sozial schwierigen Verhältnissen die Chance auf körperliche und psychische Unversehrtheit in ihrer Entwicklung haben“, sagt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Kinderschutz bedeute auch, jegliche Benachteiligung von Kindern während des Heranwachsens zu verhindern. Veranstaltungsort: Rathaus der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, Beginn: 10 Uhr, Ende 17 Uhr. Schriftliche Anmeldung: Akademie für ärztliche Fortbildung der ÄKWL und der KVWL, Postfach 40 67, 48022 Münster, Telefon: 0251/929-2209, Telefax: 0251/929-2249, E-Mail: Mechthild.Vietz@aekwl.de
(01.03.2010)
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Ärztekammer Westfalen-Lippe:
Gestalten Sie mit Ihrem Votum Ihre regionale Interessenvertretung!

Anfang März starten Wahlen in den zwölf Verwaltungsbezirken / Persönlichkeitswahl / Liste unserer Kandidaten
Michael Helmkamp
Westfalen-Lippe. Nach dem ausgezeichneten Votum für den Marburger Bund bei den Kammerwahlen im vorigen Herbst stehen nun in Kürze die Wahlen in den zwölf regionalen Verwaltungsbezirken der Ärztekammer Westfalen-Lippe an. In all diesen Bezirken können Sie eigene Kandidaten des Marburger Bundes wählen. Alle wahlberechtigten Kammermitglieder erhalten dafür in Kürze per Post die Wahlunterlagen zugestellt. Spätestens bis zum 17. März muss dann Ihre Stimme den Wahlleiter wieder erreicht haben, um gezählt zu werden. Im Vorjahr haben Sie mit Ihrer Stimme die Zusammensetzung des 121-köpfigen Ärzteparlamentes bestimmt und damit die Grundlage für die Fortsetzung der höchst erfolgreiche Amtszeit unseres Präsidenten Dr. Theodor Windhorst aus den Reihen des Marburger Bundes gelegt. Worum geht es nun bei dieser Wahl? Die Verwaltungsbezirke sind die regionalen Untergliederungen der westfälisch-lippischen Ärztekammer. Verwaltungsbezirk – das ist Ihre jeweils regionale Ärztekammer, Ihr Dienstleister und Ihr Ansprechpartner mit den besten Kenntnissen der lokalen Besonderheiten. Sie bestimmen mit Ihrer Stimme für die nächsten fünf Jahre die Ausgestaltung der jeweiligen regionalen Vertretung der Ärztekammer vor Ort! Sie bestimmen, ob Ihre besonderen Interessen als angestellte/-r und beamtete/-r Ärztin oder Arzt auch künftig angemessen in den Vorständen und den Schlichtungsausschüssen der zwölf Verwaltungsbezirke vertreten sind. Bitte unterstützen Sie deshalb Anfang März unsere Kandidaten durch Ihre Stimmabgabe. Nur durch Ihre persönliche Wahlbeteiligung geben Sie Ihrer beruflichen Vertretung – der Ärztekammer Westfalen-Lippe – und den Vertretern des Marburger Bundes die nötige Kraft.
(25.02.2010)
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Aktueller Kommentar von Rudolf Henke zur GKV-Finanzierung:
Mehr Logik, bitte!

Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat jüngst erstmals eine zeitliche Vorstellung für die Einführung der von ihm bevorzugten Gesundheitsprämie mit solidarischem Ausgleich erkennen lassen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute „nicht treffsicher und falsch“, sagte Rösler in Köln. In „drei bis vier Jahren“ solle die Pauschale kommen. Geplant sei neben der Pauschale ein Ausgleich aus Steuermitteln. Gelten solle: „Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken.“ Damit ist klar, dass es auf absehbare Zeit eine anhaltende Debatte über die Neuordnung der GKV geben dürfte. Denn bis jetzt stimmt die Bevölkerung nur begrenzt mit dem Weg des Ministers überein. Die Mehrheit der Bürger, so der jüngste Deutschlandtrend der ARD, ist durchaus bereit, mehr Geld für Gesundheit auszugeben. 61 Prozent meinten, Gesundheit sei „so wichtig im Leben, dass man dafür ruhig etwas mehr bezahlen kann.“ Aber 72 Prozent sagten auch, dass der von vielen Kassen angekündigte pauschale Zusatzbeitrag von acht Euro ungerecht sei, „weil er unabhängig vom Einkommen für jeden gleich hoch ist“. Es ist gar nicht lange her, da gab es wesentlich größere Differenzen zwischen den an verschiedene Kassen geleisteten Beiträge. Bis zur Einführung des Gesundheitsfonds verlangte die eine Kasse einen Beitragssatz von 12,6 Prozent, andere hingegen 15,6 Prozent und mehr. Offenbar waren diese drei Prozent Differenz für viele Betroffene leichter zu ertragen als ein Unterschied von entweder acht Euro absolut oder einem Prozent Beitragssatz zwischen der einen oder der anderen Kasse. Offenbar spielt hier ein anderer Maßstab eine Rolle als die reine Logik. Bestimmt wäre etwas mehr logisches Denken in den Bewertungen der Konsequenzen selbst getroffener Entscheidungen für alle Beteiligten gar nicht so schlecht.
(23.02.2010)
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Landesärztekammer Rheinland-Pfalz:
Positives Echo!
Lob für Geriatriekonzept
Mainz (mhe). „Wir müssen angesichts der demographischen Entwicklung den Weg für eine gute ambulante und stationäre Versorgung ebnen“, mit diesen Worten lobt der Präsident der Landesärztekammer, Professor Dr. Frieder Hessenauer, das jüngst vorgestellte Konzept der Landesregierung zur geriatrischen Versorgung. Die Zahl der alten Menschen wird auch in Rheinland-Pfalz steigen. Somit wird auch der Bedarf an speziellen geriatrischen Angeboten steigen. „Natürlich bedeutet dies nicht, dass jeder alte Mensch automatisch eine spezielle geriatrische Behandlung braucht. Diese braucht er erst dann, wenn seine Erkrankung so komplex geworden ist, dass besonders qualifizierte Hilfe nötig ist“, erläutert Prof. Hessenauer. „Daher ist der Vorschlag, die bereits vorhandenen Kompetenzen in der geriatrischen Versorgung schwerpunktartig weiter zu vernetzen, gut, vernünftig und realistisch“, so der rheinland-pfälzische Kammerpräsident. Dies gelte für den ambulanten Bereich genauso wie für die Versorgung im Krankenhaus.
(20.02.2010)

Europäischer Kardiologenkongress:
Prof. Griebenow zum Präsidenten der Sektion Kardiologie gewählt!
Düsseldorf.
Am Rande des Europäischen Kardiologenkongresses hat die Vollversammlung der Sektion Kardiologie der UEMS Prof. Dr. Reinhard Griebenow (Köln) für eine Amtzeit von vier Jahren zum Präsidenten gewählt. Die UEMS vertritt die Interessen der Fachärzte gegenüber der Europäischen Kommission. „Aktuell stehen professionsintern insbesondere Fragen der europäischen Harmonisierung der Weiter- und Fortbildung im Vordergrund, die wir auch aktiv in die Diskussion über Patientenrechte und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einbringen werden“, beschreibt Prof. Reinhard Griebenow die in nächster Zeit anstehenden Aufgaben für die Sektion Kardiologie. Prof. Griebenow ist Vorsitzender des Marburger-Bund-Bezirkes Köln, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein und Leiter der Nordrheinsichen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung.

Betriebsratswahlen 2010:
Arbeitsrichter: Auch Oberärzte sind wahlberechtigt!
Städt. Kliniken Bielefeld: Verdi-Vertreter im Betriebsrat wollen aussichtslosen Kampf um Ausgrenzung von Oberärzten weiter führen!
Von Michael Helmkamp
Bielefeld. Eine undemokratische Kampfansage: Trotz fehlender Erfolgsaussichten vor Gericht versucht der von ver.di-Vertretern dominierte Betriebsrat der Städtischen Kliniken Bielefeld derzeit zu verhindern, dass alle 61 Oberärztinnen und Oberärzte bei den anstehenden Wahlen zum Aufsichtsrat und zum Betriebsrat kandidieren und wählen dürfen. Mitte Dezember hatte die 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Bielefeld einen ausgesprochen klar begründeten Beschluss gefasst, demzufolge ein klagender Oberarzt des Bielefelder Klinikums unzweifelhaft den Status des Arbeitnehmers hat (Az.: 3 BV 23/09).
Die Arbeitsrichter wörtlich: "Der Kläger ist kein Leitender Angestellter! Das ergibt sich daraus, dass ihm weder eine selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis noch eine Generalvollmacht oder Prokura eingeräumt wurde! Mit dieser richterlichen Entscheidung dürften auch Oberärzte bei bevorstehenden Aufsichts- und Betriebsratswahlen in 2010 wählen und kandidieren!" Zum Hintergrund: Leitende Angestellte haben bei Aufsichts- und Betriebsratswahlen weder ein aktives, noch ein passives Wahlrecht und für sie gilt auch das Arbeitszeitgesetz nicht.
(5.02.2010)
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Pressemitteilung des Marburger Bundes LV Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz:
Auch Fußballprofis haben ein Recht auf freie Arztwahl!
MB-Vorsitzender Rudolf Henke: Ärzte sind verblüfft, wofür plötzlich in Bielefeld eine beachtliche Geldsumme da ist!
Köln/Bielefeld. So mancher Fußballstar lebt bekanntlich finanziell auf großem Fuß. Doch Millionengehälter haben schon bei manchem Bundesligisten zu enormen Verschuldungen geführt. Kreditkrise hin oder her, dass jetzt ein Zweitligist von einem regionalen Krankenhaus ein zinsgünstiges Dreijahres-Darlehen in Höhe von 250.000 Euro zur Finanzierung zweier neuer Spieler erhalten hat, ist ein bundesweit wohl bisher einmaliger Vorgang. Im Gegenzug sind u.a. die verletzten Spieler des Vereins verpflichtet, nun zuerst die örtliche Klinik aufzusuchen. Mit großer Verblüffung nimmt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Berichte zu dem heute erstmals offiziell vorgestellten Darlehens-Vertrag zwischen den Städtischen Kliniken Bielefeld und dem Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld zur Kenntnis. Rudolf Henke, der Vorsitzende des Marburger Bundes, erklärte dazu: "Offensichtlich geht es den Klinikträgern finanziell doch besser, als sie uns auch heute wieder in den Tarifverhandlungen erklärt haben. Wer Geld hat, um den Einkauf von Fußballprofis zu ermöglichen, soll uns bloß nicht mehr erzählen, eine gute Bezahlung ärztlicher Bereitschaftsdienste wäre zu teuer. Aber vergessen wir nicht, auch Fußballprofis haben ein Recht auf freie Arztwahl", unterstreicht Rudolf Henke. In den regionalen Medien ist eine lebhafte Debatte entbrannt. Die Finanzspritze wird in Leserforen (u.a. Westfalenblatt und Neue Westfälische) mit großer Mehrheit abgelehnt und als "Skandal" gekennzeichnet, gleichermaßen "empörte" wie "entsetzte" Leser sprechen von "Veruntreuung ihrer Kassenbeiträge", verweisen auf monatelange Wartezeiten in der Klinik. Die Kritik des Marburger Bundes findet breite Zustimmung. Ausreden der Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde dürfte es nun nicht mehr geben, heißt es. Der vom Bielefelder Klinikgeschäftsführer Dr. Johannes Kramer (früherer Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW)  erhoftte Marketingeffekt dürfte verpufft sein. Übrig blieb ein beträchtlicher Imageschaden für die Städtischen Kliniken Bielefeld. Oberdrein lässt die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl bereits den Vertrag prüfen und das Thema wird in Kürze auch noch den Rat der Stadt Bielefeld beschäftigen.
(3.02.2010)
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Ärztesprecher aus kommunalen Krankenhäusern treffen sich am 1. Februar in Köln
Bezirksversammlungen in Gelsenkirchen, Köln und am Linken Niederrhein
Köln (mhe). Anlässlich der gestarteten Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte zwischen dem Marburger Bund und der VKA lädt der Landesverband NRW/RLP die Ärztesprecher aus den gut 85 Krankenhäusern im VKA-Geltungsbereich in unserem Landesverband zum Ärztesprechertreffen ein. Die Veranstaltung findet am Montag (1. Februar) ab 19.30 Uhr in der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Sedanstraße 10–16, 50668 Köln, statt. Bitte informieren Sie uns per Mail, ob und wer ggf. nach Köln kommt. E-Mail: Michael.Helmkamp@netcologne.de - Darüber hinaus finden im Februar in den drei Marburger-Bund-Bezirken Gelsenkirchen (23. Februar), am Linken Niederrhein (24. Februar) und in Köln (25. Februar) jeweils Mitgliederversammlungen statt. Nähere Informationen über Ort und Zeit u.a. auf der Homepage des Landesverbandes NRW/RLP, Rubrik: Termine.
(28.01.2010)

Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe:
Ministerien unterstützen Hochschul-Initiative!
Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst plädiert für Bielefeld als neuen Medizin-Hochschulstandort
Münster (mhe). Angesichts von derzeit über 5.000 unbesetzten Arztstellen in Kliniken, der bereits über 20.000 ausgewanderten Ärzte und einer absehbaren Pensionierungswelle bei Ärzten hat der westfälisch-lippische Kammerpräsident Dr. Theo Windhorst erneut für die dringend erforderliche Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin plädiert. „Nur mit einer deutlichen Aufstockung unserer Ausbildungskapazitäten können wir die absehbaren Herausforderungen meistern und mehr ärztlichen Nachwuchs gewinnen“, betonte Dr. Theodor Windhorst in der jüngsten Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Neben Aachen, Bonn, Bochum, Düsseldorf, Essen und Köln sollte künftig auch Bielefeld ein Hochschulstandort sein“, schlug Dr. Theo Windhorst vor. „Bielefeld bietet sich bestens an: Es gibt dort bereits eine Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Zudem zählen vorklinische Fächer wie Biologie, Physik, Biochemie und auch Gesundheitsökonomie zum örtlichen Fächerkanon.“ Wie beim Bochumer Modell könnte in Bielefeld die vorklinische Ausbildung an der Uni stattfinden und der klinische Teil in den örtlichen Krankenhäusern erfolgen.
(28.01.2010)
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Resolution der Mitglieder des Marburger-Bund-Bezirkes Koblenz:
Nur mit fairen und marktüblichen Gehältern lassen sich freie Arztstellen bei der DRV wieder besetzen!
DRV-Ärzte dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kollegen!
Koblenz. Die weit über 1000 Mitglieder des Marburger-Bund-Bezirks Koblenz unterstützen das bisherige Engagement der streikenden Ärztinnen und Ärzte im Tarifbereich der Deutschen Rentenversicherung (DRV, TgDRV, KBS). Die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken und Einrichtungen haben allen Grund, für faire Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen in ihren Kliniken und Einrichtungen zu streiken, denn das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite in den Verhandlungen mit dem Marburger Bund blieb rund zehn Prozent hinter dem hierzulande üblichen Tarif-Standard für Ärztinnen und Ärzte an anderen Krankenhäusern zurück.
(26.01.2010)
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Arbeitszeitgesetz:

Ministerium erarbeitet Konzept zur Prüfung der Arbeitszeit von Ärzten in Kliniken!
Landesweite Kontrollen sollen Ende Februar beginnen / Aufträge gehen an fünf Regierungspräsidien
Düsseldorf (mhe). Nach jahrelangem Drängen soll nun eine zentrale Forderung des Marburger Bundes in Nordrhein-Westfalen erfüllt werden. Der Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte zum Jahreswechsel an, dass sein Ministerium die Einhaltung der Höchstarbeitszeit von Krankenhausärzten in diesem Jahr schwerpunktmäßig kontrollieren werde. Auf Nachfrage teilte ein Ministeriumssprecher mit, dass zurzeit erst Mal ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens erarbeitet werde. Wenn dieses vorliege, werde man den zuständigen Dezernaten in den fünf Regierungspräsidien in NRW den Auftrag zur Kontrolle der Arbeitszeit in den Kliniken erteilen. Ab Ende Februar sei dann landesweit mit Kontrollen zu rechnen. Man wolle bis zum Ende März die Überprüfungen abgeschlossen haben. Mehr war noch nicht zu erfahren. Trotz zahlreicher Hinweise auf massive Verstöße in den über 400 Krankenhäusern in NRW und vorliegenden Anzeigen waren in NRW in den vergangenen drei Jahren offenbar nur in insgesamt zwölf Fällen gegen Kliniken Bußgelder verhängt worden. In dem gleichen Zeitraum wurden dagegen 85.000 Lkw-Fahrer wegen Lenkzeitverstößen bestraft, betonte der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg.
(21.01.2010)

Universitätsmedizin Mainz:
Neue Regeln für die PJ-Vergütung!
Gemeinsames Engagement der Studenten trägt Früchte
Mainz (mhe). Ein toller Erfolg: Der gemeinsame Protest der Mainzer Studenten gegen die Missstände in der Lehre an der Universitätsmedizin Mainz und die Ausbeutung im Praktischen Jahr trägt Früchte. Die im Vorjahr beschlossene Begrenzung der Zuwendung von 1000 Euro pro Tertiale im PJ wird für den nächsten PJ-Jahrgang aufgehoben und durch eine neue "bedarfsorientierte Regelung" ersetzt, die eine Aufwandsentschädigung mit einer Obergrenze von nunmehr 400 Euro im Monat vorsieht, teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin Mainz auf unsere Anfrage mit. Die neue Regelung sieht zwar keine direkte Bezahlung von PJ´lern für medizinische Leistungen durch die Lehrkrankenhäuser vor, da "gesetzliche und tarifliche Voraussetzungen" fehlten. Jedoch sollen die Lehrkrankenhäuser den PJ´lern künftig die Verpflegung und Unterkunft kostenlos zur Verfügung stellen. Ersatzweise erstatten die Lehrkrankenhäuser den PJ´lern einen Zuschuss zur Miete oder zu den Fahrtkosten in Höhe von 300 Euro im Monat. Ebenso sei das Parken für PJ´ler kostenfrei, die Dienstbekleidung werde gestellt und auch Logbücher sollen nun eingeführt werden.
(19.01.2010)
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Resolution der MB-Fraktion im Ärzteparlament der Ärztekammer-Westfalen-Lippe:
Nur ein Tarifvertrag auf dem marktüblichen Niveau für Ärzte kann diesen Arbeitskampf beenden!
DRV-Ärzte dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kollegen!
Bad Lippspringe. Die Fraktion des Marburger Bundes in der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe unterstützt das bisherige Engagement der streikenden Ärztinnen und Ärzte im Tarifbereich der Deutschen Rentenversicherung (DRV, TgDRV, KBS). Die Ärztinnen und Ärzte haben allen Grund, für faire Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen in ihren Kliniken und Einrichtungen zu streiken, denn das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite in den Verhandlungen mit dem Marburger Bund blieb rund zehn Prozent hinter dem hierzulande üblichen Tarif-Standard für Ärztinnen und Ärzte an anderen Krankenhäusern zurück. Die 47-köpfige Marburger-Bund-Fraktion in dem Ärzteparlament der viertgrößten deutschen Ärztekammer fordert auf ihrer Klausurtagung in Bad Lippspringe angesichts des über ein Jahr andauernden Tarifkonfliktes im Bereich der Deutschen Rentenversicherung die Arbeitgeberseite einstimmig und unmissverständlich auf, mit einem vernünftigen Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
(11.01.2010)
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Nach den Studentenprotesten an der Universitätsmedizin Mainz:
Ministerin Doris Ahnen stellte sich den Studenten!
Podiumsdiskusison im Gebäude 505 - Beginn 18.30 Uhr
Mainz (mhe). Nach dem starken Protest von über 1000 Studenten der Humanmedizin und der Zahnmedizin an der Universitätsmedizin Mainz gegen die schlechten Bedingungen im Praktischen Jahr und die Umverteilung von Lehrmitteln in den Forschungsetat im vorigen Dezember stellt sich nun die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen heute Abend (11. Januar) einer öffentlichen Podiumsdiskussion. An der heutigen Veranstaltung, die von Susana Santina (ZDF) moderiert wird, beteiligen sich auch Prof. Dr. Dr. R. Urban (Wissenschaftlicher Vorstand der Universitätsmedizin Mainz), weitere Professoren, die Studenten und Vertreter des Marburger Bundes. Ort: Universitätsmedizin Mainz, Hörsaal Chirurgie (Gebäude 505), ab 18.30 Uhr. 
(11.01.2010)

 
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