Marburger Bund
LV Schleswig-Holstein
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20.01.2010 MB Sprechstunde in Kiel und Lübeck Seit Januar 2010 bietet der MB S-H durch Herrn RA Daniel Arp eine Sprechstunde für seine Mitglieder an. Diese findet für Lübeck am jeweils ersten Mittwoch im Monat und für Kiel am jeweils dritten Mittwoch im Monat statt, für beide Standorte von 15-18 Uhr. Dafür haben wir an beiden Orten einen Raum des Personalrates (w) zur Verfügung gestellt bekommen. In Kiel in der Michaelisstraße 5, Haus 17 4. OG im Seminarraum, in Lübeck im Haus 154 direkt am Haupteingang Ratzeburger Allee, am jeweiligen Campus des UK S-H. Die Sprechstunde ist in erster Linie für rechtliche Anfragen gedacht und richtet sich an alle Mitglieder, also nicht nur Ärztinnen und Ärzte am UK S-H! Eine genaue Terminübersicht finden Sie unter der Rubrik Termine, dort unter Mitgliederversammlung. Vorherige Terminabsprachen sind natürlich möglich, bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle unter 04551-2080. 04.01.2010 Zusatzurlaub an kirchlichen Häusern In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen betreffend die rechtliche Qualität der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) an den kirchlichen Häusern. Aufgrund dieser Entscheidung ist es den Mitgliedern an den evangelischen (AVR-EKD) und katholischen Häusern (AVR-Caritas) möglich, Ansprüche auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste und Inanspruchnahmen bei Rufdiensten zu Nachtarbeitszeiten zu verlangen. Für 2009 haben die Ärzte die Möglichkeit, den Zusatzurlaub fristwahrend schriftlich bis zum 30.06.2010 einzufordern. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle, über diese können Sie auch Musterschreiben für die schriftliche Geltendmachung erhalten. 14.12.2009 Hauptversammlung 2010 Voraussichtlicher Termin für die kommende Hauptversammlung wird der 17. März sein, das Thema: "Ärzteflucht = Ärztemangel? Was ist dran? Was kann man tun?" Im inoffiziellen Teil stehen 2010 vor allem die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. 11.12.2009 Schriftliche Geltendmachung des Zusatzurlaubes für geleistete Nachtarbeitsstunden spätestens jetzt für 2009 vornehmen! Viele Tarifverträge sehen einen Anspruch auf Zusatzurlaub für geleistete Nachtarbeitsstunden vor. Um diesen Anspruch nicht zu verlieren, ist es dringend notwendig, bei der jeweiligen Personalabteilung ein Schreiben abzugeben, welches den Wunsch nach dem Zusatzurlaub beinhaltet und die Anzahl der geleisteten Nachtarbeitsstunden aufführt. Berücksichtigt werden können auch die Nachtarbeitsstunden, die im Bereitschaftsdienst angefallen sind. (Dies gilt nicht für Ärzte, die unter den TV-Damp fallen) Zwar lehnen die Arbeitgeber diese Stunden im Bereitschaftsdienst ab, bisher ist aber in allen Gerichtsprozessen den Ärzten der Anspruch zugestanden worden, so dass diese Stunden rein vorsorglich mitgezählt werden sollten. Geben Sie das Schreiben baldmöglichst ab! 18.11.2009 Tarifvertrag für die Asklepios Klinik Bad Oldesloe ist unterschrieben Beginnend ab dem 01.10.2009 gilt für die Mitglieder des Marburger Bundes ein Tarifvertrag, der die Anwendung des Konzerntarifvertrages Asklepios mit dem Marburger Bund (mit kleinen hausspezifischen Abweichungen) vorsieht. 11.11.2009 Beginn der Tarifverhandlungen am Lubinus Clinicum Die Geschäftsführung des Lubinus Clinicums in Kiel hat sich nach dem Sondierungstermin im Juli auch aufgrund des beharrlichen Bestehens der Mitglieder des Marburger Bundes auf einen arztspezifischen Haustarifvertrag dazu entschieden, nunmehr Tarifverhandlungen mit dem MB zu führen, welche am 11.11.2009 in Kiel begannen und am 01.12.2009 fortgesetzt werden sollen. 26.10.2009 Auftakt der Verhandlungen für die Nordsee Reha-Kliniken I und II Der erst vor gut einem halben Jahr unterzeichnete Rahmen- und Entgelttarifvertrag für die Mitglieder des Marburger Bundes an den Nordsee Reha-Kliniken I und II in St. Peter-Ording wurde bereits wieder zum Jahresende gekündigt. Am 26.10.2009 fand -wie tarifvertraglich vereinbart- nun schon die erste Verhandlungsrunde in Itzehoe für den Abschluss des 1. Änderungstarifvertrages statt. 03.09.09 Sondierungsgespräch mit der Curtius Klinik in Bad Malente Die Curtius Klinik ist eine Klinik für psychosomatische Medizin im Kurort Bad Malente. Mit der Geschäftsführung der Klinik besprach der Vorstand des MB zusammen mit Herrn Fischer die Möglichkeit, einen Haustarifvertrag für die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte abzuschließen. Nach einem angenehmen Gespräch einigte man sich, Tarifverhandlungen aufzunehmen. 02.09.2009 Das PJ und die Wertschätzung des jungen ärztlichen Nachwuchses In der Marburger Bund Zeitung (Ausgabe Nr.11) wurde berichtet, dass die Universität Mainz die Vergütung für PJ´ler gestrichen habe. Auch in Schleswig-Holstein ist es keine Selbstverständlichkeit, dass den PJ´lern eine Vergütung für Ihre Tätigkeit bezahlt wird, dies gilt insbesondere - und leider - für die Universitätskliniken Kiel und Lübeck. In Zeiten, in denen es vielen Kliniken schwer fällt, junge Ärztinnen und Ärzte für Ihre Häuser zu gewinnen, erstaunt es umso mehr, dass gerade diejenigen, die man vielleicht über das PJ von den guten Arbeitsbedingungen am Haus überzeugen könnte, so stiefmütterlich behandelt werden. 01.09.2009 Tarifverhandlungen in Bad Oldesloe Die Mitglieder an der Asklepios Klinik Bad Oldesloe haben sich nach eingehender Beratung über das Angebot der Geschäftsführung dazu entschlossen, den MB um Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrages zu bitten. Im Interesse aller Parteien soll versucht werden, den Abschluss möglichst zeitnah zu erreichen. Über den Fortlauf der Verhandlungen werden wir unterrichten. 31.072009 Besetzung der Geschäftsstelle Vom 03. bis zum 21.08.2009 ist die Geschäftsstelle urlaubsbedingt nur bis 14.00 Uhr besetzt. 17.07.2009 Sondierungsgespräch mit Lubinus-Clinicum Kiel Gestern trafen sich die Vertreter des Landesverbandes Schleswig-Holstein mit der Geschäftsführung des Lubinus-Clinicums in Kiel zu einem Sondierungsgespräch. Nach einem 90-minütigen Gespräch einigte man sich dahingehend, intern noch einmal abschließend die Gesprächsinhalte zu diskutieren, um dann zu einer verbindlichen Entscheidung zu gelangen. 16.07.2009 Vorgezogene Verhandlungen mit der Damp-Holding AG Am 23.07.2009 werden sich der Marburger Bund unter Federführung von Lutz Hammerschlag (stellvertr. Hauptgeschäftsführer Bundesverband) und die Verantwortlichen der Damp-Holding AG in Hamburg zu einer Tarifverhandlung treffen. Die Damp-Holding AG besitzt Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und in Schleswig-Holstein. Gegenstand der Verhandlung ist die Vergütungstabelle. 11.06.2009 Vorläufiges Ergebnis der Kammerwahl Das Ergebnis aus der Wahl 2005 wurde wieder erreicht, d.h. von den 70 Sitzen gehen 32 an die Liste der Krankenhausärzte. Die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich 40 %. 04.06.2009 Kammerwahl Es ist quasi schon der späteste Zeitpunkt, doch noch vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sofern es bisher noch nicht geschehen ist. Bis Montag, dem 08.06.09, müssen die Wahl-Unterlagen in Bad Segeberg eingangen sein. Bitte nutzen Sie Ihr Wahlrecht! 28.05.2009 Betriebsratswahlen Frühjahr 2010 Im Frühjahr 2010 finden Betriebsratswahlen in den privatwirtschaftlich organisierten Kliniken und Krankenhäusern statt. Für Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen könnten, als Betriebsrätin/Betriebsrat aktiv zu werden, bietet der MB für seine Mitglieder kostenlose Schnupperseminare an. In diesen soll ein erster Einblick in die Arbeit des Betriebsrates ermöglicht werden. Folgende Termine sind derzeit vorgesehen: 19.06.09 Hannover; 08.07.09 Berlin; 23.07.09 Nürnberg; 24.08.09 Frankfurt; 14.09.09 Düsseldorf; 26.09.09 Hannover. Das jeweilige Seminar beginnt um 09.30 Uhr und endet um 17.00 Uhr. Anmeldungen bitte unter 0511-515165-0 oder info@mb-kurs.de 18.05.2009 Tarifvertrag Ostseeklinik Schönberg-Holm unterschrieben Bis zum 31.05.2009 haben Ärztinnen und Ärzte, die am 31.12.2007 vollbeschäftigt waren (z.B. mit einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden) die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, auch weiterhin nach dieser Stundenanzahl beschäftigt zu werden. Nach dem Haustarifvertrag beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden. 15.05.2009 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht Der Marburger Bund, Landesverband S-H, sucht noch Ärztinnen und Ärzte, die bereit wären am Sozialgericht in Schleswig das Ehrenamt als Richterin oder Richter zu übernehmen. Diese interessante Aufgabe wäre ca. an vier Tagen im Jahr wahrzunehmen, wobei dafür grds. Arbeitsfreistellung unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren ist. 13.05.2009 Krankenhaus Großhansdorf - Frist zur Geltendmachung der kinderbezogenen Besitzstandszulage: 31.05.2009 Rein vorsorglich raten wir allen Mitgliedern am Krankenhaus Großhansdorf folgenden Hinweis zu beachten: Für alle Ärztinnen und Ärzte am Krankenhaus Großhansdorf, die sich im September 05 in einer Unterbrechung Ihres Arbeitsverhältnisses wegen: Elternzeit, Wehr-oder Zivildienst, Sonderurlaub (bei dienstlichen oder betrieblichen Interesse), Rentenbezug wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankengeldbezugsfristen befunden haben, besteht bis zum 31.05.2009 die Möglichkeit, die Weiterzahlung der kinderbezogenen Besitzstandszulage zu beantragen. Die Voraussetzungen sind: Die Unterbrechung muss im September 05 bestanden haben und vor dem 1. Juli 08 geendet haben. In diesem Fall muss bis zum 31.05.09 ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Für Fälle, dass die Arbeit nach dem 30.06.08 wieder aufgenommen worden ist oder die Unterbrechung nach dem 30.06.08 erfolgt, wird die Kinderzulage nach Wiederaufnahme der Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt. Im letzteren Fall ist für den Antrag keine Fristwahrung erforderlich. 13.05.2009 Aufsichtsratswahlen Teil 1: Regio Kliniken GmbH Am 16.06.09 (Pinneberg und Wedel) und am 17.06.09 (Elmshorn und Uetersen) werden die Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der Regio Kliniken GmbH gewählt. Die Meldungen in der Presse über die wirtschaftliche Situation bei der Regio Kliniken GmbH sollten Anlass genug sein, aktiv an dieser Wahl teilzunehmen. 13.05.2009 Aufsichtsratswahlen Teil 2: Damp Holding AG Die Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken der Damp Holding AG sind aufgerufen, sich an der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat zu beteiligen. Der Marburger Bund stellt eigene Listen sowohl für die Arbeitnehmervertreter als auch als Gewerkschaft auf. Für die Arbeitnehmervertreter sind drei Sitze im Aufsichtsrat zu besetzen. Bis zum 17. Juni 09 muss der Marburger Bund seine Vorschläge beim Hauptwahlvorstand abgegeben haben. Es ist von großer Bedeutung, dass auch die Gruppe der Ärztinnen und Ärzte in diesem Gremium vertreten ist. Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur haben, melden Sie sich bitte entweder auf der Geschäftsstelle in Bad Segeberg unter 04551-2080 oder direkt beim Bundesverband in Berlin, da dieser die Wahl koordiniert. (Damp-Kliniken gibt es u.a. in S-H, HH und M-V) Telefonnummer: 030-74684651 11.05.2009 Konkrete Annäherung bei den Tarifverhandlungen mit dem DRK-Landesverband Bei der Verhandlungsrunde am 11.05.09 in Kiel einigten sich beide Seiten darauf, einen bereits bestehenden Tarifvertrag des Marburger Bundes als "grobes Gerüst" für das Haus Middelburg zu übernehmen. In einigen Punkten besteht noch Verhandlungsbedarf, der Abschluss soll nach Aussagen der Verhandlungsführer aber möglichst im Juni gewährleistet sein. 20.04.2009 Tarifvertragsverhandlungen für das Nordsee Reha-Klinikum (I+II) in St. Peter-Ording sind abgeschlossen Nach langen Verhandlungen haben sich die KEV GmbH & Co.KG (Lielje-Gruppe) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Marburger Bundes auf einen Abschluss für das Jahr 2009 geeinigt. Informationen zum Vertrag können auf der Geschäftsstelle erfragt werden. 17.04.2009 Hauptversammlung MB LV S-H am 28.04.2009 in Bad Segeberg Beginn der Hauptversammlung um 17.00 Uhr, Thema der Podiumsdiskussion dieses Jahr :MVZ - Chancen und Risiken. Zu näheren Einzelheiten siehe unter der Rubrik Verband. 09.04.2009 115. Hauptversammlung des Marburger Bundes am 16./17. Mai 09 Am Sonnabend, den 16. Mai, beginnt ab 14.00 Uhr die 115. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Niedernhausen (Großraum Frankfurt). In Vorbereitung auf den 112. Deutschen Ärztetag in Mainz werden u.a. folgende Themen behandelt: Patientenrecht in Zeiten der Rationierung, Ärztliche Freiberuflichkeit heute und in Zukunft, Medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung und die Weiterbildung. Die Veranstaltung endet am Sonntag gegen 13.00 Uhr. Bei weiteren Fragen zu dieser Versammlung wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle. 08.04.2009 Hinweis auf Gesundheitspolitische Veranstaltung im Rahmen der Kieler Woche Das Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel veranstaltet am 19. Juni von 17.00 - 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Thema "Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl". Podiumsteilnehmer sind u.a. Frau Dr. Marina Bunge (Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit; Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke), Daniel Bahr (Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) und Birgitt Bender (Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen). Veranstaltungort wird das Hotel Steigenberger Conti Hansa sein, der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei. 06.04.2009 Der arztspezifische Tarifvertrag Die Interessenwahrnehmung seiner Mitglieder ist das vordringlichste Ziel des Marburger Bundes, z.B. durch Tarifverhandlungen. Es ist gelungen, für viele Kliniken arztspezifische Tarifverträge zu erwirken. Damit ist die Arbeit nicht getan, vielmehr sollen die Arbeitsbedingungen für die Zukunft stets verbessert werden bzw. neue Problembereiche interessengerecht auch in Tarifverträgen bearbeitet werden. Hierzu sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen! Bei Vorschlägen, Wünschen, aber auch Kritik an dem Bestehenden möchten wir Sie bitten, sich an unsere Juristen zu wenden. 01.04.2009 Landesarbeitsgericht S-H gibt Arzt Recht, der gegen Klinik wegen Abzug von Pausenzeiten beim Bereitschaftsdienst geklagt hatte Mit dem Urteil unter dem Az.: 6 Sa 347/08 hat das LAG S-H entschieden, dass der Arbeitgeber die Ruhepausen nach § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz nicht ohne weiteres von der Arbeitszeit abziehen darf. Ruhepausen nach § 4 ArbZG müssten im Voraus feststehen, außerdem muss der Arzt während der Pause frei über die Gestaltung dieses Zeitraumes verfügen können, d.h. es darf während des Zeitraumes kein Bereitschaftsdienst geleistet werden. 01.04.2009 Redaktionsverhandlungen Tarifvertrag Mölln-Ratzeburg abgeschlossen Der Tarifvertrag für das Krankenhaus Mölln-Ratzeburg ist nach redaktionellen Nachverhandlungen nunmehr endgültig unterzeichnet. Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 01. Januar 2009 in Kraft, beim Mantel beträgt die Mindestlaufzeit 18 Monate. Die Verhandlungen zeichneten sich insgesamt durch die sehr angenehme Atmosphäre aus. 31.03.2009 Unterbrechung der Streikmaßnahmen bei der DRV Anlässlich eines von den Arbeitgebern (DRV-Bund, TgDRV und KBS) gewünschten Sondierungsgespräches am 30.03.09 wurde dem MB zugesagt, dass bis zu einem Tarifgespräch am 20.04.09 von den jeweiligen Gremien der Arbeitgeber eine Entscheidung über die Aufnahme von Tarifverhandlungen herbeigeführt wird. Im Gegenzug erklärten sich die Ärzte bereit, die Streikmaßnahmen bis zum 20.04.09 auszusetzen. 28.03.2009 Tarifkommission des Marburger Bundes stimmt Tarifabschluss für Universitätsärzte zu Die Unterschriftenaktion wird daher nicht stattfinden ! Am 03.04.2009 (Freitag) von 15-18 Uhr findet in Frankfurt a.M. ein Ärztesprechertreffen statt, um über den erzielten Abschluss zu informieren. Anmeldung erforderlich, Reisekosten werden für Bahnfahrt 2. Klasse übernommen. 20.03.2009 Universitätskliniken Kiel und Lübeck Ende März werden die Verhandlungen für den Tarifvertrag Ärzte (TdL) fortgesetzt. Ein Angebot haben die Arbeitgeber bisher nicht vorgelegt, ob dies Ende des Monats erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Eine der Forderungen des Marburger Bundes ist es, endlich auch die wissenschaftlich (=nicht überwiegend Patientenversorgung) tätigen Ärztinnen und Ärzte in den Geltungsbereich des Tarifvertrages aufzunehmen. Dieses Vorhaben wird von der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin unterstützt, der MB hat zudem eine Unterschriftenaktion gestartet, die die Forderung unterlegen soll - das Formular steht zum Download auf der Seite des Bundesverbandes bereit. Sinn der Unterschriftenaktion ist es, anlässlich des Hochschulverbandstages in Düsseldorf (30.03.09) möglichst viele Unterschriften zu sammeln, die die Forderung unterstützen und diese Unterschriften dann an den Finanzminister von NRW, gleichzeitig 2.Stellvertreter des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), zu übergeben. Ärztinnen und Ärzte, die sich aktiv für das Tarifgeschehen, also die Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen, interessieren, möchten wir auffordern, sich beim LV S-H zu melden, entweder telefonisch unter 04551-2080 oder unter recht@marburger-bund-sh.de! 20.03.2009 DRV Auch die Ärztinnen und Ärzte aus S-H beteiligen sich weiter aktiv an dem Streik im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Bereitschaft kann nicht genug gewürdigt werden, gerade weil auch lange Anfahrtswege wie nach Münster oder Bochum die Teilnahme an den Protestkundgebungen nicht leichter machen! Betont werden muss zudem, dass den streikenden Ärztinnen und Ärzten die Situation der Patienten (und deren Familie) dabei keinesfalls egal ist, schließlich dienen bessere Arbeitsbedingungen dem Patientenwohl. 16.03.2009 DRV-Streik nimmt an Schärfe zu In dieser Woche wird bundesweit geschlossen an den Einrichtungen der DRV gestreikt! Zusätzlich findet kommenden Donnerstag (19.03.2009) eine erneute Zentralkundgebung statt. Ort dieser Kundgebung ist Bochum, dort vor dem Gebäude der DRV Knappschaft-Bahn-See. Sorgen Sie dafür, dass auch die Ärztinnen und Ärzte aus S-H gut auf dieser Veranstaltung vertreten sind! Kosten für die Bahnfahrt 2. Klasse werden übernommen. 07.03.2009 3. Runde TdL Leider haben es die Arbeitgeber auch in der dritten Verhandlungsrunde vorgezogen, kein Angebot vorzulegen. Die Verhandlungen gestalten sich somit weiter äußerst schwierig. 07.03.2009 DRV-Großkundgebung Am kommenden Montag, dem 09.03.2009, findet in Münster um 5 vor Zwölf erneut eine zentrale Protestkundgebung statt, die den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch bringen soll. Weitere Infos auf der Seite des Bundesverbandes 21.02.2009 DRV-Ärztestreik ab 26. Februar 2009 Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung zu einem unbefristeten Streik ab dem 26. Februar 2009 aufgerufen. Der Startschuss fällt an diesem Tag im Rahmen einer Kundgebung vor der DRV-Hauptverwaltung in Berlin. Wir bitten alle Ärztinnen und Ärzte der DRV, an dieser Kundgebung teilzunehmen, damit der Streikauftakt ein voller Erfolg wird. Bitte motivieren Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag nach Berlin zu reisen. Es wird gebeten, per Mail mitzuteilen, an welchen Standorten gestreikt wird und mit wie vielen Kollegen Sie nach Berlin reisen werden. Bei der Kundgebung in Berlin werden u.a. die beiden MB-Vorsitzenden sprechen. Aber auch Ärztinnen und Ärzte können ans Mikrophon treten! Tarifverhandlungen für Uniärzte erneut ohne Ergebnis: Dritte Verhandlungsrunde am 5. März in Düsseldorf 19.01.2009 Jahreshauptversammlung LV SH Am 28.04.2009 findet die Jahreshauptversammlung in Bad Segeberg statt.Anträge für die HV müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung auf der Geschäftsstelle eingegangen sein. Diskutiert wird dieses Jahr über mögliche Vor- und Nachteile von Medizinischen Versorgunszentren. 15.01.2009 Urabstimmung bei der Deutschen Rentenversicherung Auch der Warnstreik vom 16.12.2008 hat nicht dazu geführt, dass die DRV ihre Haltung (keine Tarifverhandlungen mit dem MB) geändert hat, so dass nunmehr der Marburger Bund seine Mitglieder bei der DRV zu einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen aufgerufen hat. Bei Fragen zum Ablauf der Abstimmung können Sie sich an die Geschäftsstelle wenden. 13.01.2009 Symposium zum Thema "Ärztliche Weiterbildung auf dem Prüfstand" Der Bundesverband des Marburger Bundes wird am 07.03.2009 ab 10.30 Uhr bis ca 16.00 Uhr in der Katholischen Akademie in Berlin ein Symposium zu o.a. Thema durchführen. Folgende Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung: "Qualität und Evaluation der Weiterbildung";Finanzierung ärztlicher Weiterbildung-eine zwingende Notwendigkeit?" und "Weiterbildung als Erfolgsfaktor für Krankenhäuser". Weitere Informationen und Anmeldungen sind bei Frau Schaedel vom Bundesverband unter schaedel@marburger-bund.de möglich. 27.11.08 Kinderzulage bei VKA-Häusern: Frist zur Geltendmachung beachten! Für alle Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (VKA-Tarifbindung), die sich im September 2005 in einer Unterbrechung ihres Arbeitsverhältnisses wegen: Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst,Sonderurlaub (bei dienstlichem oder betrieblichen Interesse) oder Rentenbezugs wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankengeldbezugsfristen befunden haben, besteht jetzt bis zum 31.12.2008 die Möglichkeit, die Weiterzahlung der kinderbezogenen Besitzstandszulage zu beantragen. Die Voraussetzungen sind: Die Unterbrechung muss im September 05 bestanden und vor dem 1.Juli 2008 geendet haben. In diesen Fällen muss bis zum 31.12.2008 ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Für Fälle, dass die Arbeit nach dem 30.Juni 2008 wieder aufgenommen worden ist oder die Unterbrechung nach dem 30. Juni 2008 erfolgt, wird die Kinderzulage nach Wiederaufnahme der Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt. Im letzteren Fall ist für den Antrag keine Fristwahrung erforderlich. 27.11.08 Ärztesprecher - Treffen Universitäten Am 08.12.08 findet ein weiteres Treffen in Frankfurt am Main vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen in 2009 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder statt. Besonderes Interesse besteht dabei für das Tarifressort des MB, die jeweiligen Situationen und vor allem Probleme an den Uni-Kliniken vor Ort zu erfahren. Sollten Sie Interesse haben, an diesem Treffen teilzunehmen und weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte entweder an die Geschäftsstelle in Bad Segeberg oder per Email an tarifpolitik@marburger-bund.de. 25.11.08 Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden gemäß §§ 27 Abs. 6 TV-Ä/TdL und § 28 Abs. 3 TV-Ä/VKA Den Mitgliedern an den Kliniken, die unter die oben genannten Tarifverträge fallen, bzw. deren Häuser einen Haus-Tarifvertrag mit gleichlautenden Wortlaut haben, möchten wir noch einmal dringend anraten, Ihre Ansprüche auf Zusatzurlaub für in 2008 geleistete Nachtarbeitsstunden in den verbleibenden Wochen des Jahres 2008 schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. Ein Muster zur Geltendmachung finden Sie auf dieser Homepage. (Bitte 2007 zu 2008 umschreiben und den jeweiligen Paragraphen des Tarifvertrages benutzen!!) Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle. 10.11.08 114. Marburger Bund Hauptversammlung: Marburger Bund fordert nachhaltige Finanzierung der Kliniken 06.11.08 DRK-Krankenhaus Ratzeburg Die Tarifverhandlungen mit dem DRK sind nach einem weiteren Termin am 20.10.08 wider Erwarten schnell beendet worden. Unter anderem erwähnenswert ist die Einigung zum Thema Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste sowie die 100%ige Bereitschaftsdienstvergütung. Im Jahre 2008 soll eine rückwirkende Tariferhöhung um 2,9%, im Jahre 2009 noch einmal um 2,4 % erfolgen. Damit läge das Gesamtpaket noch über dem Niveau des TV-Ärzte/VKA! Die Laufzeit ist bis zum 30.06.2010 geplant. Lilje-Gruppe Auch die erneuten Gespräche am 29.10.2008 verliefen ohne Ergebnis. Das Angebot der Arbeitgeberseite wurde als inakzeptabel abgelehnt. Arbeitgeberseitig wird nun den Mitarbeitern ein Gespräch am 06.11.2008 angeboten, um über die Möglichkeit außertariflicher Regelungen zu sprechen. MB-seitig wird allerdings nicht erwartet, dass auf diesem Weg eine Einigung im Sinne der Mitglieder erreicht werden kann. DRK-Landesverband (außer Ratzeburg) Positiv bewertet wurde das Ergebnis erster Gespräche mit der Geschäftsführung des DRK-Landesverbandes. Eine konkrete Vorlage der Arbeitgeberseite wird nun erwartet. August-Bier-Klinik Bad Malente Nach erneuten Gesprächen über die Einführung eines arztspezifischen Tarifvertrages erwartet der Marburger Bund nun mit Spannung die nächste Aufsichtsratssitzung. Auf der Tagesordnung steht nach Aussage von Staatssekretär Dr. Körner auch die MB-Forderung nach Aufnahme von Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung. Schönberg-Holm Die Tarifverhandlungen werden fortgesetzt, ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite wird erwartet. Asklepios-Klinik Stormarn Eine Musterklage gegen die Weigerung des Asklepios-Konzerns, die mit der VKA ausgehandelte Tariferhöhung ab 01.04.2008 zu zahlen, ist in Vorbereitung.
Einen Tag nach der Tarifeinigung für die 22.000 Universitätsärzte zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat heute(28. März) in Berlin die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft dem Tarifvertrag ihre Zustimmung gegeben. Damit ist der Weg unter anderem frei für höhere Ärztegehälter, eine Ausdehnung des Geltungsbereiches auf weitere im Landesdienst beschäftigten Mediziner und eine Angleichung der niedrigeren Ostgehälter ans West-Niveau. Detaillierte Informationen auf der Seite des Bundesverbandes.
Information zur Streikkundgebung in Berlin:Fehrbelliner Platz (DRV-Hauptverwaltung), 10707 Berlin, Demomarsch ab 12 Uhr und anschließend Kundgebung mit Reden auf dem Fehrbelliner Platz. Bei Interesse erhalten Sie vom Landesverband das entsprechende Streikplakat, das auf die Auftaktkundgebung in Berlin hinweist.
Berlin - Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die rund 22.000 Ärzte der 30 Universitätskliniken ist in Berlin ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. “In einer konstruktiven Atmosphäre haben wir erneut über unsere Kernforderungen gesprochen. Um nun endlich auch erste Ergebnisse erzielen zu können, verlangen wir von den Arbeitgebern bei der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot“, erklärte der Marburger Bund Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Die dritte Verhandlungsrunde wird am 5. März in Düsseldorf stattfinden.
Die Ärztegewerkschaft fordert für die Mediziner der 30 Universitätskliniken unter anderem eine Gehaltssteigerung von durchschnittlich neun Prozent, eine umgehende Angleichung der Ostgehälter ans Westniveau und deutliche Erhöhungen der Zeitzuschläge für Überstunden, Nacht- und Samstagsarbeit. Hammerschlag: „Im Grunde warten die Universitätsärzte seit dem Jahr 2003 auf eine Gehaltserhöhung. Im Vergleich zu den Ärzteeinkommen an kommunalen und privaten Krankenhäusern sind die Gehälter der Uniärzte mehr als unbefriedigend.“ So werde beispielsweise ein Assistenzarzt in einem Haus der privaten Klinikkette Helios ab Mai sieben Prozent mehr verdienen als in einer Universitätsklinik. Gar nicht mehr akzeptabel sei zudem der Zeitzuschlag für Nachtarbeit, der in Unikliniken zurzeit bei 1,28 Euro je Stunde liegt.
Berlin - Die 114. Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) ist am vergangenen Wochenende (7./8. November) mit einer Reihe von Beschlüssen zur Gesundheits-, Tarif- und Berufspolitik zu Ende gegangen. Die 203 Delegierten des mit rund 108 000 Mitgliedern größten Ärzteverbandes in Europa forderten die Politik auf, für eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Begrüßt wurden dabei, die vom Gesetzgeber geplante Abschaffung des Krankenhausbudgets und die Einführung eines vom Statistischen Bundesamt ermittelten Orientierungswertes zur Finanzierung der Kliniken. Kritisiert wurde hingegen, dass das Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung bestimmen könne, welcher Anteil dieses Orientierungswertes zusätzlich finanziert werden solle. Damit, so die Marburger Bund Delegierten, bleibe der Budgetdeckel faktisch bestehen.
Mit Bestürzung stellte der MB zudem fest, dass das von der Politik vorgestellte Krankenhausfinanzierungsreformgesetz auf Drängen des GKV-Spitzenverbandes schon wieder in Frage gestellt sei. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wolle der GKV-Spitzenverband das zugesagte Finanzierungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro wieder auf die Beträge reduzieren, die entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ohnehin den Kliniken ab 2009 stehen würden. Dieses Vorgehen stelle eine gravierende Täuschung der Beschäftigten an den Kliniken und der gesamten Öffentlichkeit dar. Der Deutsche Bundestag dürfe solchen Plänen nicht zustimmen.
In einem weiteren Beschluss forderte die 114. Hauptversammlung des Marburger Bundes die Krankenhausträger auf, die im Arbeitszeitgesetz und den ärztlichen Tarifverträgen vorgesehenen Arbeitszeitgrenzen der Ärztinnen und Ärzte einzuhalten. Wegen knapper Personalausstattung der Kliniken, die durch die andauernde Unterfinanzierung zunehmend spürbar werde, würden die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften immer weniger ernst genommen. Der MB forderte die staatliche Gewerbeaufsicht ausdrücklich auf, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften in Krankenhäusern nicht nur sporadisch, sondern schwerpunktmäßig zu überprüfen.
Die 203 Delegierten der Versammlung appellierten zudem an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Bestreben der EU-Kommission und des Rates abzulehnen, das eine Unterteilung der Bereitschaftsdienste in so genannte inaktive und aktive Phasen vorsehe. Es müsse beim Urteil des Europäischen Gerichtshofes bleiben, wonach die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes von Ärztinnen und Ärzten Arbeitszeit sei. In diesem Zusammenhang verurteilte der Marburger Bund das Verhalten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die gegen die ärztlichen Interessen eine Änderung der Arbeitszeitdefinition verlange. Während die DKG bei der Diskussion über die Finanzierung der Kliniken die Unterstützung des Marburger Bundes eingefordert habe, führe sie nun in der Frage der Neubewertung der Bereitschaftsdienste erneut einen offenen Kampf gegen die Krankenhausärzte.
Im Hinblick auf die Anfang 2009 anstehende Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Ärzte der Universitätskliniken formulierten die MB-Delegierten das Ziel, den Geltungsbereich des arztspezifischen Tarifvertrages auf alle Ärzte auszuweiten. Bisher würden nur Ärzte vom Tarifvertrag erfasst, die überwiegend in der Patientenversorgung tätig seien. Diese Ungleichbehandlung führe unter anderem zu deutlich niedrigeren Einkommen für Ärzte, die nicht überwiegend in der Patientenversorgung tätig seien.
Abermals wurden die kirchlichen Arbeitgeber aufgefordert, umgehend Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft aufzunehmen, um die Arbeitsverhältnisse den arztspezifischen Regelungen der bereits abgeschlossenen Tarifverträge des Marburger Bundes mit den Kommunen, den Ländern und den privaten Kliniken anzupassen. Mit Sorge sehe der MB, dass die Arbeitssituation von Ärzten in konfessionellen Kliniken deutlich zurückbliebe. Kritisiert wurde insbesondere eine Verschlechterung in katholischen Kliniken, die Mitarbeitern, die seit dem 30. Juni 2008 eingestellt werden, die Abschaffung des Verheiratetenzuschlages und die Absenkung des Kinderzuschlages sowie des Weihnachtsgeldes zumute. Inakzeptabel sei es zudem, Neueinsteiger aus dem nichtkirchlichen Bereich trotz Berufserfahrung stets in die niedrigste Entgeltstufe 1 einzugruppieren.
Für die 203 Delegierten der 114. Marburger Bund Hauptversammlung sei der im Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz beinhaltete Prüfauftrag, ob zur sachgerechten Finanzierung der mit der ärztlichen Weiterbildung verbundenen Mehrkosten Zu- und Abschläge für bestimmte Leistungen oder Leistungsbereiche in Abhängigkeit von Qualitätsindikatoren erforderlich seien, nicht sachgerecht und unzureichend. Der MB forderte die Streichung dieses Auftrages und die Unterfinanzierung der Kliniken und damit auch der Weiterbildung zu beenden. Sollte es gleichwohl zu diesem gesetzlichen Auftrag kommen, müsse die Bundesärztekammer beauftragt werden, bis 2010 ein Verfahren zu erarbeiten, an dessen Erarbeitung der Marburger Bund maßgeblich mitwirken könne.
Die 114. MB-Hauptversammlung unterstützte zudem ausdrücklich das Positionspapier des Sprecherrates im Marburger Bund zum Praktischen Jahr (PJ). Die Medizinstudierenden kritisieren in diesem Papier unter anderem Restriktionen von Universitätskliniken, die die individuelle Mobilität und die Möglichkeiten der finanziellen Existenzsicherung beeinträchtigten. Zudem werde beanstandet, dass durch den sich verschärfenden Ärztemangel immer mehr Routinetätigkeiten auf Studierende im PJ verlagert würden und damit weniger Zeit für das Erlernen, Vertiefen und Erweitern medizinischer Zusammenhänge und Fähigkeiten zur Verfügung stehe.
Unter obigem Link finden Sie den Aufruf des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser für die Kliniken und Klinikmitarbeiter zu einer aktiven Mittagspause am 18.11.2008. Das Aktionsbündnis hat sich auf diese Maßnahme verständigt, um den Druck auf die politischen Entscheider bis zur Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes aufrecht zu halten. In den kommenden Wochen stehen die parlamentarischen Beratungen an. In dieser Zeit sollen die Aktionsbündnisse auf Landesebene auch weiterhin ihren Unmut gegenüber dem unzureichenden Gesetzentwurf oder gar noch weitergehenden Restriktionen zum Ausdruck bringen. In der Woche vom 17. bis 21.11. sind verschiedene regionale Aktionen („kleine Berlins“) von Bündnispartnern geplant, die unter dem Logo des Gesamtbündnisses laufen sollen. Nach Diskussion im Bundesvorstand am 25.10.2008 bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken gegen die Teilnahme an den Aktionen. Unsere Mitglieder rufen wir dazu auf, insbesondere an der o.g. „aktiven Mittagspause“ teilzunehmen, wenn diese in den Kliniken durchgeführt/angeboten werden.
Neues aus dem EU-Parlament: neue Arbeitszeitregelung - weniger Arbeit für alle
Niemand soll länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, fordert das EU-Parlament. Der Arbeitgeberverband ist empört und beharrt auf der aktuellen Regelung.
Bei der künftigen Gesetzgebung zur Arbeitszeit in der Europäischen Union gehen die EU-Regierungen und das Europa-Parlament auf Kollisionskurs. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat sich am Mittwoch für deutlich strengere Regeln ausgesprochen als die EU-Staaten. Geht es nach dem Ausschuss, soll die maximale Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden wöchentlich festgeschrieben werden. Sämtliche Ausnahmen sollen in drei Jahren auslaufen. Bereitschaftsdienste, etwa für Ärzte, sollen komplett als Arbeitszeit gewertet werden. Die EU-Staaten im Ministerrat hatten demgegenüber Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 65 Stunden erlaubt, wenn die betroffenen Arbeitnehmer und die Tarifpartner einverstanden sind. Was die Bereitschaftszeit angeht, so sollen "inaktive" Phasen darin nicht als Arbeitszeit gelten, es sei denn, die Mitgliedstaaten weichen davon ab. In Deutschland wird derzeit der gesamte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet. "Alarmiert" reagierte der europäische Arbeitgeberverband auf das Votum im Parlament. Die bisherigen Ausnahmen ("opt out") bei der zulässigen Arbeitszeit müssten auf jeden Fall bestehen bleiben. Unternehmen müssten flexibel planen können. Auch für viele Arbeitnehmer sei es wichtig, durch zusätzliche Arbeit mehr Geld zu verdienen. Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der spanische Sozialist Alejandro Cercas, meinte dagegen, Vorrang müssten Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten haben. Das Plenum des Parlaments wird Anfang Dezember über die neue Arbeitszeit-Richtlinie abstimmen. Rat und Abgeordnete wollen versuchen, bis dahin einen Kompromiss zu finden. Im Parlament gab es in dieser Woche weitere wichtige Weichenstellungen (Süddeutsche Zeitung, 06.11.2008).Diese Entscheidung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes wird vom Marburger Bund als positiv bewertet. Man folgt damit nicht der von der EU-Kommission und dem Rat angestrebten Revision der Arbeitszeitrichtlinie. "Die Fachleute im Europaparlament haben sich heute für den Arbeits- und Patientenschutz und gegen die Lobbyarbeit der Klinikarbeitgeber entschieden", erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Weiteres auf der Homepage des Bundesverbandes.
Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienst
Auch das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.Oktober 2008 der Klage im Hauptantrag stattgeben (Az: 12 Ca 240/08) und dem klagenden Arzt einen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 28 Abs.3 TV-Ärzte/VKA zuerkannt.
19.10.08
Abschluss mit Rheumaklinik Bad Bramstedt GmbH
Der MB-Landesverband Schleswig-Holstein hat nach intensiven Tarifverhandlungen mit der Rheumaklinik Bad Bramstedt GmbH bereits in der zweiten Runde einen Abschluss für die Ärztinnen und Ärzte erreichen können. U.a. wurde eine Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste mit in den Vertrag aufgenommen. Die Redaktionsverhandlungen stehen noch aus. Mehr dazu in der MBZ-Ausgabe 15/2008.
Lilje-Gruppe
Die Tarifverhandlungen wurden aufgrund eines unzureichenden Arbeitgeberangebotes am 01.10. vorerst vertagt. Die Verhandlungskommission des MB erwartet in der kommenden Woche ein neues Angebot der Arbeitgeberseite.
DRK-Klinik Ratzeburg
Auch hier konnte bei der letzten Verhandlungsrunde am 06.10. keine Einigung erreicht werden, da es insbesondere bei den Punkten Bereitschaftsdienstvergütung und Tarifsteigerung arbeitgeberseitig kein akzeptables Angebot gegeben hatte.
DRK-Landesverband (außer Ratzeburg)
Nachdem die Mitgliederversammlung stattgefunden hat, wird die Verhandlungskommission des MB der Arbeitgeberseite ein Verhandlungs-Angebot unterbreiten.
August-Bier-Klinik Bad Malente
Die Gespräche über einen arztspezifischen Tarifvertrag sind aufgrund der starren Haltung der Arbeitgeber, den MB nicht als Verhandlungspartner zu akzeptieren, gescheitert. Weitere Schritte werden auf der Mitgliederversammlung beschlossen.
114. MB-Bundesverband-Hauptversammlung: Medizinische Forschung im Rampenlicht
Am 7. und 8. November findet die 114. MB-Hauptversammlung des Marburger-Bund-Bundesverbandes in Berlin statt. Die dazu aus den MB-Landesverbänden entsandten 203 Delegierten werden sich im öffentlichen Teil der Veranstaltung mit dem Thema "Gesundheit braucht exzellente Forschung - Forschung braucht motivierte Ärzte" intensiv beschäftigen. Darüber hinaus werden sie sich mit den aktuellen Themen der Gesundheits-, Berufs- und vor allem natürlich auch Tarifpolitik befassen. Zu letzterem Thema gehören auch die neuesten Entwicklungen in Sachen
EU-Arbeitszeitrichtlinie.
MDK/MDS: 3. Ärztesprechertreffen
Das bundesweite Netzwerk "Ärzte in Einrichtungen des MDK/MDS" trifft sich am Donnerstag, 23. Oktober, zum 3. mal in Berlin. Dabei steht die Information über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen sowie die Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde am 5. November im Mittelpunkt.
Rentenversicherung Netzwerktreffen
Am Freitag, 26. September, fand das 2. Treffen des bundesweiten MB-Netzwerks "Ärzte bei Rentenversicherungsträgern" in Berlin statt. Dort wurden die konkreten weiteren Schritte angesichts der zugespitzten Situation nach der Ablehnung von Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber diskutiert und festgelegt. Einzelheiten im imb.
Asklepios: Wichtige Mantelfragen weitestgehend geklärt
In der 4. Verhandlungsrunde zwischen Marburger Bund und Asklepios sind die Verhandlungspartner bei den Manteltarif-Fragen ein gutes Stück vorangekommen. Allerdings gab es in den Entgeltverhandlungen kaum nennenswerte Fortschritte. Nächster Termin ist der 03. und 04.11.2008.
25.09.08
Wichtige Information für Ärzte, die noch nach BAT vergütet werden
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil festgehalten, dass die Vergütung nach Lebensaltersstufen eine unzulässige Altersdiskriminierung darstelle. Geklagt hatte ein 39-jähriger Angestellter des Landes Berlin, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe für das 47. Lebensjahr verlangt hatte. Das LAG Berlin hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Dennoch (weil das BAG die Entscheidung aufheben könnte) empfehlen wir unseren Mitgliedern in entsprechenden Vergütungssystemen, die die letzte Altersstufe noch nicht erreicht haben, Ihre Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Ein Muster finden Sie hier.
Rentenversicherung: Achtung wichtiges Netzwerktreffen!
Das 2. Treffen des bundesweiten MB-Netzwerks "Ärzte bei Rentenversicherungsträgern" findet am Freitag, 26. September in Berlin statt. Dort werden die konkreten weiteren Schritte angesichts der zugespitzten Situation nach der Ablehnung von Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber diskutiert und festgelegt.
Asklepios: 4. Verhandlungsrunde
Nächste Woche, am Montag und Dienstag, 22. und 23. September, werden die Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und Asklepios fortgesetzt.
Arbeitsgericht Frankfurt gibt MB Hessen Recht: Erstes Urteil zum Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienst
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in zwei Entscheidungen vom 18.9.2008, Az.: 21 Ca 1707/08 und Az.: 21/17 Ca 3276/08 den vom Marburger Bund Hessen durch die Verbandsjuristin Frau RAin Städele vertretenen Ärzten aus der Klinik Usingen des Hochtaunuskreises und dem Nordwestkrankenhaus Frankfurt Recht gegeben und die Kliniken dazu verurteilt, 2 bzw. 4 Tage Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.
Der Marburger Bund hat in § 28 Absatz 3 seines Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte / VKA) einen Zusatzurlaub für Nachtarbeit vereinbart. Dieser Zusatzurlaub steht Ärztinnen und Ärzten für Arbeit während der Nachtarbeitsstunden zu. Nachtarbeit ist nach § 9 Abs. 3 TV-Ärzte / VKA die Arbeit zwischen 21h und 6h. Hierzu zählt auch die Zeit des Bereitschaftsdienstes und die Zeit der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft. Der BAT alt sah in § 48 a Abs. 6 vor, dass als Nachtarbeitsstunden nur die Arbeitsstunden gezählt werden, die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit abgeleistet wurden. Der verdi-TVöD für das Krankenhaus schließt für die Beschäftigten in § 55 Abs. 2 TVöD mit einer nahezu identischen Regelung ebenfalls Bereitschaftsdienstzeiten und Zeiten der Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft aus, da diese jeweils außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet werden. Im Gegensatz hierzu enthält der TV-Ärzte / VKA des Marburger Bundes für den Anspruch auf Zusatzurlaub keinerlei Beschränkung auf die regelmäßige Arbeitszeit!
17.09.08
Wichtiger Hinweis unseres Verbandsjuristen
Zum Thema Überleitung in den Tarifvertrag VKA-Ärzte ein Hinweis zum Thema "Minusstunden"
Großdemonstration mit MB-Beteiligung: "Lichter aus im Krankenhaus? Spar-Diktat der Politik bedroht die Kliniken"
Deutsche Krankenhausgesellschaft, Marburger Bund, VKA, ver.di, dbbBeamtenbund und Tarifunion, Deutscher Städtetag und Verband der Krankenhausdirektoren haben sich zum großen Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" zusammengeschlossen. Auf Initiative dieses Aktionsbündnisses findet am 25. September in Berlin eine Großdemonstration statt. Der Marburger Bund ruft alle seine Mitglieder dazu auf, sich an dieser Großdemonstration unbedingt zu beteiligen, denn es geht - durchaus vergleichbar mit einer Streiksituation - darum, auch durch eine besonders große Zahl von Teilnehmern an dieser Großdemonstration den Druck auf die Politik zu erhöhen, umgehend an der Krankenhausfinanzierung nachhaltige Verbesserungen vorzunehmen. Alle MB-Mitglieder sind aufgerufen sich zwecks Freistellung vom Dienst und organisierter Fahrtmöglichkeiten zum Demonstrationsort Berlin, mit ihrer Klinikleitung, bzw. der jeweiligen Mitarbeitervertretung in Verbindung zu setzen, da über diese dezentral die Organisation erfolgt. Die Ausstattung mit MB-Demo-Material erfolgt vor Ort in Berlin an vier dezentralen Sammelorten. Einzelheiten dazu sowie zur gesamten Aktion finden Sie unter http://www.marburgerbund.de/marburgerbund/bundesverband/unsere_themen/gesundheitspolitik/texte2008/rettung_der_krankenhaeuser.php
Große MB-Messe: DocSteps - am 4. und 5. Oktober
Noch gibt es einige Plätze zu ergattern, für die große Mediziner-Messe des Marburger Bundes in Kooperation mit der Allianz Private Krankenversicherung und dem Alumni-Club der Charité am 4. und 5. Oktober in Berlin. Einzelheiten zum Programm, zu Übernachtungsmöglichkeiten und vor allem zur Anmeldung finden Sie unter http://www.marburgerbund.de/docsteps/.
MDK/MDS: 2. Verhandlungsrunde
Die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen - MDK und MDS - werden am 18. September in Essen fortgesetzt.
Asklepios: Ende September wird weiter verhandelt
In der 3. Verhandlungsrunde zwischen Marburger Bund und Asklepios Ende August beschäftigten sich die Verhandlungspartner vor allem mit den Themen Arbeitszeit, Überstundenausgleich sowie Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 22. und 23. September.
04.09.08
Tarifabschluss Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.
Der MB-Landesverband Schleswig-Holstein hat für die Ärztinnen und Ärzte im Klinikum Großhansdorf, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der AVH stehen, einen Tarifvertrag Ärzte/AVH, einen Überleitungstarifvertrag und einen Tarifvertrag zu einer Einmalzahlung abgeschlossen.
26.07.08
"Scheitern ist absolut enttäuschend"
Berlin/Plön. (jz). Mit hochgesteckten Zielen war Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in den hohen Norden gereist. Und ebenso groß waren die Erwartungen von Klinikmitarbeitern, Arbeitgebern, Bundesärztekammer, Marburger Bund und anderen Gewerkschaften an die zweitägige Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, denn schließlich stand die Krankenhausfinanzierung ganz oben auf der Agenda. Am Ende war das Ergebnis enttäuschend: Bund und Länder versäumten es, sich im schleswig-holsteinischen Plön auf eine zukunftsweisende Finanzierung zu verständigen.
Zwar befürwortete die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einstimmig den Wegfall des Sanierungsbeitrags in Höhe von 0,5 Prozent, den die Kliniken seit 2007 an die Krankenkassen abführen, vom 1. Januar 2009 an, aber dies ist letztlich nur Augenwischerei, da dieser ohnehin per Gesetz mit Jahresfrist endet. Zudem einigten sich die Minister auf eine angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhungen und die Verbesserung der Situation der Pflege, ließen dabei allerdings offen, was unter „angemessen" zu verstehen ist. Es blieb daher weiterhin unklar, wie die gegenwärtige Finanzierungslücke der Krankenhäuser von etwa sieben Milliarden Euro geschlossen werden kann.
Durch den Wegfall des Sanierungsbeitrags sollen die Krankenhäuser um bis zu 400 Millionen Euro entlastet werden. Die Mittel für Personalkostensteigerungen aus den jüngsten Tarifverhandlungen und für zusätzliche Pflegekräfte sollen von den Krankenkassen getragen werden.
In dem heftig umstrittenen Punkt der unterschiedlichen Landes-Basisfallwerte einigten sich die Minister darauf, bis 2015 einen bundeseinheitlichen Basisfallwert einzuführen. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „Vorschläge für die Verfahren zur Konvergenz vorlegt".
Die von Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhaus-Finanzierung und somit einen generellen Systemwechsel lehnte die GMK ab. Die Bundesministerin wollte Investitionspauschalen einführen, die an die Fallpauschalen gekoppelt und ab 2012 von den Ländern finanziert werden sollten. Vor der Konferenz hatte sie Mittel aus dem Bundeshaushalt in Aussicht gestellt, mit denen sich der Bund an dem Notfallprogramm für die Kliniken beteiligen wollte. Allerdings hatte sie dies an das Einlenken der Länder in der Frage des Investitionsbedarfs geknüpft. Und auch die vom Bund ursprünglich geplante Finanzierung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in den kommenden drei Jahren ist damit vorerst vom Tisch.
Somit ist das eingetreten, wovor Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, bereits frühzeitig gewarnt hatte: Bund und Länder spielten in Plön Schwarzer Peter und wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Die Forderung nach einem „krankenhauspolitischen Schulterschluss von GMK und Bundesregierung im Sinne der Patienten und der Klinikmitarbeiter und auf der Grundlage der bestehenden Zuständigkeiten" wurde einmal mehr nicht erfüllt. Dabei ist die Lage dramatisch. Jede zweite Klinik der rund 2.100 Krankenhäuser in Deutschland rechnet 2008 mit Defiziten.
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe nannte das Ergebnis deshalb „absolut enttäuschend". Die Ärzteschaft habe gehofft, die Minister würden sich auf ein nachhaltiges Konzept zur Finanzierung der Krankenhäuser einigen. Hoppe forderte deshalb ein Machtwort der Kanzlerin.
Die Passivität der GMK forciert die Unsicherheit insbesondere in den Kliniken. Hinzu kommen erste gewagte Schätzungen der Kassen, nach denen der Beitrag für 2009 auf deutlich mehr als 15 Prozent steige.
Bundesministerin Schmidt gibt sich dennoch nicht geschlagen, will einen Teil ihrer Vorstellungen doch noch durchsetzen. Sie kündigte an, auf Basis der Eckpunkte rasch einen Gesetzesentwurf vorzulegen, sodass „alle Seiten ihre Verantwortung wahrnehmen". Es werde kein Gesetz geben, das lediglich die Beitragszahler in Anspruch nehme und die Länder unberücksichtigt lasse.
Das „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser", in dem sich der MB gemeinsam mit Arbeitgebern und weiteren Gewerkschaften für eine flächendeckende Erhöhung der Klinik-Budgets und ein neues System verlässlicher Refinanzierung der Leistungen engagiert, ist deshalb dringend notwendig. In Anbetracht der aktuellen Situation wird deshalb auch die Großdemonstration am 25. September stattfinden.
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