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Ausgabe
02,
10. Februar 2012
| Vertretbar Von Rudolf Henke* |
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Als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorigen Ausgabe dieser Zeitung an dieser Stelle meinen Kommentar gelesen haben, waren sein Text und große Teile weiterer Seiten schon überholt. Die Ereignisse hatten sich so überschlagen, dass wir mit der Produktions- und Verbreitungsdauer der MBZ eindeutig hinterherliefen. So konnten Sie hier noch die Begründung für die Notwendigkeit der Streikvorbereitung im VKA-Bereich lesen, als bereits ein Sondierungsergebnis zustande gekommen war.
Mein Text an dieser Stelle vor zwei Wochen endete so: „Auf unseren Streikbeschluss hat die Arbeitgeberseite mit der Hoffnung reagiert, sich doch noch auf dem Verhandlungswege zu verständigen, ehe der Streik beginnt. Es liegt an den Arbeitgebern, ob sie die Voraussetzungen für einen solchen Weg schaffen. Die Uhr läuft. Der Marburger Bund hat bewiesen, dass er zu raschem Handeln in der Lage ist. Ohne einigungsfähiges Angebot bleibt es dabei, dass unser Arbeitskampf am 26. Januar 2012 beginnt.“
Einigungsfähig oder nicht – das war in den entscheidenden Stunden und Tagen vor gut zwei Wochen die Frage, die wir dann letztlich mit Ja beantwortet haben. Wir haben uns diese Antwort nicht einfach gemacht, sondern uns im Gegenteil damit abgequält. Das liegt weniger an den mit den Arbeitgebern getroffenen finanziellen Vereinbarungen, sondern vor allem an dem Thema Bereitschaftsdienste. Finanziell haben die Arbeitgeber sich bewegt, und aus den angebotenen 1,48 Prozent mit 250 Euro Einmalzahlung sind 2,9 Prozent mit 440 Euro Einmalzahlung geworden. Überragend ist das sicher nicht, aber zusammen mit den anderen finanziellen Regelungen mehr als doppelt so viel wie das ursprüngliche Angebot. Deshalb klagen die Arbeitgeber auch schon wieder über ihre Probleme bei der Refinanzierung. Die Laufzeit endet bereits am 31. Dezember 2012 – wir mussten uns also nicht für ewige Zeiten festlegen.
Mit den anderen finanziellen Regelungen meine ich vor allem die zusätzlichen Stufen nach fünf Jahren ärztlicher Tätigkeit, nach sechs Jahren als Oberarzt und nach drei Jahren als Leitender Oberarzt. Nun sagt mancher: Hätte man stattdessen nicht noch etwas mehr linear für alle herausholen können? Warum muss ein Leitender Oberarzt im Tarif auf über 8.000 Euro kommen? Dabei wird meines Erachtens vergessen, dass wir es bisher in der Tabelle mit einem Geburtsfehler des arztspezifischen Tarifvertrages von 2006 zu tun hatten. Denn die zusätzlichen Stufen für die Oberärzte und Leitenden Oberärzte haben ja nur im Kommunaldienst gefehlt, waren aber im TdL-Tarif für die Universitätskliniken der Länder vorhanden. Es wäre tariflich ein Fehler gewesen, die Möglichkeit zur Korrektur, die sich jetzt endlich einmal ergab, nicht zu nutzen. Der Konkurrenzfähigkeit der kommunal geführten Krankenhäuser im Wettbewerb um ärztliches Personal tut das ausgesprochen gut. Was hier nachgeholt wird, ist keine Besserstellung der Oberärzte, sondern die Beseitigung der bisherigen Schlechterstellung von Oberärzten bei kommunalen Trägern gegenüber denen bei den Ländern. Dass wir außerdem eine neue sechste Stufe für Ärzte erreichen konnten, ist gut und zwar vor allem, weil wir damit den zahlreichen Teilzeitbeschäftigten mit verlängerter Dauer der Weiterbildung eine Hilfe geben.
Umso bedrückender ist das fast völlig undurchdringbar gebliebene Nein der Arbeitgeber zur Begrenzung der Zahl der Bereitschaftsdienste. Den Arbeitgebern war nicht verborgen geblieben, dass es hier auch unter den MB-Mitgliedern geteilte Meinungen gegeben hatte, oft aus Sorge um die künftige Existenz relativ kleiner Abteilungen. Um keinen Preis wollten sie tarifliche Einschränkungen ihres Direktionsrechtes akzeptieren, Dienste anzuordnen. Mit dem 5-prozentigen Zuschlag ab der 97. Stunde Bereitschaftsdienst haben wir hier nur ein schwaches Instrument bekommen, aber doch – und die Wirkung wird sich erst über die Zeit hinweg entfalten – eine neuartige Systematik, die nun auch bei anderen Trägern verhandelt und entwickelt werden kann. Die Enttäuschung über diesen Schritt kann ich verstehen, aber bei fast 45 Prozent Kollegen, die im Schnitt nicht mehr als vier Dienste haben, konnte dieser Punkt als Angelpunkt für einen dann sicher monatelangen Streik kaum reichen. Wir hatten also zu versuchen, daraus das noch eben Beste zu machen. Zu diesem Besten zählt auch, dass wir für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die Schlichtung kommen. Die Einigung ist sicher kein Grund für Jubel, aber sie ist in der Gesamtbetrachtung vertretbar – das jedenfalls ist meine Bilanz des Abschlusses.
*Rudolf Henke ist 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
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zuletzt aktualisiert: 07.02.2012