Beizeiten anfangen!

Von Rudolf Henke

Im Namen des Marburger Bundes, seines Bundesvorstands wie seiner Geschäftsführung wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der MBZ an dieser Stelle zunächst ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018 in Frieden, Freiheit, Recht und Gerechtigkeit. Lassen Sie uns im Streben danach zusammenhalten!

„Wer sich im alten Jahr nicht getraut hat, wird auch dem neuen Jahr nicht trauen.“ Der Satz stammt von Herbert Wehner, dem legendären Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion von 1969 bis 1983 zu den Zeiten der beiden SPD- Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Wir wollen hoffen, dass er keine Prognose enthält für den Ausgang der Regierungsbildung in Deutschland. Ich halte es da lieber mit Johann Wolfgang von Goethe, von dem der Satz stammt: „Das neue Jahr sieht mich freundlich an, und ich lasse das alte mit seinem Sonnenschein und Wolken ruhig hinter mir.“

So wie das alte Jahr politisch mit der Einigung auf Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zu Ende ging, so hat das neue Jahr mit der Einigung auf Ergebnisse dieser Sondierungsgespräche begonnen, die – wenn der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar so beschließt – die Grundlage für Koalitionsverhandlungen zwischen den genannten Parteien sein werden. Ähnlich wie der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery es formuliert hat, halte auch ich das 28 Seiten lange Kompromiss-Papier für eine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen und hoffe, dass es nun zu solchen Verhandlungen kommt, die zu weiteren Konkretisierungen führen.

Im Bereich Gesundheit und Pflege enthält das Papier etliche Festlegungen, die man gut entwickeln und ausformulieren kann. Es gibt ein klares Bekenntnis zu einer flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung – unabhängig von Einkommen und Wohnort. Dazu zählen eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Als Marburger Bund begrüßen wir die von uns wiederholt angemahnten erhöhten Investitionen in Krankenhäuser. Wir sind aber der Auffassung, dass diese nicht nur für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung gelten dürfen, sondern als Einstieg zunächst einmal der Regelversorgung gelten müssen, auf die dann zusätzliche Mittel für die genannten Zwecke aufzustocken sind. Sehr zu begrüßen ist die Einführung kostendeckender Beiträge zur Krankenversicherung für Bezieher von ALG II; da­runter dürften sich auch etliche vormals über das Asylbewerberleistungsgesetz finanzierte Personen finden. Die Debatte über die Bürgerversicherung ist ohne einen solchen Beschluss zu Ende gegangen, statt dessen sollen die Beiträge zu den Krankenkassen künftig zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. Das ist sicher der klügere Weg, wenn es auf mittlere Sicht auch wieder zu einer stärkeren Einmischung der Arbeitgeberverbände in Fragen der Gesundheitspolitik kommen kann. Wir werden da­rauf zu achten haben, dass dies nicht zur neuen Triebfeder für weitere leistungsfeindliche Bürokratisierung und Regulierung in der Gesetzlichen Krankenkasse führt.

Die in Aussicht gestellte sofortige und spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern muss auch für die übrigen benachteiligten Berufsgruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich gelten. Ein sehr gutes Ergebnis ist das Bekenntnis zu Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich. Gut ist auch die Stärkung der Bezahlung nach Tarif in der Altenpflege – Tarifverträge sollen flächendeckend zur Anwendung kommen. Eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt die in Aussicht gestellte vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich mit damit verbundenen Nachweispflichten, wenn es denn dazu kommt.

Die Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen wird helfen, desgleichen verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Auch eine Ausbildungsoffensive ist trotz des martialischen Begriffs zu befürworten, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- und Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern und Pflegefachkräften sind an der Zeit.

Bei den begrüßenswerten Änderungen im Rentenrecht (Mütterrente, Grundrente 10Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs) werben wir mit Nachdruck für eine nachhaltige Finanzierung aus Steuermitteln. Müssen stattdessen die Beitragszahler der Rentenkasse aufkommen, wird dies nur zu neuen Vorwürfen an die Adresse der berufsständischen Versorgung führen. Daran haben wir kein Interesse.

Natürlich verfolgen wir den weiteren Diskussionsprozess intensiv, auch auf der bevorstehenden Klausursitzung unseres Bundesvorstandes. Bis dahin sei noch an ein weiteres Goethe-Wort erinnert: „Wenn ein Jahr nicht leer verlaufen soll, muss man beizeiten anfangen.