The winner takes it all

Von Rudolf Henke

Eine Vorhersage abzugeben wäre vermessen. Und, ganz klar, wenn der Vorsitzende des Marburger Bundes sie riskieren würde, stünde sie ebenso wie eine Prognose von Bundes­arbeitsministerin Andrea Nahles unter dem Vorbehalt der Parteilichkeit in der Sache. Der Marburger Bund hat seine Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz bereits am Tag der Gesetzesverkündung in Karlsruhe eingereicht. An den beiden Tagen mündlicher Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24. und 25. Januar haben wir unser Möglichstes getan. Meine und nicht nur meine Beurteilung des Tarifeinheitsgesetzes hat sich in den Verhandlungstagen in Karlsruhe nicht verbessert. Die Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Bis zur Verkündigung der Entscheidung müssen wir uns noch einige Monate gedulden.

Ein Aspekt allerdings ist in Karlsruhe auf ganz besondere Weise hervorgetreten. In Karlsruhe waren aufseiten der Beschwerdeführer alle Gewerkschaften vertreten, die mit den Arbeitgebern in unterschiedlicher Konstellation Tarifverträge für die Krankenhäuser in Deutschland abschließen. Nicht nur der Marburger Bund, auch der Deutsche Beamtenbund und seine Mitgliedsgewerkschaften und auch Verdi klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Gewillkürte Tarifpluralität

Sämtliche Tarifverträge, die Marburger Bund, Beamtenbund oder Verdi für die Krankenhäuser abgeschlossen haben, tragen die Unterschrift der jeweils zuständigen Arbeitgeber. Nicht ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesarbeitsgericht einen dieser Tarifverträge außer Kraft gesetzt, nicht ein einziges Mal hat das Bundearbeitsgericht ein Urteil gegen die – Terminus technicus – gewillkürte Tarifpluralität gefällt.

Die gewillkürte Tarifpluralität ist – ob genutzt oder nicht – immer der Normalfall gewesen, und das von den Arbeitgebern (und leider auch dem DGB) ins Feld geführte Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ war niemals rechtlich vorgeschrieben, sondern immer nur ein Ergebnis tarifpolitischer Abwägungen und Kräfteverhältnisse und der im DGB verbindlichen Satzungsbestimmungen im Einzelfall.

Jetzt soll mithilfe einer von der Wirklichkeit nicht gestützten Legende dieses Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zum einzigen rechtlich gestützten Prinzip gemacht werden, und der bislang stets unangefochtenen gewillkürten Tarifpluralität, die die Möglichkeiten aus Artikel 9 Absatz3 Grundgesetz nutzt, soll die Grundlage entzogen werden. Gewollte Vielfalt soll durch erzwungenen Gleichschritt ersetzt werden.

Das Tarifeinheitsgesetz verspricht den Minderheitsgewerkschaften ein Anhörungsrecht gegenüber den Arbeitgebern und ein Nachzeichnungsrecht für den Abschluss der Mehrheitsgewerkschaft. Das Anhörungsrecht soll – so hat es Ministerin Nahles am zweiten Tag der Verhandlung in Karlsruhe formuliert – „wirklich sicherstellen, dass auch die GDL Anteil an der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen hat“. Mit Verlaub: Was hat es mit der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen zu tun, dass man sich – für Mehrheitsgewerkschaft wie für Arbeitgeber völlig unverbindlich – zu ihnen äußern darf? Mit solchen Regelungen bringt man Berufsgewerkschaften existenziell in Not. Wenn alles, was die Minderheitsgewerkschaft noch erreichen kann, darin besteht, die Regelungen zu übernehmen, die die Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen hat, wäre es da für das einzelne Mitglied der Minderheitsgewerkschaft nicht klüger, zu versuchen, im individuellen Arbeitsvertrag wenigstens noch ein bisschen mehr he­rauszuholen, als der Mehrheitstarifvertrag vorsieht? Wo er doch einer angeblich so kampfstarken und durchsetzungsfähigen Gruppe angehört, dass der Gesetzgeber ihre „Wettbewerbsvorteile he­rausnehmen“ (Nahles) will.

In der Karlsruher Verhandlung hat Verfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Paulus die Frage gestellt: „Warum sollte ein Betriebsangehöriger einer Gewerkschaft beitreten, die keine Tarifverträge abschließen kann?“ In der Tat: Wer Minderheitsgewerkschaft ist, verliert im Tarifeinheitsgesetz nicht nur etwas sondern den gesamten tariflichen Gestaltungsraum: The winner takes it all. Das ist in Karlsruhe in aller Wucht klar geworden.

Die Bundesregierung und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber haben in Karlsruhe viel da­rauf verwandt, Zweifel zu säen, ob der Marburger Bund immer in einer klaren Minderheit sei. Bei 15Prozent Ärzten in der Belegschaft reicht jedenfalls ein Fünftel der anderen 85Prozent, und wir sind Minderheit. Aber selbst wenn es einmal anders ausginge und ­Verdi irgendwo Minderheit wäre: Ich hielte auch die Folge daraus für unvereinbar mit Artikel 9 Absatz3 Grundgesetz.