Wer A sagt, muss auch B sagen!

Von Rudolf Henke

Erst am 4. März werden wir es wissen, ob der Koalitionsvertrag tatsächlich wirksam wird. Das hängt ab von den Voten der beteiligten Parteien, wobei die CSU ihren Vorstand, die CDU einen Bundesparteitag am 26. Februar und die SPD ihre Mitglieder entscheiden lässt. An dieser Stelle will ich dennoch die Themen in den Blick nehmen, die mehr als andere die Situation in den Krankenhäusern betreffen.

Der Text des Koalitionsvertrages zu den Krankenhäusern beschreibt die Notwendigkeit deutlich erhöhter Investitionen für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung. Die Verpflichtung der Länder zur Investitions­finanzierung der Krankenhäuser bleibt erhalten. Der Marburger Bund drängt seit langem auf eine stärkere Verbindlichkeit dieser Verpflichtung. Die Länder finanzieren derzeit nur ca. 2,8Mrd. Euro pro Jahr, mindestens erforderlich wären 7Mrd. Euro. In diesem Betrag ist der Finanzierungsbedarf für die Digitalisierung, für spezielle Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften, für eine stärkere Vernetzung oder zur Deckung zumindest der räumlichen und apparativen Defizite in der Notfallversorgung noch nicht enthalten. Allein den Bedarf in der Digitalisierung haben wir mit ca. 10Mrd. Euro beziffert.

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der hälftig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern aufgebrachte Strukturfonds in der respek­tablen Höhe von einer Mrd. Euro pro Jahr für vier Jahre fortgeschrieben wird. Wir werden genau auf die Zwecke zu achten haben, für die dieses Geld eingesetzt wird. Den Krankenhäusern und ihrer Qualität hilft es zum Beispiel wenig, wenn der Abbau von Kapazitäten dadurch vorangetrieben wird, dass Einrichtungen zur geriatrischen Rehabilitation oder zur Pflege aufgebaut werden. Deshalb kommt es da­rauf an, dass die Mittel möglichst umfassend eingesetzt werden, um die Qualität der Krankenhausmedizin zu stabilisieren und zu stärken. Die wichtigsten Entscheidungen dazu werden die Länder zu treffen haben.

Für die sektorenübergreifende Versorgung haben die potenziellen Koalitionspartner eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen verabredet. Von dieser Arbeitsgruppe werden Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären wie ambulanten Systems erwartet. Die vorgegebene Agenda umfasst Bedarfsplanung, Zulassung, ­Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung. Ergebnisse werden bis 2020 erwartet. Der Marburger Bund wird seine Vorstellungen zu allen diesen Punkten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in den Beratungsprozess einbringen, sowohl unmittelbar als auch über seinen Einfluss in den Landesärztekammern. Allein deshalb ist eine faire Mitwirkung des Marburger Bundes in den Kammergremien zwingend geboten.

Unter dem Eindruck der starken Kritik an geradezu kommerziellen Usancen von Krankenhäusern unter den Bedingungen der nahezu 100% der Leistungsfinanzierung betreffenden DRG-Systematik haben sich die Koalitionspartner zu einer völligen Neuordnung der Krankenhausvergütung entschlossen. Dazu gehört auch die etwas inkonsequent im Pflegekapitel des Koalitionsvertrages plazierte Ankündigung einer vollständigen Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen im Krankenhausbereich, verbunden mit einer Nachweispflicht für die Kliniken. In den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege war keinerlei Rede von einem Ausschluss bestimmter Berufsgruppen aus dieser Regelung, sie betrifft den Krankenhausbereich schlechthin. Noch bedeutungsvoller ist aber die Absicht, die Pflegepersonalkosten vom Fallpauschalen-System auszunehmen.

Das kann der Auftakt zu einer stärker bedarfsorientierten und weniger erlösorientierten Personalpolitik der Krankenhäuser sein. Offenbar wächst die Einsicht, dass Personalkosten nicht in einem pauschalierten System bedarfsgerecht abgebildet werden können. Allerdings müssen wir in dem natürlich erforderlichen Gesetzgebungsverfahren alles daran setzen, den richtigen Grundgedanken von seiner Begrenzung auf allein die Pflege zu befreien. Wenn das DRG-System in einer Unterbesetzung der Pflege gemündet ist und hier zu Recht korrigiert wird, dann kann es nicht sein, dass das medizinische Personal dafür die Zeche zahlen muss. Wir sehen die Ankündigung der neuen Systematik als Auftrag, uns mit aller Kraft für ein Vergütungssystem einzusetzen, das dem Versorgungsbedarf entspricht und auch sämtliche Personalkosten des medizinischen Bereichs ohne die Fehlanreize der heutigen DRG-Systematik finanziert. Wer A sagt, muss auch B sagen.