Tarifeinheitsgesetz

Stimmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

VKA, Deutscher Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband äußern sich

Berlin (ass/pm).

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz laufen die Beratungen dazu im Marburger Bund weiterhin auf Hochtouren (siehe Artikel "Wie mit den Konsequenzen richtig umgehen?"). Bei den weiteren Überlegungen werden selbstverständlich auch bereits getätigte Äußerungen der verschiedenen anderen Player im Tarifgeschäft verfolgt und bewertet. Im Folgenden lesen Sie dazu einige ausgewählte interessante Stimmen, damit auch Sie sich als MBZ-Leser dazu ein Bild machen können.

VKA

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) grundsätzlich bestätigt. Der Gesetzgeber müsse das TEG jedoch in Teilen bis Ende 2018 nachbessern. Durch das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene TEG findet, bei sich überschneidenden Geltungsbereichen mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb, nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft Anwendung, deren Mitglieder die Mehrheit im Betrieb stellen.

Gegen dieses Gesetz hatten mehrere Gewerkschaften, u.a. ver.di, dbb und Marburger Bund, Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie halten das TEG wegen Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs.3 GG für verfassungswi­drig. Diese Beschwerden sind durch das BVerfG nunmehr weitgehend zurückgewiesen worden. Das TEG müsse jedoch insoweit nachgebessert werden, dass die Mehrheitsgewerkschaft der Minderheitsgewerkschaft die Möglichkeit einräumen muss, auf den im Betrieb geltenden Tarifvertrag Einfluss zu nehmen, so das BVerfG. Die nähere Ausgestaltung obliegt dem Gesetzgeber.

Die VKA hat in ihrer Stellungnahme an das BVerfG verdeutlicht, zu welch zahlreichen und schwerwiegenden Konflikten das Agieren unterschiedlicher Gewerkschaften für einzelne Berufsgruppen bei den kommunalen Arbeitgebern geführt hat. Davon waren vor allem die Krankenhäuser, Flughäfen und Nahverkehrsbetriebe unmittelbar betroffen.

„Das heute durch das BVerfG grundsätzlich bestätigte TEG ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Dr. Thomas Böhle, VKA-Präsident. „Diesem müssen klare und verlässliche Regeln für den Arbeitskampf sog. Minderheitsgewerkschaften folgen.“ Das TEG enthält derzeit keine Regelungen zum Streikrecht von Minderheitsgewerkschaften. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte in ihrer Herbstsitzung 2015 hier Klarstellungsbedarf angemahnt.

DGB

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgesetz sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

„Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, auch wenn es bei Tarifkollisionen zwischen Tarifverträgen der DGB-Gewerkschaften bereits seit Jahrzehnten ein eigenes Schiedsgerichtsverfahren zur Klärung gibt.

Die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen sind teilweise nachvollziehbar. Das Kernziel des Gesetzes, die freiwillige Zusammenarbeit der Gewerkschaften in einem Betrieb zu fördern, wird nach wie vor ermöglicht. Das begrüßen wir. Von der Arbeitgeberseite erwarten wir, dass sie verantwortlich mit der Situation umgeht. Wenn der Gesetzgeber weitere Regelungen treffen sollte, darf dadurch auf keinen Fall Tarifzensur ermöglicht werden.“

Arbeitgeberverband

„Wir Arbeitgeber begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht, wie von uns erwartet, das Tarifeinheitsgesetz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Das bestätigt unsere Auffassung, dass die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit notwendig und vernünftig war. Die Tarifeinheit bleibt danach eine Grundlage für das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft, so wie es jahrzehntelang galt, bevor das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil von 2010 von der bewährten Praxis abgewichen ist. … Die Präzisierung des Gesetzes, nach der die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Minderheit zu berücksichtigen hat, entspricht dem Geist der Tarifeinheit. Wie schon bei der Schaffung des Tarifeinheitsgesetzes wird sich die BDA in diesen Prozess konstruktiv einbringen.

Das positive Signal von der Entscheidung ist, dass auch künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, welcher Tarifvertrag für sie gilt und an-gewendet werden kann. Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe bleiben damit ausgeschlossen.“

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