Tarifeinheitsgesetz

Wie mit den Konsequenzen richtig umgehen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Marburger Bund vor Richtungsentscheidung

Von Angelika Steimer-Schmid

Seit dem „Jein“ des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz laufen beim Marburger Bund die Beratungen auf Hochtouren, wie es nun gewerkschaftspolitisch weiter gehen soll. Das Urteil hat keineswegs so für Klarheit gesorgt, dass der weitere Weg eindeutig vorgegeben wäre.

So stand das Thema am vergangenen Wochenende erneut auf der Agenda des Bundesvorstandes, in Vorbereitung auf die folgenden Sitzungen der Großen Tarifkommission und des Beirates.

Denn es müssen jetzt alle notwendigen Vorarbeiten auf die MB-Hauptversammlung am 3. und 4. November in Berlin geleistet werden, damit dort die MB-Delegierten über das weitere Vorgehen und die weitere Ausrichtung des Marburger Bundes beschließen können.

Vier Handlungsfelder gilt es aktuell zu bearbeiten und zu werten:

  • Die Auswirkungen des Urteils auf bestehende Tarifverträge, auf laufende Tarifverhandlungen und auf künftige Tarifverhandlungen und -verträge.
  • Die Handlungsmöglichkeiten, die sich im Sinne des Tarifeinheitsgesetzes und im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Und in diesem Zusammenhang geht es auch um mögliche organisationspolitische Ansätze im Hinblick auf eine Öffnung oder Erweiterung für andere Berufsgruppen – eine sehr weitreichende und deshalb sehr umfänglich zu diskutierende Option mit Chancen und Risiken. Gerade diese Frage wird derzeit vor Ort in den Krankenhäusern in den Belegschaften offensichtlich intensiv diskutiert.
  • Es gilt für die verschiedenen Strategieoptionen einen geeigneten Zeitplan zu erstellen, denn davon hängt vieles ab.
  • Und dann mündet das Ganze in die Einbindung und Vorbereitung der MB-Mitglieder und insbesondere der MB-Delegierten der MB-Hauptversammlung, um eine Entscheidung treffen zu können.

Alle Sitzungen am vergangenen Wochenende hatten gemeinsam, dass sich die Akteure auf ehren- und hauptamtlicher Ebene intensiv mit den vorhandenen Fakten beschäftigten, unter anderem auch mit der Nachbereitung des Urteils durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Frank Schorkopf. Von Sommerloch konnte auch angesichts der vielen inzwischen geführten Gespräche mit anderen Gewerkschaften und Berufsverbänden wahrlich nicht die Rede sein. Sie sind aber wichtige Voraussetzungen für die zu treffenden Entscheidungen. Die verschiedenen, erwähnten Handlungsmöglichkeiten lassen da eben einen breiten Spielraum, der die Entscheidung der künftigen Ausrichtung als Gewerkschaft nicht einfacher macht.

Wichtig für MB-Mitglieder ist und bleibt nach dem Urteil, dass die bestehenden arztspezifischen Tarifverträge vor Verdrängung sicher sind und vor allem auch das Streikrecht erhalten bleibt – ein ganz wichtiger Passus in dem Urteil.

Im Beirat wurde durch die Berichte aus den Landesverbänden ein breites Meinungsbild zum Thema geboten. Die MB-Landesvorstände haben sich ebenfalls bereits mehrheitlich intensiv mit dem Themenspektrum befasst. Die Bandbreite der Äußerungen lässt aktuell noch nicht erkennen, in welche Richtung am Ende die Reise gehen wird. Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft an die Landesverbände können da sicher noch etwas beitragen. So wie es auch unerlässlich bleibt, den MB durch noch viel mehr Mitglieder für die Zukunft zu wappnen. Jedes Mitglied wirbt ein neues Mitglied, das ist das Ziel – keinesfalls unmöglich …

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