Zum Jahreswechsel

Von Rudolf Henke

Nur wenige Tage noch, und wir schreiben das Jahr 2017. Der Marburger Bund verzichtet auch in diesem Jahr auf eigens versandte Karten mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen. Die dafür benötigten Mittel lassen wir lieber wohltätigen Zwecken zukommen. Dennoch möchte ich Ihnen auf diesem Weg sehr herzlich ein frohes Fest und einen glückvollen Start in ein gutes neues Jahr wünschen, persönlich, vor allem aber im Namen von Vorstand und Geschäftsführung des Marburger Bundes.

Der auf der Hauptversammlung im November neu gewählte und um zwei Positionen vergrößerte Bundesvorstand ist im Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Wir haben vereinbart, dass wir uns neben den regelmäßigen monatlichen Vorstandssitzungen bereits im Januar zu einer Klausur des Vorstands treffen, um die Schwerpunkte unserer Arbeit in den kommenden Jahren zu erörtern und zu planen. Wir werden uns dann bereits über ein für den Marburger Bund zentrales und wegweisendes Ereignis austauschen können.

Denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Kläger gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Tarifeinheitsgesetz nun in diesem Rahmen prüfen wird. Die mündliche Verhandlung unterstreicht die hohe Bedeutung, die dem Verfahren insgesamt zukommt.

Für Jedermann und alle Berufe

Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, am 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben. Für uns stellt das Tarifeinheitsgesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz3 Grundgesetz dar. Der Zwang, dass in einem Betrieb im Konfliktfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten darf, schließt Minderheiten und insbesondere Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund von einer wirksamen Einwirkung auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch eigenständige Tarifverträge aus. Artikel 9 Absatz3 spricht aber ausdrücklich davon, dass dieses Recht für jedermann und alle Berufe gilt. Wer dieses Recht unter den Vorbehalt von Mehrheiten stellt, der schafft es ab. Das wollen wir nicht hinnehmen. Gemeinsam mit unserem Verfahrensbevollmächtigten, Prof. Frank Schorkopf, Lehrstuhlinhaber am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen, bereiten wir uns auf die mündliche Verhandlung vor. Nach der mündlichen Verhandlung wird es einige Zeit brauchen, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet. Wir sind gespannt.

In den Krankenhäusern in Deutschland war 2016 ein Jahr großer Erwartungen an die Umsetzung des am 1.1.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes. Das Gesetz hat an vielen Stellen ein deutliches Plus zu den im DRG-System normierten Vergütungen in Aussicht gestellt: nicht nur durch neue Stellen für die Pflege, sondern auch für die Hochschulambulanzen, in Gestalt eines überarbeiteten Sicherstellungszuschlags für Krankenhäuser in strukturell schwierigen Ortslagen, in Gestalt von Zuschlägen für die stationäre Notfallversorgung, in der Umsetzung von qualitätsbezogenen Richtlinien des G-BA und an weiteren Positionen. Von diesen Hoffnungen sind nur wenige Realität geworden, denn insbesondere im G-BA und in direkten Verhandlungen mit den Krankenhäusern stehen die Krankenkassen auf der Bremse, wo sie nur können. Selbst in finanziell nur mit geringen Beträgen verbundenen Bereichen wie zum Beispiel bei der Schaffung der vom Gesetzgeber gewollten Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung scheint Blockade ihr Prinzip.

Ich frage mich, ob es richtig ist, dass die in den Krankenhäusern aktiven Verbände bisher nur dann und wann punktuell zu gemeinamen Aktionen zusammenfinden. Wäre nicht gerade das Wahljahr 2017 ein guter Zeitpunkt, um über die Neugründung einer Bundes-Krankenhauskonferenz nachzudenken, die es vor Jahrzehnten bereits einmal gab und die den Krankenhäusern und ihren Mitarbeitern mehrmals im Jahr gemeinsame Stellungnahmen in besonders wichtigen Fragen ermöglichte?

Der Marburger Bund jedenfalls bleibt auch 2017 die Stimme der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte, Wahrer sowohl einer aus ärztlicher Haltung entwickelten menschenfreundlichen Medizin wie auch Anwalt für eine vertrauensvolle Patienten-Arzt-Kommunikation und -Beziehung. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen nutzen, die sich auch 2017 bieten.