Bitte Konzentration auf das Wesentliche!

Von Rudolf Henke

Nun also doch. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nehmen nach dem Jahreswechsel Unionsparteien und SPD Sondierungsgespräche auf, um zu klären, wie es in Deutschland politisch weitergehen soll. Von Koalitionsverhandlungen kann erst die Rede sein, wenn die SPD solchen Verhandlungen in einem weiteren Parteitag zugestimmt hat. Der jüngste Parteitag Anfang ­Dezember hat erst einmal grünes Licht gegeben, mitei­nan­der über alles zu sprechen.

Gesundheitspolitisch gäbe es einiges zu verabreden, damit eine eventuelle Einigung von Union und SPD nicht hinter dem zurückbleibt, was sich als mögliche Jamaika-Einigung abzuzeichnen begonnen hatte. Immerhin gehörten zu den bereits geklärten Fragen ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Situation der Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern und – endlich, endlich, nach wie vielen Jahren des Ringens – eine 100 %ige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus (gekoppelt daran, dass sie tatsächlich die Beschäftigten erreichen). Eine Entlastung der Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte von überschüssiger Bürokratie ist dringend nötig, wird im Beschriften von Papier doch etliche Zeit vergeudet, die für Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen könnte.

Dauerthemen endlich angehen

Auch das Thema der Krankenhausinvestitionen muss endlich vorankommen, denn die von den Ländern bewirkte Lücke von rund 3,5Mrd. Euro pro Jahr bringt die meisten Krankenhäuser dazu, ihre Investitionsfähigkeit durch Einsparungen am Personalbestand herzustellen, eine Entwicklung, die in meinen Augen weiterhin in klarem Widerspruch zum eigentlichen Zweck der Betriebskostenfinanzierung durch Krankenkassen und andere Kostenträger steht. Dabei spielt die Ausstattung der Krankenhäuser mit moderner Informatik-Ausrüstung noch einmal eine eigene Rolle. Der Marburger Bund schätzt den Finanzbedarf für diese Investitionen in den kommenden Jahren auf 10Mrd. Euro. Entbürokratisierung und gelungene statt improvisierte Digitalisierung – das ist für uns im Marburger Bund eine patienten- und mitarbeiterfreundliche Perspektive in den Krankenhäusern, wie nicht zuletzt unsere in diesen Tagen von Bundesvorstandsmitglied Peter Bobbert präsentierte EDV-Umfrage zeigt (mehr dazu in der nächsten MBZ).

Eine Neuauflage der zahlenmäßig gar nicht mehr so Großen Koalition wird sich mühen müssen, den Herausforderungen gerecht zu werden und dabei gleichzeitig auf den Ansätzen aus der möglichen Jamaika-Einigung aufzubauen.

Statt dessen fokussiert sich die Debatte ein weiteres Mal auf das Pro und Kontra des gegliederten Versicherungssystems. Wohl wahr: Für dieses Versicherungssystem mit Krankheitskosten-Vollversicherungen sowohl im gesetzlich geregelten GKV-Bereich wie in der privaten Versicherung gibt es international wenig Beispiele, aber es gibt international auch wenig Beispiele für die alles in allem in Deutschland exzellente Zugänglichkeit gesundheitlicher Leistungen für Patientinnen und Patienten, egal, wo sie versichert sind. Diese Zugänglichkeit gerät augenscheinlich – das zeigen die internationalen Vergleiche – gewaltig unter Druck, wenn ein Monopol die Einheitsversicherung für alle realisiert. In der gesetzlichen Rente zeigt der Riester, wie die Lücken gestopft werden, in der Pflege der sogenannte Pflege-Bahr. Was den Zugang aller zu den Leistungen angeht, fahren wir mit dem gegliederten Krankenversicherungssystem jedenfalls besser als es immer wieder behauptet wird. Auf lange Sicht betrachtet sind die Kostenentwicklungen in beiden Systemen zudem sehr vergleichbar.

Im Deutschen Bundestag sind die Parteien, die in der einen oder anderen Weise für eine Bürgerversicherung eintreten, in einer klaren Minderheit. Deshalb wäre es auch für Anhänger dieser Versicherungsform vermessen, zu erwarten, dass ihr Projekt ausgerechnet jetzt zur Conditio sine qua non einer Koalitionsvereinbarung einer neuen Großen Koalition wird. Statt da­rauf allzu viel Energie zu verwenden sollte besser über Möglichkeiten gesprochen werden, die Situation von Patienten wie Beschäftigten zu verbessern. Dabei unterstützen wir auch die Forderungen nach einer Entbudgetierung haus- wie fachärztlicher Grundleistungen im Bereich der selbstständig organisierten ambulanten Versorgung.

Das nächste Jahr beginnt für uns alle also mit großer Spannung auf die Ergebnisse der soeben vereinbarten Gespächsprozesse. Zuvor liegt Weihnachten. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich, auch im Namen von Vorstand und Hauptgeschäftsführung des Marburger Bundes, ein gesegnetes Fest und einen gelungenen Wechsel in das neue Jahr 2018.